Allein das Wort Geheimhaltung ist in einer freien und offenen Gesellschaft unannehmbar; und als 

Volk sind wir von Natur aus und historisch Gegner von Geheimgesellschaften, geheimen Eiden und 

geheimen Beratungen.  (John F. Kennedy – 27. April 1961: Rede/Speech John F. Kennedy´s in New York)

 

Ich habe folgenden Artikel im Netz gefunden:

 

1. Sachverhalt
Mich erreichten aktuell im Internet folgende Nachrichten:

1.1 Es gibt beim Bundestag – also beim Deutschen Parlament, also bei der OBERSTEN BESCHLUSSINSTANZ / LEGISLATIVE der deutschen VERFASSUNG – eine GEHEIMSCHUTZSTELLE unter der Postadresse Berlin, Schadowstr. 6, 5. Stockwerk
(andere Adresse genannt von 2009: Schiffbauerdamm).

1.2 In dieser Geheimschutzstelle lagern VERSCHLUSSACHEN, und zwar BESONDERS aus den Bereichen Public Private Partnership und Cross Border Leasing, zwei ENGLISCHE BEGRIFFE, DIE NICHT GEGENSTAND ODER INHALT DER BISHER GÜLTIGEN DEUTSCHEN VERFASSUNG sind!!!!

1.3 Begriffserläuterung: Public Private Partnership und Cross Border Leasing sind OFT, vielleicht nicht immer, VERTRÄGE ZWISCHEN sogenannten PRIVATFIRMEN und dem STAAT, in denen der STAAT AUF BISHERIGE HOHEITLICHE AUFGABEN VERZICHTET und diese GEGEN GEWINNBETEILIGUNG an “Privatfirmen abtritt”.
Ein bekanntes BEISPIEL auf der EBENE des BUNDES ist zum Beispiel die FIRMA TOLL COLLECT, die LKW-Maut-Gebühren – also eine Art Benutzungssteuer – auf den Autobahnen einsammelt – nur nicht ganz so schlimm wie früher die Raubritter am Rhein! – , davon einen GEHEIMEN Gewinnanteil behält und einen vertraglichen Anteil an den deutschen Staat abführt – der nicht unbedingt im Deutschen Bundestag beschlossen worden sein muß, sondern wahrscheinlich AUSGEHANDELT ist. Die Firma Toll Collect ist natürlich nicht irgendeine Privatfirma, sondern ein U.S.-amerikanisches KONSORTIUM, das eine NEUARTIGE ÜBERWACHUNGSTECHNIK beherrscht, der praktisch NICHTS ENTGEHT, was den FINANZMINISTER SEHR freuen dürfte. Die Firma Toll Collect kann natürlich JEDERZEIT auch bei PKWS Mautgebühren einsammeln – installiert ist die Technik schliesslich schon und es ist nur eine Frage der Zeit, WANN DER STAAT DAFÜR GRÜNES LICHT gibt!
Ein bekanntes Beispiel auf der EBENE DER KOMMUNEN ist die ÜBERTRAGUNG von WASSERVERSORGUNG und MÜLLABFUHR auf PRIVATE FIRMEN.
Wie jeder weiß, ist seitdem ALLES VIEL BESSER GEWORDEN …
Nebenbei eingewendet: Man stelle sich mal vor, was passiert, wenn Siemens-Fujitsu nach Washington geht und sagen würde: “Wir haben da eine ganz tolle Technik und hätten jetzt gerne eure Steuern eingesammelt ….????”

1.4 BESONDERS STUTZIG macht uns aber die BENUTZUNGSORDNUNG der GEHEIMSCHUTZSTELLE des Bundestages.
Eine REGEL scheint zu sein, daß selbst ABGEORDNETE eine SONDERGENHEMIGUNG brauchen.
Eine ZWEITE REGEL scheint zu sein, daß nur BESTIMMTE ABGEORDNETE AUS JEWEILS BESTIMMTEN BUNDESTAGS-AUSSCHÜSSEN Zutritt haben, daß also ALLE ANDEREN ABGEORNDETEN von IHREM KONTROLLRECHT AUSGESCHLOSSEN sind.
Eine DRITTE REGEL scheint zu sein, daß selbst Abgeordnete mit Zutrittrecht, dort nur LESEN dürfen – aber KEINE KOPIEN mitnehmen dürfen, ja NICHT EINMAL NOTIZEN machen dürfen.
Eine VIERTE REGEL scheint zu sein, daß in der Geheimschutzstelle Verschlußsachen liegen, die SO EXPLOSIV und GEHEIM sind, daß deren Offenlegung  DEN BESTAND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEFÄHRDEN KÖNNTE. (!!!!!!!!)

