froschDie Frösche werden auf kleiner Flamme gekocht. Wie lange noch? Wie lange läßt sich Michel und Micheline noch derart von den Gerichtsfirmen verhöhnen, seiner Wurde, Grund-, Menschen- und Naturrechte berauben? Mal hier etwas tiefer reingeschaut, was man so mit Füßen tritt. Könnte für alle, welche ebenfalls in der Vollstreckung stehen oder ihren eigenen Boykott durchziehen von Nutzen sein. Massenverfahren, in die Gesetze und Rechtsnormen geschaut und die wichtigsten für Sie herausgepickt, Fazit, der privatisierte Staat und was kann man effektiv für sich selber tun? Ungern greife ich zu dem Mittel, daß man einen Artikel in mehrere Teile teilt. Deshalb greife ich zum Mittel des Seitenumbruchs. Sie kommen also weiter, wenn man unten auf die nachfolgende Seitenzahl klickt. Das macht es Ihnen auch einfacher, wenn Sie den Überblick behalten wollen und vielleicht später weiter lesen wollen.

vorgestern ein “Massenverfahren” in Potsdam. MM – News berichtete hier: http://www.mmnews.de/index.php/etc/19460-massenklage-gegen-gez

im Blog http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de die entsprechende Einladung und Hintergrundinformation dazu. Hier für Sie noch einmal als Scan, klicken Sie die Grafiken einfach an.:

Ladung_gericht_rbb_1Ladung_gericht_rbb_2

 

 

Schaun wir mal ins VwVfG hinein (Verwaltungsverfahrensgesetz) Zitat:

§58 VwVfG Zustimmung von Dritten und Behörden

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

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Unter “Dritten” dürfen wir die unbeteiligten, Zwangsangemeldeten und getäuschten Dritten “Beitragsschuldner” der Öffentlich-Rechtlichen Lügenpropaganda sehen…

 

Zitat:

§ 59 VwVfG Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.

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Zitat:

§ 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

  Zitat:

§ 125 BGB Nichtigkeit wegen Formmangels

Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.

Zitat:

§ 126 BGB Schriftform

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

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Sie wurden getäuscht, zwangsangemeldet, bedroht?

Zitat:

§ 123 BGB

Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

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§ 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

 

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

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soweit also zum BGB. Ich denke recht eindeutig beschrieben, woran sich die Treuhandverwaltung zu halten hat. Deutsches Recht.

Gegen Sie wird vollstreckt? Zitat:

§ 345 StGB Vollstreckung gegen Unschuldige

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer behördlichen Verwahrung berufen ist, eine solche Strafe, Maßregel oder Verwahrung vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

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Zitat:

Grund Gesetz Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Zitat:

Artikel 25 GG

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Zitat:

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948Artikel 12, Artikel 17, Artikel 18, Artikel 19, Artikel 20,

Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

Zitat:

“Die Kläger hatten unter anderem Grundrechtsverstöße geltend gemacht. Sie verwiesen etwa auf das Recht auf Informationsfreiheit und die Religionsfreiheit. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.” – so MM – News

Aus Unrecht wird Recht und umgekehrt kreiert. Man fühlt sich in seinen Grundrechten verletzt, eine ekelhafte Datenabgreifkrake erhält von den Witzbolden im Deutschen Bundestag die Lizenz des 007 und das Scherbengericht sagt übersetzt ins Deutsche und Sinngemäß nichts anderes, als:
Schluß mit Gejammer, es wird gefressen was auf den Teller kommt und dafür wird auch abkassiert, ob Du nun willst oder nicht. Sonst Zahn raus (oder 10 Jahre in die Verbannung hinein)…
Alles klar jetzt, was uns Klagen bringt?
Krieg ist Frieden… – den Spruch kennen wir, aus dem berühmten Buch, welches als Metapher für den gelebten und angestrebten Irrsinn stehen kann.   weiter geht’s mit einem Fazit daraus.

