Der Tagesspiegel ließ sich vor einigen Tagen über die erwartete Rente mit 63 aus, fand das ungerecht (ob sie glauben, damit junge Leser anzulocken?) und wie üblich, liest man dann Kommentare, scheinbar von jungen Leuten, die sich über den Begriff Lebensleistung mokieren und die Frage stellen, was außer einem Haufen Schulden die ältere Generation denn der Jugend überlassen habe.

Nun, die Lebensleistung kann man schon in Worte fassen. Lebensleistung? Was ist das? Nun, mal ein kleines Fazit der Leute, die ab Jahrgang 1933 bis Jahrgang 1945 geboren wurden. Alle ab Jahrgang 1939 haben ihre Kindheit im Krieg und in der Nachkriegszeit verbracht. Das waren Zeiten echten Horrors, echten Hungers und echter Armut und für viele der Kinder, die das alles überlebt hatten, kamen dann noch die Flüchtlingstrecks hinzu. Die Mehrheit der Kinder war 1949 bei der Währungsreform massiv unterernährt. Sie kannten Schokolade nur vom Hörensagen und waren schon froh, wenn das Brot dünn mit Margarine bestrichen war, einer Margarine, die mit der heutigen nicht zu vergleichen ist. Sie waren froh, wenn sie ein Paar Schuhe hatten, die noch halbwegs in Ordnung waren, oder im Winter warme Kleidung und es spielte keine Rolle für sie, ob diese schon vorher von älteren Geschwistern getragen wurde. Sie waren schon froh, wenn sie sich mal richtig satt essen konnten, was nicht so häufig vorkam.

Viele haben ihren Vater nie kennengelernt, weil der im Krieg gefallen war und die Mütter mussten sehen, wie sie die Kinder durchbekamen.

Dann kam die Währungsreform und plötzlich gab es alles zu kaufen. Nur das Geld fehlte, weil es noch einige Zeit dauerte, bis die Wirtschaft wieder beginnen durfte. Deshalb nahmen viele nach der Schule einen Job als Hilfsarbeiter an, Hauptsache, es kam Geld ins Haus.

Irgendwann in den 50ern ging es dann bergauf. Man arbeitete 48 Std. und mehr und es war körperlich schwere Arbeit. Damals reichte es nicht, ein Knöpfchen zu drücken. Beim Häuserbau wurden die ersten Jahre die Ausschachtungen noch mit Hacke und Schaufel ausgeführt, ebenso die Reparaturen der Infrastruktur (Tiefbau, Abwasser-Rohre, Postleitungen usw.), Ziegel wurden über Leitern von den Bauarbeitern hochgeschleppt, ebenso wie der Beton mit speziellen Beton-Kiepen. Bäcker standen um 3:00 Uhr nachts auf, damit am Morgen Brot und Brötchen frisch in der Theke lagen.

Das sind nur winzige Ausschnitte der Lebensleistung der Alten. Ohne die Trümmerfrauen wären die Schuttberge wesentlich später verschwunden. Und trotz all dieser Beschwerlichkeiten haben diese Frauen ihre Kinder liebevoll und zum großen Teil auch ohne staatliche Zuschüsse (Kindergeld gab es erst sehr viel später) großgezogen und, wenn es eben ging, ihnen auch eine Weiterbildung (Hochschule und Studium) ermöglicht.

Ja, die Alten haben viel getan. Nur das Jammern, das haben sie späteren Generationen überlassen, die so ziemlich alles und noch mehr hatten, worauf sie selbst im jugendlichen Alter verzichten mussten.

