Tag Archive: Richter


Urteil oder Scheinurteil ?


Haben Sie schon einmal vor Gericht gestanden und dann ein Urteil erhalten? Ist es ein „Urteil” oder eine „Ausfertigung”? Haben Sie ein „Urteil” erhalten oder ein rechtswidriges „Scheinurteil”?
Urteilen Sie selbst.

 

 

 


Sehr gut Herr Richter, aber wo ist denn Ihre Unterschrift?

 

unterschrift2

Quelle: http://blog.berg-kommunikation.de/?p=8400

 

 


In diesem Video welches auf dem Kanal „Mut zur Wahrheit“ hochgeladen wurde, wird ein Richter während einer Verhandlung gefragt, ob ihm bekannt sei, dass es sich bei der BRD nur um eine GmbH handele. (Anmerkung: Die BRD ist keine GmbH, sondern hat GmbH´s).
Hierauf entgegnet der Richter: Das interessiert aber keinen solange Sie die USA überfallen und diejenigen liquidieren, die uns diesen Mist eingebrockt haben.
Der Verweis, dass diese Aussage und die Anwendung nationalsozialistischer Gesetze gemeldet würde an irgendeine Militärstaatsanwaltschaft (oder ähnliches), wird vom Richter ebenso klar beantwortet: Das interessiert niemanden und wenn sie so weitermachen, laufen sie Gefahr in der Klapse zu landen. Ein weiterer Verweis auf Artikel des Grundgesetzes (wahrscheinlich ist 139 gemeint, war schwer zu verstehen)

http://dejure.org/gesetze/GG/139.html

wurde damit vom Richter beantwortet, dass es NATO und EU- Verträge gibt, welche deutsches Recht brechen würden.
Zum Video

Zuerst sei diesem Richter gedankt dafür, dass uns einmal ein schmaler Einblick in die Gedankenwelt von Volljuristen der BRD gegeben wird. Da diese Menschen leider wohl kaum für eine Diskussion zum Thema bereit wären, sollen hier mal die elementarsten Punkte genannt werden und ich beginne mit den EU- Verträgen, welche deutsches Recht brechen können.

Hierbei gilt es deutlich auseinanderzuhalten, ob nun BRD oder tatsächliches deutsches Recht gemeint ist. Die BRD kann beispielsweise auf staatlicher Ebene deswegen keinerlei Potenz vorweisen, da schon die Flagge der BRD das deutlichste Anzeichen dafür ist, dass die BRD lediglich ein Handelskonstrukt ist, denn die Flagge ist nun mal nur eine Handelsflagge.

http://de.wikipedia.org/wiki/Handelsflagge

In der BRD gibt es nicht mehr als nur Handelsrecht!
Der Grund hierfür ist am 9 November 1918 zustande gekommen, als widerrechtlich der Reichskanzler, Max von Baden, „nur“ seinen Geschäftsbereich dem Parteivorsitzenden der SPD, Friedrich Ebert, übergab. Es herrscht seit 96 Jahren Putsch!

Daran hat auch nichts geändert, dass es einen sogenannten zweiten Weltkrieg gab, nachdem dann die Alliierten hier einen neuen Staat geschaffen hatten. Es gab kein amerikanisches Sigmaringen; kein britisches Detmold; kein russisches Magdeburg und deswegen kann niemand formulieren, dass die Alliierten hier eine Annexion durchgeführt hatten. Das wäre aber die Voraussetzung dafür, hier einen neuen Staat zu errichten. Die Alliierten hatten eigentlich etwas ganz anderes vor am Ende des sogenannten zweiten Weltkrieges. Am 23 Mai 1945 wurden die Regierung Dönitz festgenommen und der einzige Minister, der nicht der nationalsozialistischen Partei angehörte war Verkehrsminister Dorpmüller.

http://www.rheinische-geschichte.lvr.de/persoenlichkeiten/D/Seiten/JuliusDorpmueller.aspx

Hier ein Auszug aus dem Text:
Nach Kriegsende 1945 hatten die alliierten Besatzer den 76-jährigen, schwer kranken Dorpmüller noch für die Reorganisation des deutschen Eisenbahnwesens ins Auge gefasst. Ehe er diese Aufgabe übernehmen konnte, starb er am 5.7.1945
Doch selbst Dorpmüller war Politiker der Weimarer Republik und konnte deswegen ebenfalls keinerlei Staatlichkeit entwickeln, da am 9 November 1918 nur die Geschäfte des Reichskanzlers verhandelt wurden, aber kein Staat dem SPD Parteivorsitzenden Ebert übergeben wurde!

