Publiziert am 24. Februar 2013 von Klaus Lohfing-Blanke

Was sich hier auftut, hört sich nicht nur gestelzt und harmlos an, es ist das Ende der Demokratie und jeglicher Rechtsstaatlichkeit. Kurzum, die EU Datenschutz-Grundverordnung als Waffe gegen das Internet und gegen jegliche Kritik als Vorbereitung zur Diktatur. Wie eine Hydra ist die EU aufgebaut, schlägt man ihr einen ab, wachsen ihr 2 Köpfe nach. So wie sie sich jetzt offenbart, gehört sie abgeschafft. Sie ist nicht mehr zu demokratisieren.

Ich bat Michael Poost vom Aristo-Blog, einem Netzwerker von uns darum, mit Volker Reusing ein Interview dazu zu führen. Letzterer setzte sich dezidiert und seit Wochen bereits mit dem Entwurf der EU-Kommission auseinander. Was dabei heraus gekommen ist unten im Interview, welches am Freitag Abend, dem 22.02.2013 nun stattgefunden hat. Morgen wird noch die MP3 dazu zum Mitnehmen und Unterwegs hören hier verlinkt worden sein.

Im vergangenen Jahr berichteten wir bereits 2 mal über die in der Schublade liegende EU-Datenschutzverordnung (hier und hier). Inzwischen wurde sie “nachgebessert”

Wir gehen davon aus, daß hier unter dem Deckmantel durchaus schutzwürdiger Interessen unserer offen kursierenden Daten, eine Waffe gegen die Demokratie, gegen die Freiheit und gegen fast ausnahmslos alle Menschen dieser EU schlechthin und nach Bedarf geschaffen worden ist. – Ein weiteres Ermächtigungsgesetz nur diesmal mit viel weitreichenderen und offensichtlicheren Folgen, als ESM, Fiskalpakt und der AEUV 136.3 zusammen.

Wenn jetzt nicht ein Aufschrei in der breiten Gesellschaft passiert, ist Orwells düstersate Zukunftssicht auf einen Schlag Realität. Es geht gegen die Blogger, gegen den Mittelstand, gegen Rechtsanwälte, gegen Investigativjournalismus, gegen Politik, Parteien, Politiker, gegen Wahlen, gegen die Diskussion überhaupt, gegen Kaberettisten, Künstler, Wissenschaftler, Stiftung Warentest, ADAC, Bürgerinitiativen kurzum, sogar gegen den Stammtisch in der Kneipe genauso, wie auch gegen jegliche Erwähnung eines Menschen in der Öffentlichkeit. Drakonischste Strafen werden dazu bemüht, daß man ganz nach Bedarf jeden wegklagen und jederzeit kriminalisieren kann.

Auflagen, welche unerfüllbar sind.

Willkürlich können Ausnahmen festgelegt werden, das werden dann jene sein, welchen orwellscher Neusprech am besten eingängig geworden ist und wer die Propaganda der EU Bürokraten und hohen Politik transportieren will. All jene welche Opportunisten sind. Ganz Europa wird zur Selbstanzeige gezwungen und damit zu IM’s gemacht, Gesellschaften gleichgeschalten und jeglicher Widerspruch gegen die Machenschaften, sich lange schon anbahnender faschistoider (wirtschaftsgelkenkter Politik), bereits heute schon gelebter Politik unmöglich gemacht. Feindsender hören und sehen ist dann nichts mehr aus der Hitlerzeit, das Internet wird zur Göbbelsschnauze gemacht.

Die Diktatur wird scharf und es sei angemerkt, daß diese Datenschutz-Grundverordnung alles bisher dagewesene toppen wird. Das direkte Eingangstor in die Despotie, das große Vergessen als EU – Befehl.

Hören Sie bitte selbst, Volker Reusing, der Mann der Klägerin Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen den EU Reformvertrag und gegen den ESM samt Begleitgesetzgebung, hat sich mit dem Entwurf also genauer auseinander gesetzt und wird zahlreiche Beispiele im Gespräch mit Michael Post aufzeigen, wer davon und wie betroffen sein wird. 

Während Prof. Däubler-Gmelin (ehemalige Bundesjustizministerin) hier 2010 noch das Zustandekommen des SWIFT Abkommens mit den USA kritisiert und davon spricht, daß man das in einer Volksabstimmung hätte entscheiden sollen, spricht sie hier schon sehr freimütig und im orwellschem Neusprech davon und drückt lange gehegte Wünsche der Politik nach Regulierung des Internets aus Zitat aus der FAZ:

“…Die Freiheit des Internets kann nach Auffassung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin „ohne klare rechtliche Grundlagen nicht erhalten werden“. Ein Selbstregulierung des Netzes allein sei „eine Illusion“, sagte Däubler-Gmelin bei der Tagung „Wer regiert das Internet“ am Freitag in Berlin. …”

Es deutete sich also schon in der Vergangenheit an, daß man ganz offiziell die Datenschutzregelungen verschärfen will.

