Unser Mann in Kiew

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung will den Box-Champion Witali Klitschko als Präsidentschaftskandidaten in der Ukraine platzieren und ihn in Kiew an die Macht bringen. Dies geht aus Medienberichten hervor. Demnach soll die Popularität des ukrainischen Oppositionspolitikers durch gemeinsame öffentliche Auftritte beispielsweise mit dem deutschen Außenminister gemehrt werden. Auch sei aus PR-Gründen ein Treffen zwischen Klitschko und Bundeskanzlerin Merkel beim nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember geplant. Tatsächlich erhalten Klitschko sowie seine Partei UDAR nicht nur massive Aufbauhilfe von der Konrad-Adenauer-Stiftung; UDAR sei 2010 sogar im unmittelbaren Auftrag der CDU-Stiftung gegründet worden, berichtet ein CDU-Politiker. Schilderungen des Verlaufs von Stiftungsmaßnahmen, die dem Aufbau der Klitschko-Partei dienen, lassen erkennen, wie die deutsche Seite über UDAR Einfluss auf die innere Entwicklung in der Ukraine nimmt. In zunehmendem Maße wird inzwischen Polen für die Berliner Ukraine-Politik herangezogen. Die extrem rechte ukrainische Partei Swoboda („Freiheit“), mit der Berlin und Warschau dabei kooperieren, steht in der Tradition von NS-Kollaborateuren, die im Zweiten Weltkrieg 100.000 Polen christlichen wie jüdischen Glaubens massakrierten.

Im Auftrag der Adenauer-Stiftung
Witali Klitschko, der Mann, der nach dem Willen der Bundesregierung die Macht in Kiew erobern und das Land in die deutsch-europäische Hegemonialsphäre führen soll, ist politisch nicht nur ein Verbündeter, sondern in seiner heutigen Rolle sogar ein Produkt der Berliner Außenpolitik. Wie der CDU-Politiker Werner Jostmeier vor gut zwei Jahren berichtete, war Klitschko „von der Konrad-Adenauer-Stiftung damit beauftragt“ worden, „in der Ukraine eine christlich-konservative Partei (…) zu etablieren“.[1] Die Gründung von UDAR („Ukrainian Democratic Alliance for Reforms“) erfolgte am 24. April 2010. Unmittelbar danach setzten Aufbauhilfen durch die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) ein. Über einen dreitägigen Berlin-Besuch im Januar 2011 erklärte Klitschko, die Gespräche seien für seine „im Aufbauprozess befindliche(…) Partei eine große Hilfe gewesen“: „Wir hatten viele Fragen und haben hier die Antworten gefunden.“ Im Herbst folgte ein von der Stiftung organisierter Arbeitsaufenthalt in Thüringen, bei dem sich der Box-Champion über Praktiken der Kommunalpolitik informieren konnte. Nach weiteren Hilfsmaßnahmen bedankte sich Klitschko im März 2012 „ganz ausdrücklich für die Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der CDU“ für den Aufbau seiner Partei.[2]

Wege der Einflussnahme
Die Adenauer-Stiftung setzt die Unterstützung für UDAR bis heute fort. Im Juni etwa vermittelte sie der UDAR-Parteijugend „Denkanstöße“ für die „Gewinnung von Mitgliedern“ sowie Hinweise zu Wahlkampfstrategien. Vor vier Wochen führte sie ein Seminar zum EU-Assoziierungsabkommen durch, das auf unterer Ebene deutlich zeigt, wie die deutsche Seite UDAR als Instrument nutzt, um Einfluss auf die politische Entwicklung der Ukraine zu nehmen : Die Stiftung „informierte“ auf dem Seminar jugendliche Aktivisten, die anschließend das von der deutschen Organisation „vermittelte Wissen als Multiplikatoren“ schlicht „verbreiten sollten“, heißt es in einem Bericht. Darüber hinaus hätten sie „die Möglichkeit“ erhalten, „ihre politischen Netzwerke auszubauen“.[3] Erst Ende November ist eine UDAR-Delegation in Deutschland gewesen, um sich hier über Mittel und Methoden parlamentarischer Tätigkeiten zu informieren. „Es ist ein wichtiges Anliegen der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Partei auch in ihrer Fraktionsarbeit im Parlament zu beraten“, schrieb die CDU-Organisation dazu: Schließlich müssten bis Jahresende „für die EU-Integration des Landes maßgebliche Gesetze“ in die Werchowna Rada eingebracht werden.[4] Es liegt im deutschen Interesse, dass die Angleichung des ukrainischen Normensystems an das deutsch-europäische („EU-Integration“) umfassend gelingt.