Fazit

Zurück kommend auf den größten Beschiß, nämlich was man Ihnen in den Öffentlich- Rechtlichen als Wahrheit oder Realität zu verkaufen versucht, wird derweil den Leuten weiter was vom Pferd erzählt. Z.B., daß die Separatisten oder Russen in der Ukraine verantwortlich für den Abschuß der MH17 sind. Es wird verheimlicht, daß die NATO weiter Freischärler in der Ukraine gewähren läßt, welche für Geld mal auf Menschenjagd gehen wollen oder faschistische Ukrainetruppen von GEZ Medien gestützt worden sind. Es wird weiter zugeschaut und verharmlosend von einem “Verteidigungsrecht” Israels propagandiert, obwohl man mittlerweile ganz offen von Völkermord sprechen kann. Den Link aktiviere ich nicht:
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Man stellt sich bis heute nicht die Frage, kann es vielleicht sogar sein, daß Hamas und die Kriegstreiber in der israelischen Regierung mit gezinkten Karten spielen, was schon auffällig sein könnte, weil man mit Hamas Raketen so gut wie nichts trifft und oft genug nur freie Felder beschießt?
Wem nützen diese Konflikte? Den Bevölkerungen? Denen, welchen man noch mehr Land unter dem Arsch weg klauen will und dafür jede Gelegenheit nutzt und dafür auch keinen Völkermord durch die Faschisten in der israelischen Regierung scheut? Und am Ende sollte man nicht vergessen, daß das Massakrieren und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Palästinensern nicht zuletzt durch einen künstlich abgewerteten Plott des Mossad begründet worden ist.
Nun, der Vorsitzende “Richter” in der Massenveranstaltung der Firma Ministerium der Justiz Brandenburg, siehe Scan: DB-UPIK-Justizministerium-Brandenburg.pdf, Unterfirma Verwaltungsgericht Potsdam, hat nur seinen Job gemacht, wie auch jene Zugführer welche die Leute nach Auschwitz gekarrt oder jene Bomberflieger, welche Millionenfaches Leid auf Befehl des total bekloppten Irren Harrys im Bombenholocaust gegen die deutsche Zivilbevölkerung generierten…. Ist der “Richter” deshalb böse? Nein, sicher nicht. Vielleicht hat auch er Haus, Kinder, Frau oder Enkelkinder welche es zu versorgen gilt?
Sie wissen ja, der indirekte Zwang des eigenen Lebenserhalts führt eben dazu, daß man die Rechte des anderen nicht achten will oder kann, Mitläufer, funktionierendes Zahnrädchen und mitmacht bis der Endsieg eben errungen ist oder es in den gemeinsamen Untergang geht.
Was mich nur immer wieder wundern kann, geben diese Leute ihr Gewissen an der Garderobe ab und bemächtigen sich dessen wieder, als ob nichts gewesen wäre wenn’s Abends nach der getanen Arbeit heim zur eigenen Familie geht?
Was erzählen die ihren Enkeln und Urenkeln nach dem Gau mit knietief Blut, Tränen und Völkermord?
Was also tun? Damit geht es auf der nächsten Seite weiter, damit man nicht den Mut verlieren muß.
Was kann man tun, wenn soviel Borniertheit, Rechtsbruch, Ignoranz, Dummheit und Zombyhaftigkeit regiert?

GEZ nein dankeWenn man bei Gericht auf die Verletzung der Grund- und Menschenrechte pfeift, sollte man wirklich langsam mal munter werden. Da hilft nur noch eins. Generalboykott und friedlicher, ziviler Ungehorsam im Rahmen des Artikel 20.4 GG! Dabei ist es egal, ob es nun den Geltungsbereich in der Präambel stehen hat. Denn wenn die Treuhandverwaltung der Alliierten nun mal der “Rechtsauffassung” (Rechtsauffassung = angelsächsisches Recht!) ist und darauf besteht, daß das zwingendes “Recht” darstellt, dann hat sie sich gefälligst auch daran zu halten, oder löst sie etwa selbst Recht und Grundordnung auf, wie man ja auch dem verwehrten Rechtsweg im angesprochenen “Massenverfahren” entnehmen kann? Oder agieren die aus einem anderem Rechtsstand heraus, Handelsrecht oder bereits heute schon nach UCC und verschleiern das nur sehr gekonnt? – Also, voll am Lissabonurteil vorbei?