Der Richter in dem oben aufgeführten Video meinte nun, dass deutsches Recht von EU Recht gebrochen würde. Die EU ist nur ein Handelskonstrukt und kann ebenso keinerlei Staatlichkeit entwickeln, wie auch die BRD. Wenn die BRD sich der EU unterwirft, dann ist vom Richter angesprochene deutsche Recht eben nur das BRD- Handelsrecht und mehr nicht!

Es müssten noch so viele Punkte angesprochen werden, doch eigentlich kann man das ganze Thema darauf reduzieren, wie die BRD zu beurteilen ist. Das ist nachzulesen bei den Zusatzprotokollen zum 2 + 4 Vertrag.
Auszug:
Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, daß die polnische Regierung in der Erklärung der Vier Mächte keine Grenzgarantie sieht.
– Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der Vier Mächte an und stellt dazu fest, daß die in der Erklärung der Vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragliche Regelung nicht beabsichtigt sind.

Hier nachzulesen, ganz am Ende des Textes: Paris – Drittes Treffen der Außenminister der Zwei-plus-Vier unter zeitweiliger Beteiligung Polens

http://www.2plus4.de/chronik.php3?date_value=17.07.90&sort=001-002

2+4
Hieraus ist klar ersichtlich, dass die BRD eine feindliche Haltung zu einem Frieden einnimmt und wohl als Feind der Bevölkerung unseres Staates angesehen werden muss. Es erübrigt sich also festzustellen, welchen Stellenwert eine Äußerung eines BRD- Volljuristen haben könnte.

 

Quelle : conrebbi.wordpress.com


Gestern am 13.05.2014 waren wir wieder zu Besuch bei Egon Tech in der JVA Neubrandenburg, nachdem der gestrige Haftprüfungstermin negativ verlaufen war. Der Haftprüfungstermin war besser gesagt eine reine Farce. Somit ist ganz klar um was es hier geht: Die Ausschaltung Egon Tech´s und die damit verbundene Einverleibung seiner Patente und seiner Forschungen und Unterdrückung dieser, mit Hilfe der willkürlichen Zwangspsychiatrisierung und Verleumdung.

Zuständig war Richter Michael Kasberg (AG Waren, geb. 29.03.1952) der früher Richter auf St. Pauli in Hamburg war, dort anscheinend auch besser bekannt als “Richter Blitz”. Welche ruhmvollen Taten ihn an das provinzielle Amtsgericht Waren, die Karriereleiter haben “aufsteigen” lassen können wir noch nicht sagen.

Beim Haftprüfungstermin wurde überhaupt nicht zur Sache gesprochen. Richter Michael Kasberg interessierten die mit großer Sicherheit entlastenden Ermittlungsergebnisse überhaupt nicht. Die Ermittlungsakte wurde nicht einmal angefasst! Von vorne herein stand für Kasberg fest, dass Egon Tech eine Gefahr für die Gesellschaft darstelle und er deshalb in Untersuchungshaft bleiben müsse. Er wäre psychisch krank. Nachdem dann der Rechtsanwalt Egon Tech´s ziemlich laut und energisch wurde und Kasberg aufforderte endlich zur Sache zu sprechen, wiegelte dieser ab und meinte, es interessiere ihn nicht. Halten wir also fest, dass ein Richter in der BRD ohne jegliche Beweise, neutrale Gutachten oder dazu benötigtes Fachwissen/ Ausbildung in der BRD Menschen als psychisch krank einstufen kann und diese somit in Haft halten kann! Selbstverständlich rechtsstaatlich “einwandfrei”! Es stand also von Anfang an fest, wie man mit Egon Tech umzugehen hat, zumal es KEINE Anklage oder dergleichen gibt, in der es um den psychischen Zustand Egon Tech´s geht. Mollath lässt grüßen! Und auch hier muss man sich bewusst machen, das es tausenden von Menschen in der BRD jährlich so ergeht, die der Willkür von BRD – “Gerichten” ausgesetzt sind und deren Existenz damit vernichtet wird oder werden soll.Vergleiche mit vergangenen Diktaturen erspare ich mir an dieser Stelle. Zuständiger Staatsanwalt ist Bernd Bethke (08.05.1963) von der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg.