Hier Frau Däubler Gmelin in einem Positionspapier (“A free and pluralistic media to sustain European democracy”), wie man die Medienfreiheit “gewährleisten” (regulieren) kann  (hier in schlechtem Googleübersetzungsdeutsch). Die ersten Seiten sind interessant, wenn man erkennen will, wohin die Reise geht.

Damit wird natürlich nicht behauptet, daß die Professorengruppe in diesem Positionspapier an der Ausarbeitung der EU Datenschutz-Grundverordnung beteiligt gewesen ist. Trotzdem fragte ich per Mail bei Frau Prof. Dr. Däubler-Gmelin an, ob sie weiterhelfen kann, wer daran beteiligt war und ob sie Probleme im Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung erkennen kann. Ich komme später dann in einem der nächste Artikel darauf zurück.

Netzwerker sind bereits an der Recherche dran, wer für den Datenschutz-Grundverordnungsentwurf in Wirklichkeit Verantwortung zeigt. Es wird interessant zu wissen sein, wer daran mitgearbeitet hat Sollten das Juristen gewesen sein, so ist die Frage zu stellen, wie man seinen Geist nur auf sowas menschenverachtendes, bürokratisch Aufgeblähtes und gegen die Grundrechte und Freiheiten entwerfen kann.

So langsam schwant nun auch, warum man von den Klagen gegen den ESM nicht’s mehr aus Karlsruhe hört. Wann sollen die eigentlich mal verhandelt werden? Nachdem man die “EU – Datenschutz – Grundverordnung” in Kraft gesetzt haben wird?

Sie sollten sich bewußt darüber sein, daß uns das alle angehen wird egal, ob nun Jurist oder nicht. Auch Abducken und Abwarten bringt hier nichts mehr, weil man in jedem Falle eines Tages selbst davon betroffen sein wird.

Sie brauchen sich beim Zuhören nicht davor scheuen, es werden kaum Paragraphen genannt. Man geht im Interview fast ausschließlich auf die Wirkung dieser Daumenschraube ein. Eines der wichtigsten Interviews der letzten Zeit überhaupt. Es bleibt zu hoffen, daß der deutsche Michel und die Mitbetroffenen Völker Europas nun endlich erwachen werden.

Bitte sorgen Sie für die Verbreitung dieses teuflischen Plans und wir hoffen, daß jetzt endlich ein Schulterschluß aller freien Kräfte für den Erhalt des freien Internets und für die Meinungsfreiheit passiert, wozu wir hiermit aufrufen wollen. Dieses Werk darf nicht in die Realität umgesetzt werden, weil es zu unermeßlichem Leid, zu Grundrechte- und Menschenrechteverletzungen und zu absoluter Informationssperre führen wird. Zuerst zerstören sie die freie Information, damit man dann leichtes Spiel mit Ihnen hat.

In einem weiterem Artikel stellen wir noch eine Kurzversion vor, damit man alles auf einen Blick zur Verfügung haben wird.

Infomaterial:

  • Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Entwurf der EU Datenschutz – Grundverordnung – Interessant ist hier zu lesen, daß es der BRAK ausschließlich um Wohl und Wehe ihrer eigenen Klientel des Berufsstandes der Rechtsanwälte geht. Keinerlei Aussage und Intervention zum generellen Grundrechteverlust. Das ist gelebtes Teile und Herschaprinzip. Wenn jeder nur seine eigenen Problemchen sieht und seine Ausnahmegenehmigung erwirken will, dann wird dieses Werk Realität und wird am Ende uns allen Schaden zufügen, der heute schon unermeßlich zu beziffern ist. Immerhin wird die schwarze Zunft mit dieser Verordnung der EU die Lizenz zum Gelddrucken bekommen. Meine Frage geht also in deren Richtung, wie kann man das mit seinem Gewissen vereinbaren, daß man von der Not der künftigen und unfreiwilligen Klienten partizipiert, obwohl man es viel besser wissen muß? Es wäre also gut, wenn gerade die Bundes Rechtsanwaltskammer diesen Angriff auf die demokratische Grundordnung schlechthin erkennen will und der Gesamtgesellschaft mit ihrem Wisen und aktiver Hilfe und umfassenderer Kritik zur Seite steht.

 

Rechtsbehelf:

Da das Bundesverfassungsgericht bis zum heutigen Tsage tatenlos zuschauen will, wie unsere Grundrechte, Freiheiten und demokratische Grundordnung auf dem Altar global agierender Demokratiefeinde geopfert werden soll, wird Klartext gesprochen und zwar so lange, bis man sich auf einer funktionierende Gewaltenteilung besonnen hat. Der Artikel wird dauerhaft oben gehalten, bis diese Verordnung vom Tisch sein wird.

Der Artikel stellt die Meinung und Kommentierung des Autors zu dieser eklatanten Grund- und potentiellen Menschenrechteverletzung dar und ist nicht auf alle Netzwerker und Unterstützer unserer Aktionen zu projezieren. Wer das trotzdem machen will, weiß warum er das tut.

Artikel darf möglichst zahlreich weiterverbreitet werden. Zeigen Sie selbst Courage, indem Sie nicht mit den Wölfen heulen.

 

Quelle : netzwerkvolksentscheid.de