. Voßkuhle (Prof. und Chef des Bundes”verfassungsgerichts”), selbst erklärter Fan des Gewährleistungsstaats hatte Hemmungen als er, so ich mich jetzt recht entsinne, bereits im Jahr 2011 im November selbst erkannte und sinngemäß eingedeutscht rüber brachte, daß diese Art eines privatisierten Staates (Gewährleistungsstaat) nicht ohne die Schleifung der Grundrechte funktionieren kann. Wenn wir die wirklich haben sollten, dann wäre das schon ein starkes Stück. Diese Opferung auf dem Altar des selben Gerichts (Bundesverfassungsgericht, dessen Chef er ist) folgte dann auf dem Fuß 2012 im September in Verkleidung des ESM Ermächtigungsgesetzes. Live erlebt führte es dazu, daß nicht nur ich spätestens ab da meinen Glauben an einen “Rechtsstaat BRD“ gründlich ausgemerzt bekam. Die etwas aufgewachteren Leser wissen, daß dieses Konstrukt noch nie ein Rechtsstaat gewesen ist.

Zitat:

Artikel 20 GG

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  • Sie sind Deutsche/r? Wenn nicht und Sie nehmen nur an es zu sein, weil Ihr Paß oder ihr Personalausweis nur die Annahme begründen kann, dann bitte hier entlang: http://gelberschein.info

Was hindert solche “Richter”, Träumer oder willige, gedankenlose Systembüttel daran sich zu besinnen und z.B. zu remonstrieren, wenn heute Fernsehzuschauer schwer das Gewissen plagt sowas überhaupt noch mitfinanzieren zu sollen?

Es ist nun völlig Wurst, ob dieses oder jenes Recht nun Gesetz ist oder nicht, ob es gültiges oder geltendes Recht darstellt, ob es nun “Verfassung” ist oder nicht, ob man es mit “Geltungsbereich” ausgestattet hat oder diese mit Bundesbereinigungsgesetz wieder verschwinden ließ. Wenn Rechtsnormen eigentlich nichtig sind, weil sie unbestimmt sind wie höchst richterliche Urteile mit Gesetzesrang das auch entschieden haben. – Fordern die von uns die Einhaltung ein, so haben sie sie selbst nicht zu ignorieren, Punkt!

Diese Rechtspraxis, wie man sie neuerdings und immer schleichend verschlurt und abgeschafft hat, falsch oder gar nicht angewandt werden kann ja, man es derart mit Füßen tritt zeugt doch geradezu davon, daß die Tendenzen in eine scharf gestellte Diktatur bereits heute nicht mehr zu überschauen sind. Diese entpuppen sich geradezu zum Grundmerkmal einer Diktatur.

Die Großen ziehen sich aus der Verantwortung zurück und delegieren die Verantwortlichkeit ganz nach unten durch. Der/die Angearschte/n sind jeder kleine Popel in der unteren Verwaltungsstruktur, der das nicht durchschauen kann oder will oder total plem plem gequatscht worden ist, durch “Verfügungen”, “Empfehlungen”, “Anweisungen” oder bloßen Zurufen, daß es “bizarre Persönlichkeiten” und “Reichsdeppen” gibt, mit deren “Rechtsauffassung” man sich nicht befassen soll, sie am besten ignoriert. Wie bereits festgestellt sind Rechtsauffassungen angelsächsischen Ursprungs und Deutsches Recht kennt keine Rechtsauffassung, sondern nur das Gesetz. Es geht also nicht um die Einhaltung von Rechtsauffassungen, sondern um Handeln nach Gesetz. Was anderes hat überhaupt keine Gültigkeit.

