Tag Archive: Richter



Uns und Ihnen dürfte es ja hinlänglich bekannt sein, daß es weder in den sogenannten Ländern noch im Bunde eine Staatshaftung gibt. Daraus ergibt sich automatisch die volle Haftbarkeit aus seinem Handeln nach Bürgerlichen Recht.

Paragraphen

Es gilt:
§ 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Bei der heutigen Gesetzeslage – vor allem nach all den Bundesbereinigungsgesetzen – wird verstärkt festgestellt, daß zahlreiche „Amtsträger“ wissentlich und damit vorsätzlich Recht beugen gegenüber dem Vertrauensschutz -genießendem Bürger. Frei nach dem motto: „Haben wir immer so gemacht / ich weiß von nichts / der Aparat wird mich schon schützen!“

Nun werden SIE denken: „der armselige Bürger wird es in UNSEREM, abgeschlossenem System ohnehin nicht schaffen, seine Ansprüche nach BGB §§ 823, 839 durchzusetzen, da WIR uns untereinander ohnehin selber gemeinschaftlich schützen werden“ Abgesehen davon, daß diese Ansicht ohnehin schon kriminell ist, möchte ich IHNEN folgendes zu denken geben:

Was ist, wenn nicht der profane Bürger, sondern IHR „Arbeitgeber“ genau diese Ansprüche geltend macht? IHR „Arbeitgeber“ ist inzwischen über die Bundesfinanzagentur GmbH und den entsprechenden Institutionen der anderen Wirtschaftsgebiete (Länder) mit mehr als zwei Billionen Euro verschuldet. IHRE „Arbeitgeber“ sind inzwischen internationale Großbanken, denen es wohl erheblich leichter fallen wird diese Ausstände einzutreiben als Unsereins. Was ist, wenn IHR „Arbeitgeber“ nun feststellt: „Ja was haben SIE denn dort all die Jahre gemacht? Waren SIE nicht unterrichtet von der neuen Gesetzeslage? Warum haben SIE ständig und vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen? „

Die fehlende Staatshaftung ist für SIE geplant, meine Damen und Herren; denn der „Gesetzgeber in Form der Parteien hat sich selbst aus der Haftung genommen, siehe PartG § 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nicht nur das IHR Häuschen, IHR gesammtes Vermögen gepfändet – nein da gibt es ja auch noch IHRE Pension und IHRE Pensionsansprüche! Glauben SIE mir: Diese hat die Bundesfinanzagentur schon als Sicherheit hinterlegt!

Es ist an der Zeit, sich für die richtig Seite zu entscheiden! Man WIRD IHNEN in den Rücken fallen! Remonstration ist jetzt IHRE oberste Pflicht, bevor es zu spät ist.


An den Präsidenten am Bundesgerichtshof, an alle Damen und Herren Bundesrichter
Thomas Karnasch

Anschrift Karlsruhe:
Bundesgerichtshof
Herrenstraße 45 a
D-76133 Karlsruhe

Postanschrift: Bundesgerichtshof
D-76125 Karlsruhe

Telefon: +49 – 721 – 159-0
Fax: +49 – 721 – 159-2512
E-Mail: poststelle@bgh.bund.de

An den Präsidenten des Bundesgerichtshofs
Herrn Prof. Dr. Klaus Tolksdorf

Lieber Herr Präsident am Bundesgerichtshof!
Liebe Damen und Herren Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof!

Die Bürger der Bundesrepublick Deutschland erwarten,dass die Justiz in ihrem
Heimatland,also insbesondere die Damen und Herren Richter endlich ihre gemachten
Erfahrungen öffentlich wahrnehmbar aussprechen oder aber ihre Erfahrungen zu
Papier bringen und diese den BürgerInnen auch Ihres Heimatlandes zur Kenntniss-
nahme zugänglich machen,also zu veröffentlichen !!!

Alle Menschen wissen sicherlich,dass das Finden von angemessenen Entscheidungen
(Urteilen)besonders bei Gericht,besonders also für die Damen und Herren Richter
mitunter richtig schwierig sein kann.
Umso weniger verstehen die Menschen aber das schon 100 Jahre und mehr
andauernde Schweigen über eben die Schwierigkeiten innerhalb einer jeden Justiz.
Zweifellos kann gerade die existenzielle Justiz durch kontinuierliches Schweigen
kaum bis eigentlich garnicht besser werden !!!

Dann liebe Damen und Herren Richter ist jetzt sozusagen der richtige Zeitpunkt
um dieses Schweigen zu beenden.
Natürlich wissen sie aufgrund ihrer langjährigen Erfahrungen als Richter und
Richterin,dass besonders auch Richter an Amtsgerichten u.a. oftmals angemessene
Urteile zu finden haben,bei denen sie auch in gewisser Weise überfordert sein
können(sind),doch adäquate Unterstützung ist nicht erreichbar.

