Geheimdienste sitzen am längeren Hebel

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Nun ist es raus. Angela Merkels Handy wurde nicht ausspioniert, ein Polit- und Medienkrimi scheint sich seinem Ende zu neigen, zumindest wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, die nunmehr das Verfahren wegen der angeblichen Mobilfunkabhörung gegen die NSA einstellen will.

Da haben wohl die US-amerikanischen Einflüsse ganze Arbeit geleistet, sitzen Geheimdienste nicht nur am längeren Hebel, sondern offenbart sich obendrein wie schon des öfteren auch bei Buergerstimme zu Recht angemahnt das Besatzungsstatut, welchem Deutschland weiterhin unterliegt.

Ein schwarzer Tag für Datenschützer und die Rechte der Bürger

Nachdem noch gegen Ende Mai dieses Jahres die Bundesanwaltschaft trotz eines Edward Snowden als Kronzeugen die berechtigten Ermittlungen zur NSA-Affäre verweigert hatte, man dieser unbedingt ein begründetes Kalkül nachsagen konnte, entschied wenige Tage später der Generalbundesanwalt, doch noch zu ermitteln.

Interessant, dieser Hick-Hack, zumal unzählige Indizien einer globalen Überwachung seitens etlicher Geheimdienste inzwischen vorliegen, gleichzeitig die verantwortlichen Regierungen sehr viel unternehmen, um genau solche Machenschaften nicht nur kleinzureden, sondern darüber hinaus die Medien einschüchterten, denken wir an die Forderung der britischen Regierung an die New York Times, diese solle die Snowden-Daten doch löschen, an den Angriff selbst von Medienkollegen gegen den Guardian.

Kaum hatte die Ermittlung in Deutschland Anfang Juni 2014 eingesetzt, zeigte sich ebenso in den USA selbst, in wie weit die Macht der NSA und der US-Administration sich etablieren konnte, wenn schon in einem jahrelangen Verfahren wegen der Massenüberwachung US-amerikanischer Bürger eine richterliche Aufforderung erst folgen mußte, daß die Regierung doch die Beweise der NSA-Spionage nicht mehr vernichten möge.

In sofern kann man mit der heutigen Ankündigung der Bundesanwaltschaft nur noch von einem schwarzen Tag für Datenschützer und Bürgerrechte sprechen. Gleichzeitig frohlocken Geheimdienste, die auf diese Weise wohl freie Hand erhalten. Ob dabei weltweite Gegenbewegungen wirklich etwas bewirken können, muß sich noch herausstellen. Zumindest sind Vereinigungen wie „The day we fight back“ oder PRISM Break als auch The Intercept eine passende Antwort.

Helmut Schmidt formulierte einst:

“(Geheimdienste) sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, daß sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, daß sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, daß ich ihnen nicht traue.”

Ihr

Lotar Martin Kamm

Quelle: https://buergerstimme.com/Design2/2014/11/nsa-affaere-verfahrenseinstellung-offenbart-besatzungsstatut/

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