GEZ nein dankeAuf dem Infotag am 28.06.2014 in Hemstedt Gardelegen war der erste Vortrag über die ARD, ZDF und Deutschlandradio. Wie man sich wehren kann und was man dazu wissen sollte, wurde in möglichst kurzen 10 Punkten zusammengefasst

Die Präsentation gibt auch als PDF unter http://heimatundrecht.de/sites/defaul…


Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=TPH8D7GKCiw&index=1&list=PLtWVTuO2TZRrG2JQLDzkDSWbO_LieGWDd

Anmerkung der Redaktion:
Im Video wird gesagt, daß man eine Zurückweisung machen soll. Immer mehr User berichten uns aber, daß diese Zurückweisung wie eine Information nicht wie ein Widerspruch gewertet wird. Die Bediensteten der Treuhandverwaltung gehen also davon aus, daß der “Bescheid” damit rechtskräftig geworden ist und vollstrecken unter Umständen ohne den angekündigten Rechtsweg einhalten zu wollen. Natürlich folgerichtig. Wie man sich aber anders erwehren kann hier dargestellt, denn die Vollstreckungsbehörde muß nachweisen können, ob der Bescheid und die Mahnung an den “Schuldner” “zugestellt” worden ist. Fehlt der Nachweis ist die Vollstreckungsbehörde voll für den eintretenden Schaden haftbar zu machen. Ich habe für sie das entsprechende Verwaltungsgerichtsurteil im Beitrag unten abgelegt.

Es lohnt sich übrigens mal auf die Suche zu gehen, welche höchst richterlichen Urteile es bei der Treuhandverwaltung zum Thema Unterschriften gegeben hat, welche “Gesetzesrang” besitzen und oftmals gegen die Verwaltungsverfahrensgesetze und Verordnungen stehen.

Neuerdings wird auch nach AO (Abgabenordnung) vollstreckt.

Dazu folgende Information für Sie:

Urteil Bayrischer Verfassungsgerichtshof: Beitrag keine Steuer

http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4258-bayerischer-verfgh-rundfunkbeitrag-keine-steuer-popularklagen-abgewiesen

Abgabenordnung (AO) § 1 Anwendungsbereich:
http://dejure.org/gesetze/AO/1.html

AO § 413

http://dejure.org/gesetze/AO/413.html

Einschränkung von Grundrechten:

14 fehlt, damit ist die AO ohnehin nichtig… Fehlende Zitierung in den Eingriff des Eigentums nach Artikel 14 GG und Zitiergebot Artikel 19 GG

§415 AO Inkrafttreten:
http://dejure.org/gesetze/AO/415.html

Damit kann man die ganze Scheiße mit Ableitung über AO ohnehin vergessen.

 

weitere Infos zur GEZ-Abzocke:
GEZ? Nein danke! – Wann die Vollstreckungsmaßnahme ins Leere läuft

alle unsere GEZ Artikel für Sie hier einzusehen:
http://netzwerkvolksentscheid.de/?s=gez+

 

Rechtsbehelf:

Beitrag kann wie immer unter Angabe Quelle und Verlinkung übernommen und weiter verteilt werden.
Artikel stellt keine Rechtsberatung dar und richtet sich an Leute, welche selbstbestimmt und erhobenen Hauptes aus dieser Treuhandverwaltungsscheiße, Fiktion, Gängelung, Bevormundung und permanenter Entmündigung heraustreten wollen.

Wer sich in der Verwaltung wohl fühlt, der zahlt bitte auch gerne GEZ.

 

Quelle: http://netzwerkvolksentscheid.de/2014/07/23/gez-nein-danke-10-punkte-plan-gegen-die-ard-zdf-deutschlandradio/