Den Menschen ist natürlich auch aufgefallen,dass z.B. gerade auch Politiker von
der Justiz nicht selten beinah mit Samthandschuhen angefasst werden.
Natürlich haben auch die Damen und Herren Politiker wichtige und beinah ebenso
komplexe Aufgaben auszufüllen.Dennoch sollten wir dabei doch anmerken,dass
weder die Damen und Herreen Politiker noch die Damen und Herren Richter dazu
genötigt wurden,diese ihre Ämter auszufüllen.Was also auch bedeutet,dass sowohl
die Damen und Herren Politiker als auch die Damen und Herren Richter sich jetzt
ihrer Verantwortung aufgrund ihrer existenziellen Positionen innerhalb einer jeden
Gesellschaft,in Anbetracht der doch ziemlich maroden Justiz,eben diesen
Schwierigkeiten innerhalb der Justiz werden stellen müssen!!

Wir sollten zunächst allen aktiven Damen und Herren Richtern bei schwierigen zu
findenden Urteilen möglichst die nötige Unterstützung gewähren.Also dabei
besonders auch auf den unbezahlbaren Erfahrungsreichtum von nicht mehr
aktiven Damen und Herren Richtern zurückgreifen.Damit z.B. die unglaubliche
Zahl von gut 1000 unrechtmäßigen Gefängnisstrafen in einem einzigen Jahr nicht
mehr geschehen kann.

Die Politik hat sich die letzten Jahre davor unverfroren aus der Verantwortung
gestohlen.Dabei sollte echten Volksvertretern doch glasklar sein,dass es keine
hoffnungsvolle Zukunft geben kann,wenn besonders die existenzielle Justiz
nicht so aufgestellt ist,dass innerhalb der Justiz möglichst offen über Schwierig-
keiten sinniert werden kann und noch mehr um nötige Unterstützung gebeten
werden kann.
= Daran sollten Wir doch als erstes arbeiten!!

Vorher allerdings sollten die BürgerInnen auch der Bundesrepublick Deutschland
möglichst objektiv herausfínden,welche der Damen und Herren Justizministerinnen
und Justizminister bzw. auch InnenministerInnen sich ernsthaft um die beinah
lebenswichtige Weiterentwicklung der Justiz bemüht haben !!!
Und darüber hinaus natürlich auch nach ebenso demokratischer Notwendigkeit
das diesbezügliche Verantwortungsbewußtsein der Damen und Herren Regierungs-
verantwortliche !!!
Schließlich ist es nicht nur im TeamSport beinah gang und gebe,dass bei
schlechten Teamleistungen zuerst die Teamchefs unter die Lupe genommen
werden.

Herr Präsident,liebe Damen und Herren Richter am Bundesgerichtshof,ich denke
sie wissen mittlerweile,dass besonders die bedeutendsten RichterInnen auch
eine bedeutendere Verantwortung übernehmen müssen.Wenn sich z.B. in solchen
oder ähnlichen dem jüngst von mir gegenüber dem Bundesgerichtshof geschilderten
Justiz-Fall herausstellt,dass Damen und Herren in richterlicher Amtsausübung z.B.
an Amts- oder Landgerichten sich untereinander Versäumnisse vertuschen und
sogar auch noch in unmenschlicher Art und Weise Bürger in diesem Land zwecks
Wahrheitsunterdrückung juristisch verfolgen(durch Schriftsätze verfolgen lassen),
dann ist doch eindeutig die besonders gern von Staatsanwälten bemühte
gewisse Verklausulierung von wegen fadenscheiniger Nicht-Zuständigkeit sogar
als ernsthafte und nicht hinnehmbare Unterlassungs-Tat aufzufassen !!!

Die BürgerInnen nicht nur in der Bundesrepublick Deutschland freuen sich und
werden mindestens fürs erste erleichtert sein,wenn besonders die bedeutendsten
Damen und Herren Richter in der Gesellschaft ihr gewisses Schweigen beenden
und zum Wohle der eigenen Gesellschaft Schwierigkeiten innerhalb der eigenen
Justiz offen ansprechen und sehr gern auch Verbesserungsvorschläge kundtun.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

P.S. Wenn z.B. Bürgern Unrecht widerfährt und diese sich aber nur im Liegen
über den Computer aufgrund ernster gesundheitlicher Einschränkungen gewisser-
maßen zur Wehr setzen können,dann muss doch dieses nach eingehender Prüfung
zugesichert werden! Sonst würden doch absehbar möglicherweise sogar
Menschenrechtsverletzungen die Folge sein können.

http://http://rechtsmissbrauch-durch-justiz-politik.blogspot.de/

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