2. VERFASSUNGSRECHTLICHE BEURTEILUNG

2.1 Mit der Einrichtung und HANDHABUNG der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags IST DIE BISHERIGE DEUTSCHE VERFASSUNG – Grundgesetz – IN FUNDAMENTALER WEISE PARTIELL AUSSER KRAFT GESETZT WORDEN.

2.2 SEIT der Einrichtung mit gegebener Handhabung der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ist die Bundesrepublik Deutschland OHNE ZUSTIMMUNG DER KONTROLLORGANE und UNTER UMGEHUNG ALLER VERFASSUNGSMÄSSIGEN PROZEDUREN, wie zum Beispiel WAHLEN und OFFENTLICHE DEBATTE IM BUNDESTAG, ZU EINEM STAAT NACH DEM BEISPIEL DER USA geworden!

2.3 Gestützt auf die KLASSISCHE POLITISCHE ANALYSE des Buches:
Matthias, L.L., Die Kehrseite der USA, Reinbeck bei Hamburg: rororo paperback 1985, erste Auflage 1964 (!!!) erkläre ich Bruno Antonio Buike, REBELL und FREIHEITSFANATIKER, hiermit:

ICH WILL HIER IN DEUTSCHLAND KEINEN “STAAT” WIE IN DEN USA, denn die USA sind nicht nur eine Gründung durch STAATSSTREICH von FREIMAURERN – einer (ziemlich gottlosen) GEHEIMGESELLSCHAFT – und von VOLKSVERACHTENDEN ELITÄREN GROSSKOPFERTEN, sondern die USA haben auch USA-spezielle PROBLEME, die ich NICHT HIER in DEUTSCHLAND sehen will, zum Beispiel MANGELHAFTE LESEFÄHIGKEIT (also eine gewisse Art Analphabetismus – deshalb die Comic-Hefte!!).

3. Schluss und Ergebnis

3.1 ALARMSTUFE ROT ist fällig bei der Formulierung:
” SACHVERHALTE, DIE DEN BESTAND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEFÄHRDEN KÖNNTEN ” – denn solche Sachverhalte KANN ES NORMALERWEISE ÜBERHAUPT NICHT GEBEN.

Wir SPEKULIEREN also mal spasseshalber, was Dinge sein könnten, die SO SCHLIMM und KATASTROPHAL sind, daß deren ÖFFENTLICHE Kenntnis heute dazu führen würde, daß es morgen schon keine Bundesrepublik Deutschland mehr gibt … Wir präzisieren die UNGEHEUERLICHKEIT dieser Formulierung vom möglichen Ende der “Bundesrepublik Deutschland” dahingehend, daß hier NICHT GEMEINT ist, daß Deutschland von der Landkarte verschwindet, sondern daß ein STURZ DER REGIERUNG und/oder ein WECHSEL DER STAATSFORM möglich wäre, falls Informationen aus der Geheimschutzstelle des Bundestages HEUTE VÖLLIG FREI ZUGÄNGLICH wären.

Also mir fallen da nur folgende Fragen ein:
Frage 1: Liegen in der Geheimschutzstelle des Bundestages Informationen als  KOOPERATIONSVERTRÄGE zwischen den USA und UNTERGETAUCHTEN NAZIS??
Frage 2: Liegt in der Geheimschutzstelle des Bundestages ein VERTRAG, daß das Bariloche-Nazi-Operationszentrum in Argentinien, in dem HITLER möglicherweise bis ungefähr 1960 gelebt hat, NICHT ANGETASTET WERDEN DARF??
Frage 3: Liegen in der Geheimschutzstelle des Bundestages KOOPERATIONSVERTRÄGE für DEUTSCHE SKALARPHYSIKALISCHE SONDERWAFFEN – verglichen mit denen Atombomben das reinste Kinderspielzeug sind?? Frage 4: Liegen bei der Geheimschutzstelle des Bundestages SPEZIALVERTRÄGE MIT FREIMAURER-ORGANISATIONEN oder anderen Geheimgesellschaften, die EXEMTIONEN beinhalten, daß also Vertragspartner NICHT NACH DEN ÜBLICHEN DEUTSCHEN GESETZEN BEHANDELT WERDEN DÜRFEN, zum Beispiel im Bereich Wirtschaft – oder aber auch im Bereich STRAFVERFOLGUNG??