  • Diese willigen Verwaltungsbediensteten sollten sich im Klaren darüber sein, daß Unrecht restituiert werden kann. In einem Rechtsstaatssystem, wo man dafür dann auch zur Verantwortung gezogen wird und man sich nicht darauf berufen können wird keinen Befehl zum Schleifen der Rechte erteilt bekommen zu haben. – Insofern ist der höfliche Verweis auf diese Tatsache schon allein ein guter Grund, damit man Gehör in der unteren Verwaltung erhalten kann. Wenn nicht, zieht man die Leute in die direkte, unbegrenzte Haftung hinein und stellt ihnen Rechnungen für die erlittenen Schäden aus, welche man anmahnt und dann in Schuldenregister eintragen läßt!
  • Legen Sie den Bediensteten eidesstattliche Erklärungen vor, daß diese ordentlich “bestallte Beamte” eines “Staates mit Gründungsurkunde” sind, daß sie die von Ihnen zitierten Gesetze gelesen haben, daß sie wahrgenommen haben, daß man Ihren Rechtsstand und Ihre Grundrechte ignoriert. Zeigen Sie sich zahlungswillig, wenn man Ihnen diese Erklärung unterschreibt.
  • Richter sollen unabhängig sein. Sind sie rechtsstaatlich “bestallt“? Haben sie die Legitimation “staatliches Recht” vor “staatlichen Gerichten” sprechen zu sollen? Genau das muß bezweifelt werden und “Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.” (Artikel 101 GG). Schaue ich mir die Einladung zur Gerichtsverhandlung an, so ist der Richter “Richter am Verwaltungsgericht”.

Warum nicht “Richter im Verwaltungsgericht” oder “des Verwaltungsgerichts” wie es eigentlich korrekt heißen muß?

Warum findet dann die Verhandlung im Gericht statt am Gericht, quasi auf dem Vorplatz statt?

Mich würde auch interessieren, ob es da ein “Urteil” für die Kläger geben wird, welches Herr “Richter” in voller Verantwortung seines/ihres Tuns unterschrieben hat oder ob man sie wieder mit einer nicht bestellten “Ausfertigung” (Entwurf) an welchen man sich nicht gebunden fühlt und vom “Richter” nicht unterschrieben ist abserviert?

Bevor es mit der Auflistung weitergeht was man weiter machen kann, hier erst einmal ein Firmenregister welches auflistet was morgen – also, nach dem Abbruch durch ESM und Fiskalpakthaftung – schon Realität sein wird, so man weiter pennt oder pennen will und die reststaatlichen Strukturen (Gemeinden, Kreise, Städte und  Landesverbände) in die Pleite geführt haben wird:

Der privatisierte Staat

Beim Blick ins internationale Firmenregister erkennt man unschwer, daß andere Verwaltungsgerichte bereits dort gelistet  und auf ersten Treffer hin zu finden sind. Viele weitere vermeintlich noch staatliche Strukturen und “Ämter” geben sich dort ein “Stelldichein”. Weiteres Nachforschen ergibt, daß auch das Justiz Ministerium Brandenburgs, dem das Verwaltungsgericht Potsdam unter anderem untersteht, dort gelistet ist. Es steht noch der ehemalige Justizminister Volkmar Schöneburg als Verantwortlicher drinnen, welcher ab 6. November 2009 NACH dem Lissabonurteil vom 30. Juni 2009 (höchst “richterliches” Urteil mit Gesetzesrang und Verbot privatisierter Staat – Gewährleistungsstaat) im Firmenregister gelistet worden ist. Die Nachfrage und weitere verifizierende Nachfragen auch mindestens einer weiteren Journalistin beim Register (UPIK) ergaben, daß alle dort Gelisteten definitiv Firmen sind. Übrigens auch Parteien! Auf unsere ungläubige Nachfrage trotzdem ein eindeutiges “Ja”!!

Eine Stadt hat auf mein Anraten hin bereits versucht aus dem Register ausgetragen zu werden, was ihr jedoch nicht gelungen ist (der Redaktion bekannt aber die Information soll vertraulich behandelt sein). Weder sorgte man dafür, daß man Klarheit darüber bekam wann und wer für die Eintragungen verantwortlich ist, noch wurde der Aufforderung nachgekommen, daß man die Löschung vornehmen soll. Auch das ist gut, weil es den “Bürgermeistern” und dort gelisteten eben die Harke zeigen wird. Die Register tragen die Firmen nach eigenen Angaben selber NICHT in das Register ein! – Ja mei, aber irgend jemand muß es doch veranlaßt haben? Da fragt sich doch ernsthaft wer Boß im Hause der

ist und sogar Parteien und Bundeskanzler”amt” oder Bundespräsidial”amt” listen darf. Mal ehrlich, diese Argumentation zu diesen Firmeneinträgen muß den “Staatsämtern” doch langsam auf den Keks gehen und meinen Sie nicht, wenn die Chef im Hause wären, also staatlich souverän, daß man dann so mit ihnen umspringen kann?