Auch die Frage nach den Schulden könnte für die Jüngeren eher zum Bumerang werden, denn bei der Jahrtausendwende war der Schuldenberg nur etwa halb so groß, wie heute, da lag er nämlich bei ca. 1,2 Billionen. Das bedeutet, dass die Alten (wenn man ihnen die Schulden schon zuschreibt, die schließlich nicht sie gemacht haben, sondern die Politik und das vor allem mit Geschenken an die Wirtschaft) in rund 50 Jahren kaum mehr Schulden zu verantworten hatten, als die Jungen (wenn man sie für die Schulden dann auch verantwortlich machen würde) in 15 Jahren. Aber solche Aussagen kommen zustande, wenn man Pressemeldungen über die Aussagen von Ökonomen oder Politikern liest und kein Redakteur versucht, sie in Kontext mit der Wirklichkeit zu bringen. Schulden haben nicht die Alten oder Rentenversicherten gemacht, sondern die Politiker, nicht selten, um sich selbst auf Kosten der Bürger ein Denkmal zu setzen. Aber Schulden wurden vor allem deshalb gemacht, weil der Kapitalismus nur durch Schulden funktioniert. Wer leistungsfreies Einkommen in Form von Zinsen haben will, muss Dumme finden, die sich verschulden und für diese Schulden nicht nur Zinsen zahlen, sondern dazu auch noch alle anfallenden Kosten plus Gewinne der Banken und der Versicherungen. Egal, ob Pfandbriefe, Staatsanleihen oder sonstige gewinnbringende Anlagen, deren Renditen entstehen nur durch Schuldenaufnahmen anderer. Was lässt die Verfechter der privaten Rentenversicherungen eigentlich glauben, dass sie mit einer privaten RV besser fahren? Fallen bei den Privaten die Renditen wie im Märchen „Sterntaler“ vom Himmel?

Was im Tagesspiegel noch ein wenig unausgegoren daherkommt, wird im Deutschlandfunk ganz anders durch einen der „Experten“ erläutert, einem Teilnehmer der am Rentenzerstörungspaket, genannt Rentenreform, Beteiligten, Bernd Raffelhüschen. Er ist Experte, davon gehe auch ich aus und macht, was die meisten Experten heute machen, er streut gezielt Desinformationen aus. Nicht umsonst ist er der INSM sehr verbunden (ist oder war Botschafter der INSM), er arbeitet auch für namhafte Versicherungskonzerne. Und trotz aller süßen Werbesprüche dieser Konzerne geht es denen nur darum, selbst möglichst fette Honorare und Gehälter, Dividenden oder wie man deren Einnahmefelder noch bezeichnen will, einzustreichen.

Doch beschäftigen wir uns erst einmal mit der Thematik an sich. Eines ist schon heute sicher. Die Rente mit 63 ist zumindest eines: Eine Mogelpackung. Bisher kann man dazu ohnehin erst vorläufige Aussagen machen, denn derzeit scheint es für die endgültige Auslegung immer noch offene Fragen zu geben, die sich insbesondere mit dem Thema „Anrechnung von Arbeitslosigkeit“ befassen. Festzustehen dazu scheint, dass nur Arbeitslosigkeit mit ALG I-Bezug angerechnet werden soll. Ob nun jede dieser Arbeitslosenzeiten oder nur in einem begrenzten Rahmen scheint in der GROKO ohnehin noch umstritten zu sein. Ich denke ohnehin, man sollte bis nach der EU-Wahl warten, weil sich die Nahles darauf verlässt, dass man Ihre „Wohltat an die Rentner“ nicht weiter hinterfragt und damit für Stimmen für die SPD sorgt.

Wie es bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Frauen momentan aussieht, soll das Gesetz 10 Jahre Anrechnungszeit vorsehen. Ob das und in welcher Form auch realisiert werden wird, kann man wohl erst nach der Verabschiedung des Gesetzes sehen. Würde das pro Kind gelten, könnte Frau von der Leyen abschlagfrei mit 63 in Rente gehen. Zwar hat sie nie eingezahlt, aber Ansprüche könnte sie bei 7 Kindern schon stellen und bei 70 Jahren für die Rente mit 63 sollte man ihr erlauben, schon jetzt in Rente zu gehen, das wäre dann wirklich ein positiver Effekt.

