Raúl Ilargi Meijer

TheAutomaticEarth.com

Freitag, 7. September 2012

Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat den Chemie-, Nahrungsmittel- und Saatgutgiganten Monsanto aus dem Land geschmissen und lies im Zuge dessen sogar 400 Hektar Land umpflügen. Ich habe allerdings weder Mitleid mit Monsanto, das berüchtigt für Produkte wie Agent Orange und Round-Up ist, noch mit ähnlichen Unternehmen wie DuPont oder Sygenta, alles ehemalige Chemiekonzerne, die irgendwann entschieden haben, dass sie mehr Chemikalien als jemals zuvor verkaufen könnten, wenn sie diese auf und in unsere Nahrungsmittel verteilen würden. Die Natur selbst zu patentieren scheint der Menschheit entweder unwürdig zu sein, oder aber wie ihre größte Errungenschaft. So oder so gefällt es mir nicht. Daher hat Orbán (der übrigens auch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat) in diesem Fall meine volle Unterstützung.

Dies ist vom 22. Juli 2011 aus der International Business Times:

Ungarn zerstört alle genmanipulierten Maisfelder von Monsanto

Im Bestreben alle gentechnisch veränderten Produkte von Monsanto loszuwerden hat Ungarn das Tempo verschärft. Es sieht nach einer echten Watsche für Monsanto aus. Im März wurde eine neue Regelung eingeführt, die festlegt, dass Samen vor Markteinführung auf eine gentechnische Veränderung hin untersucht werden sollen. Unglücklicherweise erreichten einige gentechnisch veränderte Samen bereits Bauern, ohne dass diese davon wussten. 

Der stellvertretende Minister für ländliche Entwicklung Lajos Bognar sagte, dass Mais aus gentechnisch veränderten Samen auf ca. 400 Hektar Land in ganz Ungarn vernichtet wurde. Der Mais wurde untergepflügt, aber es wurden keine Pollen freigesetzt, fügte er hinzu.

Anders als in vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten sind genmanipulierte Samen in Ungarn verboten. Die Kontrollen werden fortgeführt, auch wenn die Händler ohnehin verpflichtet sind, ausschließlich organische Samen zu handeln, sagte Bognar. Bei ihren Untersuchungen stellten die Kontrolleure fest, dass die bereits gepflanzten Samen unter anderem von Pioneer und Monsanto kamen.

Ironischerweise ist es schwierig, diesbezüglich Quellen zu finden. Noch ironischer ist, dass es noch schwieriger ist, Artikel zu finden, die den Wikileaks-Bericht über die Verbindungen zwischen der US-Regierung und der Chemie- und Saatgutindustrie erwähnen. Das ist meiner Meinung nach wirklich sonderbar; es ist ja nicht so, als ob dieses Thema nicht berichtenswert wäre. Praktisch alles was ich finden konnte, war dieser Artikel von Anthony Gucciardi auf NaturalSociety.com:

Die USA sind dabei ‚Handelskriege‘ gegen Nationen zu starten, die gegen Monsanto und genmanipulierte Pflanzen sind

Die USA bedrohen Nationen, die Monsantos genmanipulierte Pflanzen ablehnen mit Handelskriegen im militärischen Stil, was aus Informationen hervorgeht, die von Wikileaks veröffentlicht wurden. Nationen wie Frankreich, wo eine genmanipulierte Getreidesorte von Monsanto verboten wurde, sollten auf Wunsch der USA dafür ‚bestraft‘ werden, dass sie Monsanto und genmanipulierte Pflanzen ablehnen. Diese Informationen zeigen, wie tief Monsantos Wurzeln bis in Schlüsselpositionen der US-Regierung reichen. Im Wikileaks-Bericht steht außerdem, dass viele US-Diplomaten direkt für Monsanto arbeiten. [..] 

Die schockierendste Information im Wikileaks-Bericht ist vermutlich der Fakt, dass diese US-Diplomaten tatsächlich direkt für Biotechnologie-Unternehmen wie Monsanto arbeiten. Aus dem Bericht geht auch deutlich hervor, dass die USA gemeinsame Sache mit Spanien machen um andere Nationen dazu zu bringen die Anpflanzung von genmanipulierten Pflanzen zu erlauben. Nicht nur gab es geheime Absprachen zwischen der spanischen und der amerikanischen Regierung, die US-Regierung wusste bereits, wie Spanien wählen würde, bevor der Bericht der spanischen Biotechnologie-Kommission bezüglich dieser Entscheidung überhaupt veröffentlicht war. 

