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Interviews und Eindrücke von der 51.Mahnwache in Rostock am 20.04.2015

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Kurzmeldungen (Ukraine, RU, EU, Welt…)
• Die Deutschlandfrage: Kadavergehorsam verhindert Weltfrieden?
• Regierung zementiert Asyl-Chaos?
• Volker Kauder, der Asyl-Zyniker?
• Flüchtlinge: Debatte nimmt groteske Formen an
• Schöner Wohnen für Flüchtlinge?
• Wie wird das Wetter?
• Bewegungsprofile bei Vorratsdatenspeicherung
• Aufbau des norddeutschen Abhörzentrums verschlingt Millionen
Deutsche sind ganz heiß auf TTIP, TISA und CETA
• Quereinsteiger in Sachen Verrat
• Rubrik “Lutz liest” • Bundesstaaten/Bundesländer?, EGBGB & Hinweise
Nachtwölfe MC Russland kommt nach Deutschland
Kakao hilft gegen geistigen Abbau
• Buchauszug: “Heilkräftige Ernährung” • Immunologische Barrieren
• Aktuelles zu Hartz IV / Arbeitslosengeld II
Tageskommentar
RA L. Schaefer – Art. v. 17.04.2015: liebe Leser, liebe Zornbürger…


 

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(Bild: dpa, Andreas Gebert)

Allein rund 2,75 Millionen Euro Personal- und Reisekosten müssen die fünf Küstenländer für die Inbetriebnahme der geplanten Zentrale zur Telekommunikationsüberwachung bis 2020 stemmen.

Mit dem geplanten gemeinsamen “Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung der Polizeien” (RDZ) wollen Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein den finanziellen Aufwand für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mittelfristig “optimieren”. Gleichzeitig soll die Abhörleistung verbessert werden. Zunächst müssen die fünf Küstenländer aber in der Aufbauphase recht tief in die Staatssäckel greifen.

Allein die Personal- und Reisekosten bis zur vorgesehenen Inbetriebnahme des Abhörzentrums 2020 beziffert das mittlerweile veröffentlichte einschlägige Verwaltungsabkommen auf etwa 2,75 Millionen Euro. Sie werden von den Partnern gemeinschaftlich getragen und nach dem angepassten “Königsteiner Schlüssel” aufgesplittet. Der Löwenanteil entfällt demnach auf Niedersachsen. Dazu kommen sollen zwischen 2015 und 2019 exakt 1,2 Millionen Kosten “für externe Dienstleistungen”. Über Sachkosten wie etwa für eventuell anzuschaffende neue IT-Geräte schweigt sich der Vertrag aus.

Das RDZ soll als länderübergreifendes Projekt unter der Leitung von Niedersachsen aufgebaut werden. Die strategische Steuerung fällt einer Lenkungsgruppe zu, die sich aus den Leitern der Polizeiabteilungen in den Innenministerien beziehungsweise -senatsverwaltungen der Partner zusammensetzt. Ein Projektbeirat mit den Chefs der Landeskriminalämter (LKAs) soll die Umsetzung fachlich begleiten. Von 2020 an ist der Regelbetrieb beim LKA Niedersachsen in Hannover vorgesehen. Fünf südlicher gelegene Bundesländer zwischen Berlin und Thüringen treiben Berichten zufolge einen ähnlichen Abhörverbund voran. (Stefan Krempl) / (vbr)

 

Quelle & © www.heise.de


 

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