Frage 5: Liegen bei der Geheimschutzstelle des Bundestages VERTRÄGE über GENETISCHE UND BIOLOGISCHE GROSSVERSUCHE an der deutschen Bevölkerung, eventuell sogar mit einer NICHT-IRDISCHEN “ausländischen Macht”?? Könnte ein Punkt solcher möglichen Verträge sein, daß die deutsche Regierung der “Lieferung von menschlichen Versuchskaninchen” zugestimmt hat, so daß die Polizei daran GEHINDERT ist, RÄTSELHAFTES VERSCHWINDEN VON PERSONEN / VERMISSTEN AUFZUKLÄREN??

Frage 6: Liegen bei der Geheimschutzstelle des Bundestages PFANDVERTRÄGE, zum Beispiel über die KONTROLLE DER DEUTSCHEN GOLDRESERVEN??

3.2 Für MICH ist die BLOSSE EXISTENZ und auch die HANDHABUNG der Geheimschutzstelle des Bundestages ein WEITERER WICHTIGER GRUND, DEUTSCHLAND NACH MÖGLICHKEIT ZU VERLASSEN – und zwar NICHT in Richtung USA!

Buike Science And Music

Quelle: brunobuike.wordpress.com

 

weitere Recherchen:

Im Bundestag notiert: Geheimschutzstelle des Bundestages

Inneres/Kleine Anfrage – 31.08.2012

Berlin: (hib/STO) „Zunehmende Aushöhlung des parlamentarischen Fragerechts unter Verweis auf Geheimschutzgründe“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10538). Darin schreiben die Abgeordneten, in den vergangenen Jahren seien parlamentarische Initiativen ihrer Fraktion „vielfach nicht im öffentlichen Teil der entsprechenden Bundestagsdrucksachen beantwortet“ worden. Wissen wollen sie unter anderem, wie viele Teilantworten auf Kleine Anfragen in der 16. und 17. Legislaturperiode lediglich in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt und wie viele unter Verweis auf Geheimschutz nicht beantwortet wurden.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_08/2012_377/05.html

 

Bundesregierung begründet neue Geheimhaltungspflichten mit dem Internet

Geschrieben von Tobias Schulze am 12.April 2011

Die Bundesregierung sieht neue Geheimhaltungsnotwendigkeiten wegen der Möglichkeiten digitaler Technologien. Dies ließ sie anlässlich einer Kleinen Anfrage der LINKEN Hochschulpolitikerin Nicole Gohlke zur Rüstungsforschung verlauten. Die Antwort (Drs. 17/3337) auf die Frage nach Rüstungsprojekten an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen wurde zwar beantwortet, aber als Verschlussache gekennzeichnet (Fußnote 3):

Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch” ein- gestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

Dies irritiert, da ähnliche Anfragen in der letzten Legislaturperiode noch offen beantwortet wurden (etwa hier bezüglich des Bundeslandes Hessen: Drs. 16/13398).Nun hat die Abgeordnete nachgefragt, wie die Bundesregierung denn diesen Umstand begründet. Die Antwort (pdf) ist durchaus aufschlussreich. Neben dem formalen Argument, dass in früheren Anfragen nur nach Hochschulen gefragt worden sei, wird das Internet angeführt:

Unter dem Gesichtspunkt des veränderten Nutzerverhaltens bezüglich öffentlich zugänglicher Publikationsmedien, wie dem Internet, ist aus allgemeinem Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Sicherheitsorgane eine restriktive Handhabung sicherheitsrelevanter Informationen angezeigt.

Deutlicher kann kaum werden, wie der digitale Demokratisierungseffekt greift und wie sich der Apparat dagegen wehrt. Die schnelle und weite Verbreitung der Daten ist der Bundesregierung offensichtlich ein Dorn im Auge. Statt die mögliche Offenheit zu nutzen, werden hier Informationen über die Ziele der deutschen Forschungsförderpolitik der Öffentlichkeit vorenthalten.

Das Ganze geschieht natürlich auch vor dem Hintergrund einer rüstungskritischen Bewegung in der Wissenschaft, die sich gegen die stärkere Vermischung ziviler und militärischer Forschungsinhalte wehrt.  Ende Mai wird dazu ein großer Kongress an der TU Braunschweig stattfinden.

Nicole Gohlke will nun erstmal eine Kleine Anfrage mit 50 Einzelnfragen zu jeder Einrichtung stellen, um das Argument der aggregierten Daten entgegenzutreten. Man darf gespannt sein, welche Begründung sich die Bundesregierung zur Aufrechterhaltung des Geheimschutzes dann einfallen lässt.

 

Quelle: http://blog.die-linke.de/digitalelinke/bundesregierung-begrundet-neue-geheimhaltungspflichten-mit-dem-internet/

 

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