Nun zu den „armen Jungen“, die das alles bezahlen müssen. Halten wir fest. Bezahlen werden das ausschließlich die Beitragszahler, also nur die Menschen, die einen versicherungspflichtigen Job haben. So scheint es, aber so ganz richtig ist auch das nicht, denn auch die Rentner werden mit diesem Gesetz zur Kasse gebeten. Das liegt am so genannten Nachhaltigkeitsfaktor, bei dem die Summe der Rentenzahlungen der Summe der Beitragszahlungen entgegen gestellt wird und weil dann die Rentenausgaben steigen, während gleichzeitig die Beitragszahlungen dank Frühverrentung sinken, werden künftige Rentenanpassungen niedriger ausfallen. Würde die arme Jungend begreifen, dass Rentenkürzungen heute eben nicht dazu dienen, ihnen später einmal eine bessere Rente zu garantieren, sondern dass sich jede Rentenkürzung kumuliert und dauerhaft bleibt und genau das der wirkliche Auslöser ihrer schlechten Aussichten ist, wäre schon viel gewonnen. Aber Leute wie Raffelhüschen, Miegel, Biedenkopf, Rürup sind ja klug, schließlich sind sie alle Professoren und denen kann man doch vertrauen. Ja, sie alle zählen zur Elite und Eliten hatten schon immer den Drang, unter sich zu sein. Und die meisten dieser Eliten haben auch keine Hemmungen, ihre Kenntnisse und ihr Wissen ausschließlich zum eigenen Vorteil und für die Gestaltung der eigenen Karriere zu nutzen. Gerne verwendet man den Spruch, das Hemd ist mir näher als der Rock. Warum glaubt man eigentlich, dass diese Maxime für Professoren keine Gültigkeit hätte? Denken Sie daran, für diese Leute sind Sie der Rock und nicht das Hemd und im Gegensatz zu Ihnen sind diese Leute rhetorisch geschult, was ihnen erlaubt, den Menschen Nachteile als Glücksfall zu verkaufen oder als alternativlos hinzustellen.

Doch zurück zur Frage, wer zahlt grundsätzlich? Das machen alle Beitragszahler, nicht nur die Jugend, sondern alle im Alter von ca. 20 Jahren bis zum Renteneintritt, wenn sie einen versicherungspflichtigen Job ausübern oder Altersteilzeit in Anspruch nehmen, weil daraus ja auch Versicherungsbeiträge abgeführt werden.

Für die Vorruhestandsrentner des Pakets der Rente mit 63 bedeutet es zwar einen um 2 Jahre längeren Bezug der Rente, aber gleichzeitig eine geringere Rente, weil die Entgeltpunkte für die 2 Jahre fehlen, was vom Eckrentner ausgehend einen dauerhaften Rentenabschlag von (ab 1. Juli) 57,22 Euro bedeutet (= 2 Entgeltpunkte) und jede künftige Rentenanpassung natürlich nur auf die niedrigere Rente erfolgt. Jeder Frührentner bedeutet allerdings auch einen frei werdenden Arbeitsplatz, wobei sich natürlich die Frage stellt, ob der denn auch wieder besetzt würde.

Nun, die Politiker verweisen ja immer wieder auf den bzw. die Zuschüsse zur Rentenversicherung und die zahlen Sie als Geschenk, um das Rentensystem zu erhalten. Schwachsinn, denn sie demontieren das Rentensystem und haben im Laufe der Zeit so viele Fremdlasten darin untergebracht, dass die Zuschüsse auch heute noch nicht reichen, um die fremden Lasten auszugleichen. Hier hilft vielleicht einer der wenigen Fernsehbeiträge, der die Maschen enttarnt und den kann man auf YouTube sehen, die Rentenlüge.