Es sieht nicht so aus, als ob Orbán und Ungarn bei ihrem Kampf gegen Monsanto und allgemein gegen genmanipulierte Pflanzen viel Unterstützung an der politischen Front hätten. Aber das erklärt nicht das Schweigen der Medien.

Es gab zu Beginn des Jahres noch mehr Berichte, als Orbán sich zwei anderen Großmächten gegenüberstellte, dem Internationalen Währungsfond und der EU. Am 1. Januar verabschiedeten das ungarische Parlament und der Präsident eine neue Verfassung. Und diese enthält eine Reihe von Dingen, die den Mitgliedern der Troika nicht gefällt. Hauptsächlich misfällt ihnen sicher die Transaktionssteuer für Banken und speziell die für Zentralbanken. So etwas mag der IWF gar nicht. Diese Haltung wird kaschiert, indem man so tut, als wäre man um die Unabhängigkeit der Zentralbank in Notsituationen, um die Medien und um andere Teile der ungarischen Gesellschaft besorgt, die EU droht sogar mit Gerichtsverfahren.

Der IWF und die EU verhalten sich wie das Tandem aus Monsanto und Washington vor ihnen – wie Schulhofschläger. Dies ist ihre übliche Vorgehensweise, die auch meistens funktioniert. Darstellungen von Orbán als Narr, als unverantwortlicher Idiot oder als gefährlicher Populist auf einer Stufe mit Hugo Chávez oder mit dem neuen internationalen Feindbild Rafael Correa sind sehr viel leichter zu finden als Hinweise auf die Berichte von Wikileaks über Monsanto. Es wäre gut zu sehen, wie Orbán sich weiterhin gegen die Schikanen des IWF auflehnt, aber vielleicht ist es ihm gar nicht möglich. Sie könnten ihn einfach finanziell ausbluten lassen, wie sie es schon mit so vielen anderen Nationen und ihren Anführern getan haben. Diese Prozedur hat sich bewährt.

Also bleibt uns vielleicht nichts weiter, als gut und herzhaft über seine gestrige Ankündigung zu lachen:

Ungarischer Premierminister kündigt dem IWF bei Facebook die Freundschaft

Der ungarische Premierminister hatte schon lange ein angespanntes Verhältnis zum Internationalen Währungsfond – und am Donnerstag benutzte er Facebook, um dieser Institution die Freundschaft zu kündigen und ihre angeblich harten Kreditvergabebestimmungen als unwürdig abzulehnen.

Premierminister Viktor Orbán sagte in einer Videobotschaft auf seiner offiziellen Facebook-Seite, dass Ungarn weder Renteneinschnitte, noch die Abschaffung der Bankensteuer, noch eine Kündigung von Beamten, noch andere Bedingungen für einen Kredit des IWF über 15 Milliarden Euro erfüllen könne. „Die Liste der Forderungen des IWF“, sagte Orbán, „enthält nur Dinge, die nicht im Interesse Ungarns sind.“

Orbáns Ankündigung überraschte die Märkte, teilweise weil er tags zuvor noch sagte, dass die Kreditverhandlungen mit dem IWF und der EU nach Plan verliefen und beide Seiten willens gewesen wären eine Einigung zu erzielen. [..]

Ende 2008 wurde Ungarn unter einer sozialistischen Regierungen das erste EU-Land, dass Rettungsgelder vom IWF erhielt. Die Orbán-Regierung entschied sich aber den Kreditvertrag im Jahr 2010 nicht zu erneuen, so dass sie ihre eigene Wirtschaftspolitik unabhängig von der Kontrolle durch den IWF implementieren konnte. Aber das zunehmende Schwächeln des Forint, der ungarischen Währung, und der zunehmende Vertrauensverlust der Investoren in die Wirtschaft des Landes brachte die Regierung Ende letzten Jahres doch dazu abrupt ihre Haltung zu ändern und den IWF erneut um Hilfe zu bitten.

