Uns und Ihnen dürfte es ja hinlänglich bekannt sein, daß es weder in den sogenannten Ländern noch im Bunde eine Staatshaftung gibt. Daraus ergibt sich automatisch die volle Haftbarkeit aus seinem Handeln nach Bürgerlichen Recht.

Paragraphen

Es gilt:
§ 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Bei der heutigen Gesetzeslage – vor allem nach all den Bundesbereinigungsgesetzen – wird verstärkt festgestellt, daß zahlreiche „Amtsträger“ wissentlich und damit vorsätzlich Recht beugen gegenüber dem Vertrauensschutz -genießendem Bürger. Frei nach dem motto: „Haben wir immer so gemacht / ich weiß von nichts / der Aparat wird mich schon schützen!“

Nun werden SIE denken: „der armselige Bürger wird es in UNSEREM, abgeschlossenem System ohnehin nicht schaffen, seine Ansprüche nach BGB §§ 823, 839 durchzusetzen, da WIR uns untereinander ohnehin selber gemeinschaftlich schützen werden“ Abgesehen davon, daß diese Ansicht ohnehin schon kriminell ist, möchte ich IHNEN folgendes zu denken geben:

Was ist, wenn nicht der profane Bürger, sondern IHR „Arbeitgeber“ genau diese Ansprüche geltend macht? IHR „Arbeitgeber“ ist inzwischen über die Bundesfinanzagentur GmbH und den entsprechenden Institutionen der anderen Wirtschaftsgebiete (Länder) mit mehr als zwei Billionen Euro verschuldet. IHRE „Arbeitgeber“ sind inzwischen internationale Großbanken, denen es wohl erheblich leichter fallen wird diese Ausstände einzutreiben als Unsereins. Was ist, wenn IHR „Arbeitgeber“ nun feststellt: „Ja was haben SIE denn dort all die Jahre gemacht? Waren SIE nicht unterrichtet von der neuen Gesetzeslage? Warum haben SIE ständig und vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen? „

Die fehlende Staatshaftung ist für SIE geplant, meine Damen und Herren; denn der „Gesetzgeber in Form der Parteien hat sich selbst aus der Haftung genommen, siehe PartG § 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nicht nur das IHR Häuschen, IHR gesammtes Vermögen gepfändet – nein da gibt es ja auch noch IHRE Pension und IHRE Pensionsansprüche! Glauben SIE mir: Diese hat die Bundesfinanzagentur schon als Sicherheit hinterlegt!

Es ist an der Zeit, sich für die richtig Seite zu entscheiden! Man WIRD IHNEN in den Rücken fallen! Remonstration ist jetzt IHRE oberste Pflicht, bevor es zu spät ist.

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