Würden sich mehr Menschen damit befassen, wie das Rentensystem wirklich funktioniert, gäbe es vielleicht mal einen richtigen Aufstand.

Blüm hatte recht, als er sagte, die Rente sei sicher, auch wenn bereits in seiner Ägide als Arbeitsminister die ersten Schritte gemacht wurden, dass System zu zerstören. Aber es bedurfte einer SPD/Grünen-Regierung, um diese Zerstörung effektiv und vor allem nachhaltig zu machen. Und natürlich einer Kommission, die man mit Leuten besetzte, von denen wohl keiner von dem, was man beschloss bzw. vorschlug, selbst betroffen wurde. Positiv betroffen hingegen schon, denn die „Rentenexperten“ Rürup und Raffelhüschen arbeiteten seit Jahren sehr effektiv für die private Versicherungswirtschaft.

So kam es dann dazu, dass die Politik mit der Predigt begann, man müsse privat vorsorgen. Das machte sich vor allem Arbeitsminister Riester zunutze, aber auch die SPD als Partei, weil Müntefering einen Vertrag zwischen der IDENT, einer 100-prozentigen Tochter der DDVG (die der SPD gehört) und der Viktoria-Versicherung geschlossen hat, die der IDENT für jeden Riester-Vertrag eine Provision zahlte. Riester hingegen reiste lange von einem Vortrag zum anderen und kassierte dafür teils horrende Honorare. Aber man hat ihm diese Honorare vermutlich aufgedrängt und er hat sie nur genommen, weil er die Gastgeber, vor allem Versicherungskonzerne, nicht kränken wollte. Riester ist eben ein durch und durch honoriger Mensch, der nur das Beste wollte, vor allem für sich.

Doch das nur nebenbei. Schauen wir mal auf die Rentenversicherung allgemein. Was ist eine Rentenversicherung? Da zahlen Menschen Beiträge ein, die sich im Lauf der Zeit summieren, um dafür später einmal im Alter eine Rente zu beziehen. Dieser Vorgang unterscheidet sich nicht sonderlich von dem mancher Anleger, die Staatspapiere kaufen, über die Laufzeit hinweg Zinsen erhalten und am Schluss ihr Geld zurückbekommen. Der Unterschied ist, dass die Anleger die Zinsen gleich bekommen, der Rentenanleger (denn auch das ist eine Anlage) erst bei Rentenbeginn, wobei die Rendite im Prinzip nur ein relativer Ausgleich der Inflationsrate ist.

Die private Rentenversicherung nimmt die Beiträge, zahlt davon zunächst mal Provisionen und Dividenden und legt sie dann in so genannten Rentenfonds an. Diese Fonds sind Stückelungen, um die Gelder in verschiedenen Anlagen unterzubringen, von denen man sich eine Rendite erhofft. Das kann gelegentlich schief gehen und dann schauen die Anleger in die Röhre, wie im Beispiel Rentenlüge gezeigt wird. In den USA passiert das immer wieder. Vielleicht wollen die Amis deshalb (mit GATS und später mit TISA), dass alle Renten privatisiert werden sollen, denn jeder Zusammenbruch einer Versicherungsgesellschaft hat einige Leute, die davon ungemein profitieren.