Ich machte die Probe und fragte einmal in der Pressestelle des Justiz Ministeriums Brandenburgs in Potsdam an, warum die dort im UPIK-Register gelistet sind. Dort war man sehr freundlich und möchte uns gern zu unseren Fragen Stellung beziehen. Man darf gespannt sein darauf und die Infos werden an dieser Stelle dann nachgereicht, so Herr Minister Hartmuth Markov geantwortet und sich mit der Sache auseinander gesetzt haben wird

Weiter mit unserer Betrachtung darüber, Was kann man tun, schlagen Sie dafür bitte die nächste Seite auf.

Was kann man weiter tun, damit man nicht vollends verloren ist?

  • Erste Maßnahme, tun Sie sich mit anderen zusammen, zeigen Sie, daß die anderen mit ihrem Frust nicht alleine sind. Schließen Sie sich den zahlreichen GEZ-Protestaktionen in und außerhalb der Montagsmahnwachen an.
  • Helfen Sie, daß diese bekannt werden und daß das eine Massenbewegung werden kann. Machen  die alle Konten dicht, dann läuft gar nicht’s mehr.
  • Legen Sie sich mindestens ein P-Konto an, damit Sie wenigstens mit den rund 1050 Euro im Monat arbeiten und Ihre Abbuchungen tätigen können. Ist die Kontenvollstreckung da, dann haben Sie 4 Wochen Zeit ihr Konto RÜCKWIRKEND umzustellen.
  • Stellen Sie auf Bargeldguthaben um.
  • Regeln Sie Ihre Zahlungen, so lange das noch geht, möglichst in bar.
  • Auch wenn es manchmal schwer fallen mag, bleiben Sie freundlich zu den Bediensteten, welche Sie mit Zwangsmaßnahmen belegen und diese durchsetzen wollen. Sie setzen sich nicht ins Recht, wenn man diesen aggressiv begegnen oder gar selbst Gewalt anwenden will. Bleiben Sie höflich und bestimmt, nehmen Sie Zeugen zu den Verhandlungen und zur Verwaltung mit. Sie haben ein Recht auf Akteneinsicht, wenn man Ihnen wieder verwehren will, den Amtshilfeauftrag zu sehen. Ist auch logisch, denn Sie wollen sich darüber informieren, ob der Verwaltungsakt korrekt und alles nach Recht und Gesetz abgeht! § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte

    (1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Soweit nach den §§ 17 und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht. weiterlesen hier

  • Fordern Sie eine Kopie des unterschriebenen und gesiegelten Verwaltungsaktes/ Amtshilfeersuchen/Pfändungsverfügung an. Nehmen Sie Zeugen mit und protokollieren Sie die Unwilligkeit, wenn man Ihre Ihnen angestammten Rechte mit Füßen tritt.!
  • Nehmen Sie für sich und die eigene Analyse die Gespräche auf MP3 auf und schreiben Sie Protokolle oder Gedächtnisprotokolle, welche man durch die Zeugen unterschreiben läßt.

Momentan werden nach Unkenrufen der “Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten” rund 15 Millionen Mahnungen wegen GEZ (Beitrags- und Haushaltsabgaben-Verweigerung) verfolgt. 700.000 Haushalte werden bereits vollstreckt. Also, denken Sie bitte nicht, daß Sie der/die ersten und damit leicht abschaltbar und unter den Tisch zu kehren sind. Es gehört inzwischen zum guten Ton nicht mehr mitmachen zu wollen. Man kann nicht jeden Haushalt vollstrecken, jeden zwangsweise inhaftieren wollen, dann geht nämlich morgen das Licht in GEZ-Schlaaand aus… – So gesehen also ein Top Urteil, weil es noch viel mehr Menschen munter und erbost ob der Zwangslage machen wird…- Druck erzeugt Gegendruck…

