Zum Prozess gegen Beate Zschäpe: Jetzt endlich über die Geheimdienste reden – und nicht nur über versprengte Neonazis.

Von Jürgen Elsässer

ENDCover-CSpezialZuerst war die Rede von „Döner-Morden“, dann vom „Nationalsozialistischen Untergrund“. Beide Begriffe verharmlosen. Reden wir Klartext: Zehn Menschen wurden kaltblütig hingerichtet. Es war die grausigste Mordserie in Deutschland nach 1945. Und trotzdem konzentriert sich die Strafverfolgung auf eine kleine Gruppe Rechtsradikaler – und spielt die Rolle von Agenten herunter. Doch während man bei früheren Morden – John F. Kennedy, Siegfried Buback, Uwe Barschel – sowie beim 11. September 2001 den geheimdienstlichen Hintergrund nur mit einigem Aufwand aufdecken konnte, liegt er im aktuellen Falle offen zu Tage: Man hat in der Zwickauer Wohnung des Neonazi-Trios „echte falsche“ Alias-Papiere gefunden, die nur von Behörden ausgestellt werden können; der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme („Klein Adolf“) war mindestens bei einem Mord zur Tatzeit am Tatort und in fünf weiteren in Tatortnähe; schließlich liegt ein Beobachtungsprotokoll des US-Geheimdienstes DIA vor, wonach sich mindestens ein Verfassungsschutzmann bei der Schießerei aufhielt, der 2007 in Heilbronn eine Polizistin zum Opfer fiel.

 

Dass die Tatversion der Behörden nicht stimmt, ist offensichtlich: Die „magische Ceska“ der „Döner-Morde“ wird dereinst in den Geschichtsbüchern eine ähnliche Rolle spielen wie die „magische Kugel“ beim Attentat auf JFK; die Bekennervideos, die unzerstört in den Brandruinen des Zwickauer NSU-Unterschlupfes gefunden worden sein sollen, erinnern an den unentflammbaren Reisepass eines der angeblichen 9/11-Hijacker in den geschmolzenen Fundamenten der Twin Towers; und der Doppelselbstmord von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ist schon jetzt genauso unwahrscheinlich wie der Freitod von Jürgen Möllemann.

Wie viele Beweise will man denn noch? Warum wird jeder rechtsradikale Rabauke als Terrorhelfer angesehen – aber „Klein Adolf“ bleibt nicht nur auf freiem Fuß, sondern arbeitet weiter im Staatsdienst? Warum liefert die Türkei den CIA-Mann Mevlüt Kar nicht aus, der ebenfalls bei der Bluttat in Heilbronn vor Ort war? Wer will, dass wir die Gefahren für unsere Demokratie ausschließlich in der ohnmächtigen Splitterpartei NPD sehen – und nicht in den mächtigen Geheimdiensten?

Angesichts der Symbiose von Terroristen und Agenten ist es kein Wunder, dass altlinke Theorien wie die vom „faschistischen Staat“ derzeit Konjunktur haben. Doch dieser Ansatz ist zu schmal. Er ignoriert, dass Geheimdienste nicht nur rechte, sondern auch linke Untergrundkämpfer unterstützt, munitioniert und gelenkt haben. Dies wird etwa beim Aufbau der Bader-Meinhof-Gruppe deutlich, erst recht bei der Ermordung von Aldo Moro durch die Roten Brigaden und bei den Attentaten der dritten RAF-Generation.

Warum sollten Staatsagenten aber Staatsfeinden, sei es von links oder von rechts, beim Morden helfen? Die einfachste Erklärung: Weil sie dadurch mithelfen können, die gesamte Linke oder die gesamte Rechte unmöglich zu machen. Die damalige Mordbrennerei der RAF diskreditierte alle kommunistischen Gruppen, die spätere des NSU fällt heute auf alle nationalen Strömungen zurück. Dass sich der Fokus verschoben hat, könnte mit den Interessen der USA zusammenhängen: In den siebziger Jahren kam der Antiamerikanismus von links, während die Rechte NATO-treu war. Heute hat Die Linke, wie Gregor Gysi dem US-Botschafter laut Wikileaks anvertraute, mit den USA nur noch ein Problem wegen Afghanistan, und das ist bald ausgestanden. In Punkto Syrien und Iran aber gibt sie ihren Protest nur noch brav zu Protokoll – während die Rechten immerhin gegen diese Kriege auf die Straße gehen. Dass dabei die Neonazis den Ton angeben können, während vernünftige Patrioten entsetzt zu Hause bleiben, hängt auch damit zusammen, dass unter den Radikalinskis genügend V-Leute sind, die die Irren anfeuern.

Dieses bedeutet nicht, dass „der“ Staat oder auch nur „der“ Geheimdienst mit den Gewalttätern paktiert, wie jetzt Staatsverächter behaupten. Es geht um Seilschaften. Heinz Fromm sagte bei seinem Rücktritt als Chef des Bundesverfassungsschutzes, er sei aus der eigenen Behörde heraus „hinters Licht geführt“ worden. Ob man diese lichtscheuen Elemente nicht identifizieren kann? Dazu will COMPACT-Spezial beitragen. Wir, die Bürger, müssen unsere Republik verteidigen – gegen Extremisten jeder Couleur, anti-staatliche und staatliche.

*  Editorial der Sonderausgabe COMPACT Spezial: „Operation Nationalsozialistischer Untergrund“: Neonazis, V-Männer und Agenten.  (84 Seiten, A4 Hochglanz, 8,80 Euro) An ausgewählten Kiosken ab 22. März. Ab sofort erhältlich über

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Aus dem Inhalt: Das Rätsel der Mordwaffe, CIA-Mann Mevlüt Kar, Ein Verfassungsschützer am Tatort, Die türkische Spur, Das Spukhaus in Zwickau.

COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer stellt COMPACT-Spezial vor:

16.3., Leipzig, Hotel Marriott, Am Hallischen Tor 1, 20:00 Uhr 

21.3., Berlin, Viethaus, Leipziger Straße 54-55, 19:00 Uhr

www.compact-magazin.com

Ken Jebsen im Gespräch mit Jürgen Elsässer  über das NSU-Spezial, mit einem groben Überblick über die im Heft festgehaltenen neuesten Erkenntnisse, Fakten, Ungereimtheiten und plausiblen Theorien:

 

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