Kandidat des Auswärtigen Amts
Von Anfang an haben auch Berliner Regierungsstellen den Austausch mit Witali Klitschko gepflegt. Bereits vor Klitschkos Arbeitsaufenthalt in Berlin Anfang 2011 hatte die Adenauer-Stiftung erklärt, der Box-Weltmeister werde sich auch mit „ranghohen Mitarbeitern des Bundeskanzleramts und des Auswärtigen Amts“ treffen.[5] Seitdem trifft Klitschko regelmäßig sogar mit dem deutschen Außenminister zusammen. Offizielle Begegnungen, meist auch mit Foto öffentlich dokumentiert, sind beim Auswärtigen Amt für November 2012, Juni 2013 und Oktober 2013 vermerkt. Zuletzt zeigte sich Guido Westerwelle vergangene Woche gemeinsam mit dem Kiewer Oppositionspolitiker in der Öffentlichkeit. Dass die Treffen nicht nur der Abstimmung politischer Maßnahmen an der gewählten ukrainischen Regierung vorbei dienen, sondern auch PR-Funktion haben, belegen aktuelle Medienberichte. Demnach will die deutsche Kanzlerin Witali Klitschko „zum Oppositionsführer und Gegenkandidaten zu Präsident Wiktor Janukowitsch“ aufbauen und ihn deshalb „durch gemeinsame Auftritte in der Öffentlichkeit stärken“. Daher solle der UDAR-Vorsitzende sich beim nächsten EU-Gipfel am 19./20. Dezember zeigen und dort auch medienwirksam „ein Gespräch mit Kanzlerin Merkel“ führen.[6] Dem Bericht zufolge ist zudem noch weitere Nachhilfe für den Mann der Adenauer-Stiftung in Kiew vonnöten: Ihm mangele es, heißt es, „noch an der rhetorischen Gewandtheit und politischen Erfahrung für einen Präsidentschaftswahlkampf“.

Gewalt gegen Gewerkschaften
Zusätzlich zu den Berliner Bemühungen, Witali Klitschko zum Präsidentschaftskandidaten und perspektivisch zum Machthaber in Kiew aufzubauen, führen deutsche Politiker ihre Absprachen mit der extrem rechten Partei Swoboda fort. Während Außenminister Westerwelle sich vergangene Woche bei seinem Aufenthalt in Kiew bemühte, nicht gemeinsam mit Swoboda-Anführer Oleh Tjahnybok fotografiert zu werden, um PR-Probleme zu vermeiden, verhandelte die deutsche Stellvertreterin der EU-Außenbeauftragten Ashton, Helga Schmid, am Freitag mit dem Chef der extrem rechten Partei.[7] Die deutsch-europäische Kooperation mit Swoboda wird auch nicht dadurch eingeschränkt, dass deren Anhänger mittlerweile zu Gewalt greifen. So stürzten Swoboda-Anhänger am Wochenende eine Lenin-Statue und warfen Rauchgranaten. Selbst körperliche Attacken auf Linke werden inzwischen vermeldet: Berichten zufolge haben Swoboda-Anhänger jüngst „unter den Augen eines ihrer Parlamentsabgeordneten ein Zelt des Unabhängigen Gewerkschaftsbundes demoliert und Aktivisten durch Schläge und Pfefferspray verletzt“.[8]

Deutsch-polnische Kooperation
In die Bemühungen, einen Umsturz in der Ukraine zu erreichen, spannt Berlin inzwischen zunehmend auch die polnische Außenpolitik ein. Mitte November hieß es in einem von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) publizierten Papier, in der EU-Ostpolitik müssten „Berlin und Warschau (…) die treibenden Kräfte sein“. Im Rahmen einer deutsch-polnischen „Partnerschaft für Europa“ sei – gerade auch gegenüber der Ukraine – „eine engere deutsch-polnische Kooperation unerlässlich“.[9] Ende November haben die Außenminister beider Länder nun eine „Gemeinsame Erklärung“ abgegeben, in der es heißt, man stehe „fest an der Seite der Menschen in der Ukraine“, die „vom weit reichenden europäischen Angebot einer engen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ – gemeint ist das EU-Assoziierungsabkommen – „immer noch profitieren können“.[10] Die gemeinsamen Ukraine-Aktivitäten hatten auch für Diplomaten aus Polen inzwischen mehrmals Zusammenkünfte mit Swoboda-Politikern zur Folge. Swoboda sieht sich in der Tradition der NS-Kollaborateure von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und deren Ukrainischer Aufstandsarmee (UPA); Mitte Oktober feierte die Partei angeblich mit 20.000 Teilnehmern die UPA-Gründung am 14. Oktober 1942. Die UPA metzelte im Zweiten Weltkrieg bis zu 100.000 Polen christlichen wie jüdischen Glaubens dahin. Sie wird deshalb vom polnischen Staat bis heute als „verbrecherische Organisation“ eingestuft.[11]

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Protestbündnis für EuropaProbleme der OstexpansionEin breites antirussisches BündnisTermin beim BotschafterExpansiver Ehrgeiz und Zukunftspläne für die Ukraine.
[1] Jostmeier trifft Klitschko; http://www.jostmeier.de 12.12.2011
[2] s. dazu Der Schlag des Boxers
[3] Seminar mit der politischen Partei UDAR von Vitali Klitschko; http://www.kas.de
[4] Studien- und Dialogprogramm für Parlamentsabgeordnete der Fraktion UDAR aus der Ukraine; http://www.kas.de 28.11.2013
[5] s. dazu Der Schlag des Boxers
[6] Merkel kämpft für Klitschko; http://www.spiegel.de 08.12.2013
[7] s. dazu Zukunftspläne für die Ukraine
[8] Reinhard Lauterbach: Braune Schläger in Kiew; http://www.jungewelt.de 09.12.2013
[9] Andrzej Olechowski, Adam D. Rotfeld, Rainder Steenblock, Rita Süssmuth, Karsten Voigt: Über Vilnius hinaus denken: Polen und Deutschland müssen die EU-Ostpolitik vorantreiben, DGAPstandpunkt No. 8, November 2013
[10] Deutsch-polnische Erklärung zur Ukraine; http://www.auswaertiges-amt.de 26.11.2013
[11] s. dazu Zwischen Moskau und Berlin (IV)