Wie läuft das nun bei der GRV (gesetzliche Rentenversicherung)? Was die wenigsten Menschen begreifen, vermutlich auch Politiker nicht, ist die Win-Win-Situation, die sich da ergibt, vor allem für den Staat. Dabei zunächst ein Blick auf den Terminus „Generationenvertrag“. Das ist nichts weiter als ein Schlagwort, denn kein Arbeitnehmer hat jemals einen solchen Vertrag geschlossen. Versicherungspflichtig beschäftigt zu sein bedeutet, man wurde zwangsversichert, was nicht das Schlechteste wäre, hätten wir auch ehrliche Regierungen. Auf den Lohnabrechnungen der Arbeitnehmer steht auch nichts von Generationenvertrag, sondern nur eine Spalte über die Zahlungen an die „Rentenversicherung“. Die GRV ist und bleibt also eine Versicherung, auch wenn man stets anderes behauptet. Da diese Beitragszahlungen nicht an Private gehen, ist also der Staat in die Rolle des Versicherers geschlüpft. Aber er legt das Geld nicht an, zumindest nicht in direktem Sinn, sondern zahlt daraus die fälligen Renten. Eine Rentenkasse in direktem Sinne gibt es nicht. Es wird nur eine Mindestreserve vorgehalten, um Schwankungen bei den Zahlungsmodalitäten im laufenden Jahr auszugleichen. Das verbirgt sich hinter dem Begriff Umlagenprinzip. Den Terminus Generationenvertrag hat Prof. Schreiber, der als Vater dieses Prinzips gilt, nur verwendet, um deutlich zu machen, dass es die Beitragszahler sind, also die Jüngeren, aus deren Beiträgen als Umlage die Renten gezahlt werden. Und Jüngere sind all jene, die GRV-Beiträge zahlen, egal ob sie 18 sind oder schon 60.

Dem Staat bleibt dabei erspart, für diese immerhin erklecklichen Summen Anlagemöglichkeiten zu suchen, die auch einen späteren Inflationsausgleich bewirken müssten. Die geniale Idee daran war und ist, dass die Koppelung an die Löhne diesen Inflationsausgleich sichert, denn Inflation ist vor allem die Folge von Lohnsteigerungen, die dann wieder Preissteigerungen bewirken, die wiederum mit Lohnsteigerungen ausgeglichen werden usw. Bei einer Lohnsteigerung wirkt sich das auch auf die Beitragssätze aus, denn es ist mathematisch leicht nachvollziehbar, dass eine Lohnsteigerung von 100 Euro brutto (als Beispiel). auch eine um den gerade gültigen Prozentsatz steigende Beitragsleistung beinhaltet. Nicht immer, denn wenn jemand bereits die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) erreicht oder überschritten hat, zahlt er für das darüber hinausgehende Einkommen nur noch Steuern, aber keine Sozialversicherungsbeiträge mehr. Aber weil somit die Summe der Beitragseinnahmen steigt, wirkt sich diese Steigerung auch bei der Rentenanpassung aus. Doch das passte wiederum den Politikern nicht und deshalb führten sie den Nachhaltigkeitsfaktor ein, mit der Folge, dass weitere „Wohltaten“ der Politik sich mindernd auf diese Anpassung auswirken, was bei den Kassandrarufen der Wirtschaftseliten aber immer diskret verschwiegen wird und auch in den Prognosen keine Berücksichtigung findet.

Sind nun (wie in der Vergangenheit bei Vollbeschäftigung) die Beitragseinnahmen höher, als die Ausgaben, die für die fälligen Renten erforderlich sind und wird dabei auch die Mindestreserve überschritten, kann Vater Staat sich die Hände reiben, hat er doch zusätzliche Einnahmen, die er verbraten kann. Nur war die Vollbeschäftigung kein Dauerzustand, sondern wurde dank fortschreitender Technik und immer besseren Maschinen abgebaut. Menschen wurden arbeitslos, ganze Berufszweige standen vor dem Aus, weil ihre Arbeit nun von Maschinen verrichtet wurde. Das war Sand im Getriebe der bisher so reibungslos verlaufenen Rentenabwicklung.