und genau da kann man ansetzen

T-Shirt - ich mach nicht mehr mitIm nächsten Beitrag stelle ich Ihnen einen künstlerischen und ganz gewieften GEZ- Beitragsboykott vor. Sie dürfen gespannt sein. Er wird Schlaaand von unten herauf ändern, auch wenn er im Moment noch ganz regional angelegt worden ist. Sie dürfen Teil haben am Testlauf des Boykotts und er wird ganz anders sein als irgend eine Bitte zu stellen oder sich auf der Straße bei Demonstrationen zusammen knüppeln oder als Neurechter diffamieren lassen zu sollen. Wenn Recht und Grundordnung abgeschafft werden soll, hilft es nur auf Recht und Grundordnung zu bestehen. Man bittet nicht, sondern man holt sich das Recht als Souverän. Man weist an, denn dieses gültige deutsche Recht existiert (BGB und EGBGB) und es ist an uns, daß man es auch durchsetzen wird. Die höchste Rechtsnorm gleich nach dem Grundgesetz und wie sie gesehen haben, bezieht sich sogar das “Gesetz” der Treuhandverwaltung auf die Höherrangikeit. §59 VwVfG! Und so schließt sich der Kreis zur Auflösung dieses groß angelegten und permanent gegen unsere Wurde, Grund-, Menschen-, Natur- und deutschen Rechte angelegten Beschisses.

Ganz zum Schluß dann doch noch ein Hoffnungsschimmer, denn das nächste Gericht ist dem “nicht rechtsfähigem Beitragsservices” nicht gefolgt. Nun ist es auch in der Treuhandverwaltung “amtlich”, daß ein “Amtshilfeersuchen” nicht ohne Unterschrift und ohne Siegel gültig ist, wie man das millionenfach zu verkaufen suchte und weiterhin sucht.

Zitat:

Voll­streckungs­versuch wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag scheitert wegen formeller Fehler

Ungenügende Angabe zur Voll­streckungs­behörde sowie Fehlen eines zu vollstreckenden Verwaltungsaktes / Zu den Anforderungen an Voll­streckungs­ersuchen bei Rundfunkbeiträgen …

weiter lesen hier:

http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Tuebingen_5-T-8114_Vollstreckungsversuch-wegen-nicht-gezahltem-Rundfunkbeitrag-scheitert-wegen-formeller-Fehler.news18708.html

Wie ich also bereits an Hand meines eigenen Falles im Artikel

GEZ? Nein danke! – Wann die Vollstreckungsmaßnahme ins Leere läuf

beschrieben habe, wird hier nun scheingerichtlich festgestellt, daß die “Amtshilfeersuchen” des “Beitragsservices” und weitere Formfehler rechtserheblich für das Vorgehen der Treuhandverwaltung sind.

Weiteres zum Thema und unendlich viele Beweise der Massenmanipulation unter dem Suchbegriff GEZ Nein Danke

Rechtsbehelf:

Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und ist an selbstbestimmte Menschen gerichtet, welche diesen Gängeleien Leid und müde sind, trotzdem aber den Arsch in der Hose haben mal gegen den Strom schwimmen zu wollen. Es ist kein Betreuungsangebot, denn das wird Ihnen von der Treuhandverwaltung höchst selbst serviert. Er darf wie immer ohne weitere Nachfrage unter Angabe Quelle und Verlinkung übernommen und weiter verbreitet werden.

Die dargestellten Meinungen und Sichtweisen sind die des Verfassers und er trägt alleinige Verantwortung dafür und sind nicht zwangsläufig auf das gesamte Netzwerk oder seine Unterstützer zu projizieren.

Kommentarfunktion ist wie immer frei, tragen Sie Ihre Gedanken gern mit hinzu. Jeder ist für seinen Kommentar selbst verantwortlich.

Quelle & © http://netzwerkvolksentscheid.de/2014/08/26/potsdamer-gez-massenurteil-versus-und-andere-pro-rechtsrealitaet-loesungsansatz-gez-nein-danke/