Hoch die Liebe hoch das Leben hoch die Tassen trallalala…
Weg die Sorgen, weg die Verantwortung, weg die Kohle trallallala….
Ja ja der Bundestag der lädt Euch alle ein, bei Eurer Enteignung dabei zu sein…..

Fernab der Presse und erst recht der dummen Steuerzahler beschloss der Bundestag im türkischen Tränengasnebel die Abgabe eines Teiles der deutschen Souveränitat.

Bundestag hat das Ermächtigungsgesetz beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Erlaubnis erhält, auf Euro-Ebene der Übertragung der vollständigen Kontrolle der europäischen Banken auf die Europäische Zentralbank zuzustimmen.

Die Stimmung im Saal war Hors d’œuvre und Alkohol geschwängert. Denn emotional stand nicht die historische Abgabe von Souveränität an eine undemokratische und niemandem verantwortliche Europäische Zentralbank im Mittelpunkt des Abends.

Schon leicht angeheitert nutzte man die die Verabschiedung von Eduard Oswald (CDU),  zur Feierstunde und zum Durchwinken einer weltfremde SSM-Verordnung.

Für die Abgeordnetenwar diese Abstimmung ein gemütliches Beisammensein.

Es war ein Abschieds-Treffen.

Verabschiedet wurde Eduard Oswald. Und mit ihm die deutsche Souveränität.

Doch darüber wollte bei dieser Debatte keiner sprechen.

Der Bundestag wirkte launig an diesem Abend, entspannt und etwas wehmütig. Das ist verständlich. Abschiede sind immer eine traurige Sache. Ob von der Demokratie oder von Eduard Oswald.

Die Stimmung an diesem denkwürdigen Abend ist heiter, abgeklärt. Man spürt, dass die Menschen da drinnen denken: Wir sind ein Club, und einer der unseren verlässt den Club. Wir wollen ihn und die Souveränität gebührend verabschieden.

Das Ermächtigungsgesetz, durch das der Bundestag die vollständige Kontrolle der Bankenaufsicht an die europäische Zentralbank abgibt, ist ein würdiger Rahmen für die Verabschiedung des langjährigen Club-Mitglied Oswald.

So lallen sich die Bundestagelöhner dann auch gegenseitig Mut .. “Rüüülps”… tschuldigung, Beifallshuldigungen und gegenseitige Bestätigungen zu:

Eduard Oswald (CSU): “Wir haben alles erreicht, was auf Basis der Verträge möglich ist. “

Manfred Zöllmer (SPD): “Die EZB ist das einzige funktionierende Organ in der Euro-Zone.”

Volker Wissing (FDP): “Wir werden einen Schutzwall für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bauen.

Barbara Höll (Linke): “Herr Oswald hat immer dafür gesorgt, dass gute Stimmung hier im Haus geherrscht hat.”

Gunther Krichbaum (CDU): “Die Welt braucht den Euro. Und ganz am Ende dann den Steuerzahler.

Gerhard Schick von den Grünen: “Der Steuerzahler zahlt, und das hat die Bundesregierung möglich gemacht mit dem ESM.

Lediglich Frank Schäffler sagt: “Wir übertragen die komplette Bankenaufsicht an die EZB. Das ist ein Rechtsbruch. Dazu muss es eine Volksabstimmung in Deutschland geben. Wir befinden uns auf dem Weg zum europäischen Superstaat. Wir machen das durch die Hintertür. Damit zerstören wir das Haus Europa.“ Eisiges Schweigen im Saal.

Hier hat einer den Nerv getroffen. Schäffler hat die Dinge so klar beim Namen genannt, dass er von den Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nicht verstanden wurde.

Schäffler hat dem Bundestag Rechtsbruch vorgeworfen, Ignoranz gegenüber den Bürgern und die Zerstörung Europas.

Das ist zu viel.

Ralph Brinkhaus von der CDU: “Vier Jahre Finanzpolitik für diese Koalition heißt: Liefern!

“Liefern!”

Die Mission der Bundesregierung ist erfüllt. Sie hat geliefert. 135 Milliarden Euro an die EZB, zur freien Verfügung an die europäischen Banken. Zu verteilen von Mario Draghi, der bei der Investment-Bank Goldman Sachs gelernt hat, wie man Geld verteilt.

Auf der offiziellen Website des Deutschen Bundestages liest sich das nüchtern, und so wird es auch in die Geschichtsbücher eingehen:

“Die bisher national wahrgenommenen Aufgaben der Bankenaufsicht können bald von der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen werden. Der Deutschen Bundestag stimmte am Donnerstag, den 13. Juni 2013, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen sowie mit den Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung gleichlautend eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (17/13470, 17/13829, 17/13901, 17/13961) zu.”

Sic transit gloria mundi

 

Quelle : indexexpurgatorius.wordpress.com

Advertisements