Gegenüber der privaten Rentenversicherung hat allerdings die umlagenfinanzierte Rente einen großen Vorteil, denn der Staat zieht unmittelbar Vorteile aus dem System. Weil die Beiträge sofort wieder in Form von Renten in Umlauf gebracht werden, wird dieses Kapital nicht dem Wirtschaftskreislauf entzogen, sondern kommt vor allem der Binnenwirtschaft zugute, weil Rentner auch leben müssen, also essen, trinken, wohnen, Kleidung benötigen, Energie verbrauchen und vielleicht sogar mal in Urlaub fahren. Und wo konsumiert wird, kassiert der Staat, hier also kassiert er unmittelbar einen Teil der ausgezahlten Renten in Form von Steuern wieder ein (Umsatzsteuer und alle indirekten Steuern). Das bedeutet, der Staat als Versicherer muss die eingenommenen Beiträge nicht horten und schöpft seine Rendite unmittelbar durch Steuereinnahmen, die er indirekt ja wieder aus den Beitragszahlungen erhält. Die GRV ist für den Staat ein gewinnbringendes Geschäft, auch wenn das niemand wahrhaben will.

Hinzu kommt, dass die Verwaltungskosten der GRV extrem niedrig sind. Der einzige Nachteil ist, dass man die GRV nicht vor den diebischen Griffeln der Politik schützen kann, die, wie jetzt mit der Rente 63 und der Mütterrente, immer wieder in die Rentenkasse greift und, weil die meisten Menschen das Rentensystem nicht wirklich begriffen haben, Nahles diese Maßnahmen noch als Wohltat für die Mütter und die lange Beschäftigten verkaufen kann.

Solche, bzw. ähnliche Bilder sieht man in Veröffentlichungen von denen, die uns zeigen wollen, wie viele Beitragszahler früher einen Rentner mit ihren Beiträgen „ernähren“ mussten und heute seien es nur noch 3 oder gar nur 2. Wird niemandem klar, dass auch diese Aussagen verlogene PR sind? Angeblich starben die Menschen früher auch früher, nahmen also die Rente nur kürzere Zeit in Anspruch. Dann ergeben sich doch zwangsweise Überschüsse bei den Beitragszahlungen, die aber wegen der Umlagenfinanzierung nicht in Reserven fließen. Wo sind dann die Beiträge geblieben, denn die Rentner haben diese Zahlungen nicht in irgendeiner Form erhalten? Richtig, diese Gelder wurden vom Staat für andere Zwecke verwendet. Und damit das nicht zu auffällig wurde, hat er manche Aufwendungen, die an alle gezahlt werden, also auch an die Leute, die keine Rentenbeiträge an die GRV entrichten, den Beitragszahlern aufgehalst, was für die anderen direkt Steuererleichterungen bedeutete. Das krasseste Beispiel sind die Kriegsfolgelasten, also Krieger-Witwenrenten, die Kriegs-Waisenrenten und die Renten für Kriegsversehrte und zusätzlich noch die Zahlungen an andere Staaten für erlittenes NS-Unrecht. Das waren erhebliche Lasten, die eigentlich alle hätten tragen müssen und nicht nur die Beitragszahler der GRV. Natürlich hatten diese Rentner alle Anspruch auf diese Zahlungen, aber der Krieg wurde von allen Deutschen verloren und nicht nur von den Beitragszahlern der GRV.

1990 kam dann das, was man als Wiedervereinigung bezeichnete (die bis heute nicht wirklich vollzogen ist) und die Renten der Rentner der ehemaligen DDR-Länder wurden wieder ausschließlich der GRV aufgebürdet, incl. aller Rentenanwartschaften. Natürlich haben die ehemaligen DDR-Bürger ein Recht darauf, ihre Rente und ihre Rentenanwartschaften berücksichtigt zu bekommen. Doch auch hier gilt, dafür hätten alle Deutschen aufkommen müssen und nicht nur die GRV-Beitragszahler. Vielleicht erkannt man an diesen Beispielen, dass uns dieses Bildchen etwas vorgaukeln soll, dass mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. So funktioniert PR (Public Relation) , denn wir wurden ja amerikanisiert, da ist der alte Begriff „Propaganda“ nicht mehr angebracht.

Quelle: http://www.flegel-g.de/2014-05-25-gegen-die-Rentner.html