Anti-Putin-Propaganda wird "nationale Aufgabe"

STIMME RUSSLANDS Die Bundesregierung erteilt Überlegungen aus Brüssel eine Absage, russische Journalisten als „Propagandisten“ einzustufen und mit einem Einreiseverbot in die EU zu belegen. Derlei Strafmaßnahmen etwa gegen Mitarbeiter von RT waren in den zuständigen EU-Gremien diskutiert worden für den Fall, dass wegen des Ukraine-Konflikts weitere Sanktionen gegen Russland verhängt werden sollen. Statt dessen soll der vom Kanzleramt finanzierte Sender „Deutsche Welle“ mit einem englischsprachigen Programm „Putins Propaganda endlich Paroli bieten“. Das Vorhaben gilt als „nationale Aufgabe“.

Die gute Nachricht vorneweg: Nach Auskunft des Linke-Politikers Wolfgang Gehrcke lehnt es die Bundesregierung ab, unbequeme Journalisten auf die Sanktionsliste der EU zu nehmen. Die zuständigen Gremien der Europäischen Union hatten entsprechende Maßnahmen gegen russische Medienschaffende geprüft und für rechtens befunden, wie aus einem an die Öffentlichkeit gelangten Geheimprotokoll hervorgeht. Die Bürokraten in Brüssel wussten genau wie heikel das Ansinnen ist, Journalisten, die quer zum Mainstream stehen, auf eine schwarze Liste zu nehmen.

Politisch sei die Listung von Journalisten „sensitiv“, heißt es etwa in dem EU-internen Papier. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Um eben dies zu vermeiden, will man in Brüssel zu einem Trick greifen: Mißliebige Journalisten werden einfach zu „Propagandisten“ erklärt. Zu den Scharfmachern in dieser Frage gehören die baltischen Staaten, Polen und Rumänien. Die Propaganda aus Rußland sei „unerträglich“, wetterten deren Vertreter beim EU-Rat, und funktioniere besser als zu Sowjetzeiten.


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