Mann lässt auch weiterhin keine Gelegenheit aus Egon Tech zu provozieren. Einen Tag vor dem Haftprüfungstermin wurde er in seiner Zelle von einem Mithäftling bedroht. Man wollte wohl Egon Tech auf die Probe stellen bzw. zu gewalttätigen Einlassungen provozieren. Kurz vor Beendigung der Besuchszeit können Termine für einen neuen Besuch festgelegt werden. So wurden wir gefragt, wann wir denn wieder kommen wollten. Natürlich wollten wir am  22.05.2014, dem 66. Geburtstag Egon Tech`s ihn gerne besuchen.Wie aus der Pistole geschossen kam ein” Nein! Das geht nicht. Da ist kein Platz mehr frei!” Zur Erklärung muss man sagen, dass im Besucherraum Platz für 4 Parteien ist, sprich 4 Häftlinge können dann Besuch empfangen. Wir konnten aber sehr genau sehen, dass an diesem Tag nur 3 Termine vergeben waren. Also auch hier versucht man alle Hebel der Zersetzung, um mal im nahe liegendem Stasi Jargon zu schreiben, in Bewegung zu setzen, um Egon Tech unter Druck zu setzen. Im übrigen ist die JVA Neubrandenburg ein ehemaliges Stasi-Untersuchungsgefängnis.

Es ist also an der Zeit auch den Druck der Öffentlichkeit größer werden zu lassen! Ich werde zusammen mit einigen ausländischen Journalisten mich um einen Interviewtermin bemühen, um auch zu signalisieren, dass wir diese willkürlichen Machenschaften genauestens beobachten und darüber berichten werden!

Sollten Leser weitere interessante Hinweise zum Richter Michael Kasberg oder Staatsanwalt Bernd Bethke haben, bitten wir darum sich mit uns unter                shop@bequol-gdr.de    in Verbindung zu setzen!

Über Post freut sich Egon immer sehr, ist aber weniger in der Lage jedem zu antworten. Er bedankt sich bei allen, die ihm Beistand leisten in dieser schwierigen Situation. Er wird sich nicht brechen lassen !

Wir bitten weiterhin auch um finanzielle Unterstützung und bedanken uns bei allen, die das bisher getan haben. Bitte bedenkt, wie wichtig Egon Tech`s Erfindungen und Patente sind. Sie sind eines der wenigen Bollwerke gegen diese de-humanisierte Weltordnung, die die Gesetze Gottes verspottet !

Jeder der offenen Herzens und Auge durch diese Welt geht, erahnt, dass schwere Zeiten ins Haus stehen. Deshalb bleibt die Versorge ein sehr wichtiger Punkt, denn Essen, Trinken und Gesundheit werden entscheiden über Leben und Tod, aber auch Seelenfrieden und Eure Taten, werden in die Waagschale zur Gerechtigkeit gelegt!

Spendenkonto:
Wilfried Schoenke
Kontonummer: 100400521 BLZ: 15061618 Raiffa Seenplatte
Verwendungszweck:  Spende für Egon/Anwalt
Iban DE03150616180100400521
BIC GENODEF1WRN
oder per PayPal:

btn_donateCC_LG

 

 

P.S. Bitte erspart uns alle die Kommentare zur Rechtslage in der BRD. Darüber sind wir Bestens informiert. Es hilft aber Egon Tech in dieser Situation auch nicht weiter! Alle, die sich die Hände schmutzig gemacht haben, werden dafür auch Ihre Rechnung bekommen.

