Die Schöpfung der Sozialversicherung hatte ihren Ursprung nicht auf dem anwachsenden Elend der sog. proletarischen Massen, wie es aus den Bedürfnissen der industriellen Revolution entstanden war, sondern war primär eine Antwort auf die sich daraus ergebenden parteipolitischen Veränderungen. Die von der Reichsregierung unter dem Fürsten Bismarck ins Leben gerufene soziale Sicherung im Deutschen Reich, die sowohl die Versorgung im Alter wie auch bei Krankheit sicherstellte (die staatliche Krankenversicherung von 1883 und die Unfallversicherung von 1884 ergänzte 1894 die Invaliden- und Altersversicherung, denen 1911 die Angestellten- und 1918 die Erwerbslosenversicherung folgte), wurde damit abgerundet, um nun auch jede individuelle Not aus der Arbeitslosigkeit solidargemeinschaftlich abzumildern. Breiteste Basis und eine von jedem Privatinteresse freigestellte Versorgung wurde damit erreicht, daß alle drei Versicherungszweige über staatliche Gesetze geregelt wurden.

Auch wenn das System der Sozialversicherungen in den folgenden hundert Jahren manchen Veränderungen unterworfen war, so blieb es immer eine der tragenden gesellschaftspolitischen Säulen jedes deutschen Staates. Selbst die beginnende finanzielle Aushöhlung durch die Brandt-Regierung in den 70-er Jahren, mit ihren erheblichen Leistungserweiterungen, ja selbst ihre Belastung mit teilweise versicherungsfremden Leistungen, schaffte zwar Voraussetzungen, hatte aber noch keine substantiellen Auswirkungen. Erst mit den sich abzeichnenden Globalisierungstendenzen wurde die Lage völlig anders. Denn in einem globalisierten, in allen Ländern gleichgelagerten Wirtschaftssystem darf es kein Land geben, das Sonderwege geht oder in dem Sondereinrichtungen weiterhin bestehen. Dabei steht nicht etwa die Kostenproblematik im Vordergrund, sondern jede wirtschaftspolitische Sonderheit ist der globalen Einheitlichkeit unterzuordnen. Die kommende Einheitswelt braucht nicht nur eine Regierung, sondern, will sie bei künftigen Gesetzen mit weltweiter Geltung nicht gezwungen sein, eine Vielzahl länderspezifischer Sonderregelungen berücksichtigen zu müssen – was jede Gesetzgebung nicht nur erschweren, sondern sie auch ihrer durchgängigen Wirksamkeit berauben würde – muß auch eine weltweit einheitliche Grundlage haben. Daran orientieren sich seit nunmehr 20 Jahren die innenpolitischen Umtriebe. Die allgemeingültige, leuchtende Vorgabe aller Einheitlichkeit dürfte wohl das in den USA praktizierte kapitalistische Ausbeutungssystem liefern. Und dort ist natürlich für eine Sozialversicherung deutscher Prägung kein Platz.

Die Konsequenz für die BRD also lautet ganz einfach: völliger Abbau, totale Beseitigung aller Teile der Sozialversicherung. Und dies steht seit nunmehr 20 Jahren auf der bundespolitischen Tagesordnung der „Sozialpolitiker“, für die in nicht mehr allzu ferner Zeit wohl nur noch die Sozialhilfepolitik bleiben wird (z.B. die in den USA so erfolgreich praktizierte Ausgabe neuer, in lebensfrohen Farben lackierter Altölfässer für Obdachlose). Aber dann werden die heutigen Täter ihre Pension allemal gesichert haben.