Was der IWF im Wesentlichen fordert, ist das Gleiche, was er in der Vergangenheit immer von den Nationen forderte, denen er Geld lieh: Rentenkürzungen, Einschnitte im öffentlichen Sektor, Kürzungen von Zusatzleistungen und so weiter, außerdem eine zunehmende Privatisierung, offene Märkte und offene finanzielle Systeme, so dass international operierende Konglomerate kommen können und sich über die Beute hermachen können, das nennt man dann ein „unternehmerfreundliches“ Klima schaffen um Wachstum anzukurbeln. Der IWF ist das Aushängeschild des Heuschrecken-Kapitalismus, egal wie man es dreht und wendet. Und Orbán kann deutlich sehen, was in Griechenland passiert, das sich ganz in der Nähe befindet.

Ungarn: Orbáns Horror-Show

Eine „Liste des Schreckens“. So beschrieb Ungarns Premierminister Viktor Orbán am Donnerstag die Kreditvergabebedingungen des IWF und der EU in einem Video, dass er auf seiner Facebook-Seite teilte. [..]

Orban beklagte sich über die „lange Liste“ von erdrückenden Bedingungen, die angeblich am Mittwoch an Magyar Nemzet, eine regierungstreue Tageszeitung, weitergeleitet wurde. Die Liste beinhaltet einige von Orbáns heiligsten politischen Themen, unter anderem Rentenkürzungen, Kürzungen beim Kindergeld und beim Kilometergeld, eine Anhebung des Renteneintrittsalters, die Einführung einer Grundsteuer, die Abschaffung der Banken- und Transaktionssteuern und Änderungen an der pauschalen Einkommenssteuer.

Und hier ist noch etwas mehr:

Ungarns Premierminister lehnt IWF/EU-Bedingungen ab, die Hoffnung auf eine Einigung schwindet

Premierminister Orbán zerstörte die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung für einen neuen Kredit für Ungarns schwächelnde Wirtschaft, als er die Bedingungen des IWF als inakzeptabel ablehnte. In einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite teilte, zitierte Orbán die Forderungen des IWF, die eine ganze Reihe von Bedingungen enthalten, die in seinen Augen einen zu hohen Preis für Ungarn bedeuten. 

„Von Rentenkürzungen über Einschnitte im Beamtenapparat bis hin zur Abschaffung der Bankensteuer und der Verfügbarmachung von Geldern für Banken, all das ist nicht im Interesse Ungarns“, sagte Orbán. „Das Fraktionstreffen (der regierenden Fidesz-Partei) ist der Ansicht, der ich persönlich auch zustimmte, dass es unter diesen Bedingungen keine Einigung geben wird“, fügte er hinzu. [..]

Um entgegenzusteuern will Orbán einen 300 Milliarden Forint (ca. 1 Milliarde Euro) schweren Plan durchsetzen um Arbeitsplätze zu retten, der teilweise durch die neue Steuer auf Zentralbankgeschäfte finanziert wird, welche ein wesentlicher Kritikpunkt des IWF ist und die auch von der Europäischen Zentralbank kritisiert wurde. [..]

Der Schuldenberg des risikoreich bewerteten Ungarn beträgt für die nächsten fünf Quartale 4.6 Milliarden Euro oder mehr, allein schon aufgrund der fälligen Rückzahlungen der letzten Rettungsgelder des IWF und der EU.

Das sieht nach einem Kampf „David gegen Goliath“ oder „Rotkäppchen gegen den bösen Wolf“ aus und man ist geneigt das Verhalten der Schulhofschläger zu hinterfragen. Ich kenne Viktor Orbán nicht wirklich, ich kenne nur seine Beschreibungen in den westlichen Medien, die keine verlässlichen Quellen bieten, und er könnte durchaus selbst ein Schulfhofschläger sein. Aber weil mir die Rotkäppchen-Geschichte gefällt und ich Monsanto und den Internationalen Währungsfond nicht leiden kann, würde ich zunächst mal sagen: Im Zweifel für den Angeklagten.

Und nebenbei bemerkt ist es geradezu erfrischend, mal über etwas anderes als Griechenland oder Spanien zu reden. Auf die müssen wir noch schnell genug zurückkommen nach Draghis grenzenlosem Kaufrausch und seiner Rettungsgeldverschwendung gestern.

 

Quelle: www.we-are-change.de

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