Jesaja 28
14 Darum hört das Wort des Herrn, ihr Spötter, die ihr über dieses Volk herrscht, das in Jerusalem ist! 15 Weil ihr sprecht: »Wir haben einen Bund mit dem Tod geschlossen und einen Vertrag mit dem Totenreich gemacht; wenn die überschwemmende Flut daherkommt, wird sie nicht zu uns gelangen; denn wir haben Lüge zu unserer Zuflucht gemacht und in Betrug uns geborgen!« – 16 darum, so spricht Gott, der Herr: Siehe, ich lege in Zion einen Stein, einen bewährten Stein[6], einen kostbaren Eckstein, der aufs festeste gegründet ist:[7] wer glaubt, der flieht nicht!

17 Und ich will das Recht zur Richtschnur machen und die Gerechtigkeit zur Waage; der Hagel wird eure Lügenzuflucht wegreißen, und die Wasser sollen euer Versteck wegschwemmen. 18 Und euer Bund mit dem Tod wird außer Kraft gesetzt, und euer Vertrag mit dem Totenreich hat keinen Bestand. Wenn die überschwemmende Flut daherfährt, so werdet ihr von ihr zermalmt werden; 19 so oft sie daherfährt, wird sie euch erfassen; ja, sie wird jeden Morgen daherkommen, bei Tag und bei Nacht; und es wird schon lauter Schrecken sein, die Botschaft zu hören! 20 Denn das Bett wird so kurz sein, daß man sich nicht darauf ausstrecken kann, und die Decke so schmal, daß man sich nicht in sie einwickeln kann.


Uns und Ihnen dürfte es ja hinlänglich bekannt sein, daß es weder in den sogenannten Ländern noch im Bunde eine Staatshaftung gibt. Daraus ergibt sich automatisch die volle Haftbarkeit aus seinem Handeln nach Bürgerlichen Recht.

Paragraphen

Es gilt:
§ 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Bei der heutigen Gesetzeslage – vor allem nach all den Bundesbereinigungsgesetzen – wird verstärkt festgestellt, daß zahlreiche „Amtsträger“ wissentlich und damit vorsätzlich Recht beugen gegenüber dem Vertrauensschutz -genießendem Bürger. Frei nach dem motto: „Haben wir immer so gemacht / ich weiß von nichts / der Aparat wird mich schon schützen!“

Nun werden SIE denken: „der armselige Bürger wird es in UNSEREM, abgeschlossenem System ohnehin nicht schaffen, seine Ansprüche nach BGB §§ 823, 839 durchzusetzen, da WIR uns untereinander ohnehin selber gemeinschaftlich schützen werden“ Abgesehen davon, daß diese Ansicht ohnehin schon kriminell ist, möchte ich IHNEN folgendes zu denken geben:

Was ist, wenn nicht der profane Bürger, sondern IHR „Arbeitgeber“ genau diese Ansprüche geltend macht? IHR „Arbeitgeber“ ist inzwischen über die Bundesfinanzagentur GmbH und den entsprechenden Institutionen der anderen Wirtschaftsgebiete (Länder) mit mehr als zwei Billionen Euro verschuldet. IHRE „Arbeitgeber“ sind inzwischen internationale Großbanken, denen es wohl erheblich leichter fallen wird diese Ausstände einzutreiben als Unsereins. Was ist, wenn IHR „Arbeitgeber“ nun feststellt: „Ja was haben SIE denn dort all die Jahre gemacht? Waren SIE nicht unterrichtet von der neuen Gesetzeslage? Warum haben SIE ständig und vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen? „

Die fehlende Staatshaftung ist für SIE geplant, meine Damen und Herren; denn der „Gesetzgeber in Form der Parteien hat sich selbst aus der Haftung genommen, siehe PartG § 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nicht nur das IHR Häuschen, IHR gesammtes Vermögen gepfändet – nein da gibt es ja auch noch IHRE Pension und IHRE Pensionsansprüche! Glauben SIE mir: Diese hat die Bundesfinanzagentur schon als Sicherheit hinterlegt!

Es ist an der Zeit, sich für die richtig Seite zu entscheiden! Man WIRD IHNEN in den Rücken fallen! Remonstration ist jetzt IHRE oberste Pflicht, bevor es zu spät ist.

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 1.712 Followern an