Seit nunmehr 20 Jahren läuft ein Lehrstück, wie man mit simpelsten Methoden Solidargemeinschaften sprengt. Zunächst werden Leistungen und damit Ausgaben erweitert, ohne parallel die Einnahmen zu erhöhen. Geschenke wurden schon immer gern genommen, so war bei diesem Schritt kaum mit Widerstand zu rechnen. Nun brauchte eigentlich nur noch gewartet werden, bis die Reserven aufgebraucht waren und erste größere finanzielle Löcher sich zeigten. Und schon gab es was zu reformieren. Die Vernichtung des gesamten deutschen Sozialsystems als eine Aneinanderreihung von „Reformen“ zu titulieren, muß als propagandistisch-betrügerische Großleistung anerkannt werden. Und nicht das hier etwa irgendwelche dummen Politiker am Werke waren. Denn hätte es sich um solche gehandelt, dann wäre spätestens aus den sich immer deutlicher abzeichnenden Folgend der „Reformwerke“ eine sofortige Anpassung erforderlich geworden, die aber nie stattgefunden hat. Statt die nicht mehr zusammenpassenden Einnahmen-Ausgaben-Situation wieder zu harmonisieren, womit die vorherigen Fehlentwicklungen korrigiert und alles gesichert gewesen wäre, wurde der finanzielle Druck und die Aushölung der Sozialversicherung stetig erhöht und erweitert. Die sich permanent steigernde Einnahmen-Ausgaben Differenz wurde dann „zufällig“ durch andere Entwicklungen, die zusätzlich zu sprunghaften Negativveränderungen führen, wie z. B. die sog. Wiedervereinigung oder die Versorgung von hohen Asylantenzahlen, ergänzt und ausgebaut. So wurde nicht nur der „Reformbedarf“ gesteigert, sondern die ganze Angelegenheit erhielt eine extreme Beschleunigung. Der Druck des selbstgeschaffenen und gepflegten „Reformstaus“ war in Dimensionen angewachsen, die nun endlich Grundsatzlösungen rechtfertigen konnten. Die Zeit der „großen Schnitte“ war gekommen. Allein nur die Konsequenzen aus der „Reform“ der 640,- DM-Jobs zeigt die eigentlichen Hintergedanken. Wo zuvor solche Einnahmen pauschal versteuert werden mußten, verzichtete „der Staat“ auf diese Einnahmequelle und verlangte statt dessen die Einzahlung in die Sozialversicherung. Damit war dann jeder, der auch nur eine Stunde im Rahmen dieser Jobs tätig war, sofort krankenversichert. Der Verzicht auf Steuereinnahmen brachte auf der Gegenseite, zu Lasten der Krankenversicherung, eine erhebliche

Entlastung des staatlichen Sozialhaushaltes. Aber auch dies war nur ein Glied in der von „freiheitlich-demokratischen“ Parteipolitikern geknüpften Betrugskette. Die zwischenzeitlich EU-weit erzielte, meist verdunkelte Politik-Harmonie setzte der innerdeutschen Realpolitik noch einen auf. Beschloß doch die EU annähernd zeitgleich, daß auch alle Nicht-EU-Bürger in EU-Ländern Kindergeld erhalten sollen, vorausgesetzt, sie zahlen, wenn auch nur geringste, Beiträge in die Sozialkassen ein. So hatte man eine Sozialkassensanierung vorgegaukelt, um völlig andere Ziel zu erreichen. Aktive Familienpolitik der Bundesregierung für Nicht-EU-Bürger.

Wie zuvor schon die gesamten Aktivitäten zeitlich zu strecken waren, so mußten nun auch die verschiedenen Teile der Sozialversicherung unbedingt einzeln abgewickelt werden. Zunächst konnte der Minister (heute im Unterhaltungsfernsehen als Komiker engagiert) den sozialen Teil der Krankenversicherung liquidieren, durfte jedoch parallel verkünden, daß aber die Renten sicher seien. Aber hallo. Die Renten zu „privatisieren“ war dann Aufgabe der Partei, die sich das Soziale schon parteinamentlich gesichert hat. Einem vormaligen Gewerkschaftsmanager blieb es als Sozialminister vorbehalten, die Rentenversicherung zu liquidieren. Heraus kam eine Riesterrente, d.h., eine private Lebensversicherung, zu der der Staat individuell einen gesetzlich geregelten Zuschuß zahlt. Nur, auch solche Gesetze lassen sich jederzeit ändern. Selbst die Staatsverschuldung kann gute Argumentation liefern. So wurde die Rentenversicherung zum Auslaufmodell.

Blieb letztlich noch die Arbeitslosenversicherung. Hier begann alles in zuvor schon auf anderen Politikfeldern erprobter und bekannter Skandalinszenierungspolitik. Offensichtlich drängt die Zeit.

Wie dabei immer, wenn politische Negativmachenschaften umzusetzen sind, mußte zunächst die Führungsposition mit dem entsprechenden Handlanger besetzt werden. Angebliche Fehlbuchungen in der Statistik für Arbeitsvermittlungen in einer Größenordnung von 70%(!) geisterten als kurzfristige Erscheinung durch die Medien, erfüllten ihren Zweck und lieferten den Grund, den Spitzenmann in Nürnberg auszutauschen. Die heute laufende Entwicklung heißt „Privatisierung der Arbeitsvermittlung“. Wenn es weiter so laufen sollte wie bei der Rentenversicherung – woran nicht der allergeringste Zweifel besteht – wird in nicht all zu langer Zeit neben der „Riester-Rente“ die „Gerster-Arbeit“ stehen. So wie es heute keine Rentenversicherung mehr gibt, wird dann auch über die Arbeitslosenversicherung nur noch in den Geschichtsbüchern nachzulesen sein.

Nur gut, daß es nicht noch erforderlich ist, die Justiz zu privatisieren. Konnte auf diesem zentralen Gebiet doch schon von Anfang an eine systemgeeignete Lösung erfolgreich installiert werden.

Auf in die Zukunft, auf in den Wahlkampf.

[vom 5.7.2002]

Quelle: http://www.deutsche-idealisten.de/index.html