Archive for Dezember, 2014



 

Quelle : Klagemauer TV
http://www.kla.tv/newsletter
http://www.youtube.com/user/KlagemauerTV

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Bist Du bereit für ein Experiment ? .. DEIN Experiment ?
Bist Du ? … SEHR GUT !
O-k-a-y …, dann lass uns beginnen …

Hypnotisierte Massen Teil 1 und Teil 4 wurden von Youtube auf meinem Kanal gesperrt, .. Teil 2 und 3 laufen noch in Deutschland, nicht aber in Österreich, Schweiz etc., ..DAHER gibt`s alle gesperrten Parts hier :

Hypnotisierte Massen und Propaganda :

Teil 1 http://vimeo.com/80412413

Teil 2 http://vimeo.com/80464796

Teil 3 http://vimeo.com/90358063

Teil 4 http://vimeo.com/90315390

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Lesetipps zu diesem Vid :
Gustave Le Bon – Psychologie der Massen
Edward Bernays
Dr. John Coleman – Das Tavistock Institut

Doku-Tipp :

https://www.youtube.com/watch?v=7LouO…
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Leider verzieht sich die Tonspur gegen Endes des Vids
nen bißchen :-(((
Das liegt daran, dass ich nur nen sehr einfaches Video-Bearbeitungs-Programm habe …, und das packt keine längeren Vids ohne rumzuzicken.
Das nervt.
Wenn also jemand nen Tipp für nen Programm hat, das auch Vids über ne Stunde locker geregelt bekommt, .. ( und ohne Pixelfehler und Tonspurverziehung reagiert), wäre das definitiv cool.

Friedliche Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2015


Frohe_Weihnachten_2010_und_Guten_Rutsch

Wir wünschen allen ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2015!
Vielen Dank an alle, die uns in diesem Jahr ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben! Ein herzliches Dankeschön an unsere Unterstützer ! Auf ein erfolgreiches neues Kuturstudio – Jahr …

 


Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5.11.2013 durch Urteil u.a. für Recht erkannt, dass die Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Länder zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.8.1991 mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar sind. Soweit die vorgenannten Gesetze – siehe dort Ziffer 1 – 4 – mit dem GG unvereinbar sind, sind die Länder verpflichtet bis spätestens zum 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, Bis zu einer Neuregelung dürfen sie auch insoweit weiter angewendet werden. Die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach einem staatsfernen Rundfunks und Fernsehens blieb auch nach der 14. Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes unerfüllt. Daraus folgt zwingend, dass Regelungen darüber zu treffen sind – seitens des Gläubigers – in welcher Art und Weise die Forderungen in Einklang mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu bringen sind, dies gilt insbesondere für die Zeit nach dem 30. Juni 2015. 2. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

a) Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen – insbesondere die Zwangsanmeldung – ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmässig nicht möglich.

b) Öffentlich rechtliche Verträge können nur unter den Voraussetzungen der §§ 54 ff Verwaltungsverfahrensgesetz geschlossen werden, danach wird ein solcher Vertrag erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

c) Im Bund und in den Ländern existiert Staatsgewalt als Merkmal eines Staates, die Staatsgewalt ist also aufgeteilt in Zentralstaat und Gliedstaat. Bei dem RBStV handelt es sich um einen Vertrag des Staates mit sich selbst. § 181 BGB kennt den Begriff des Insichgeschäftes, das Staatsorganisationsrecht hingegen nicht, insbesondere findet sich unter dem Begriff Staatsvertrag nur das Stichwort Staatsvertrag(Länder). Auf Seite 610ff sind nur die Fälle genannt in denen Länder untereinander „streiten“. Christoph Degenhart Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht 20. Auflage. Seite 3

d) Nach Artikel 19 GG muss bei einer Einschränkung von Grundrechen, diese Einschränkung von Grundrechten , diese Einschränkung in ihren Konsequenzen benannt werden.

e) Nach dem Rechtsstaatsprinzip – Artikel 20 Absatz 3/28 Absatz 1 GG muss jedes staatliche Handeln auf ein vom Bundestag erlassenes Gesetz zurückzuführen sein. Nach Artikel 79 Absatz 3 GG ist eine Änderung dieses Kernbereiches unzulässig. Bei dem RBStV handelt es sich nicht um ein solches Gesetz. Es ist nicht in den einschlägigen Verzeichnissen zum Bundesrecht zu finden. Ein Landesgesetz in diesem Sinne ist es auch nicht. Artikel 66 der Verfassung für das Land Nordrhein Westfalen unterscheidet zwischen Gesetzen und Staatsverträgen, Staatsverträge bedürfen der Zustimmung des Landtags. Deshalb ist es unerheblich, dass durch ein Gesetz die Zustimmung erfolgt.

f) Der Erlass eines Verwaltungsaktes, der sich auf den RBStV bezieht ist gesetzlos, weil er nicht auf ein gültiges Gesetz bezogen werden kann. Ein solch belastender Verwaltungsakt ist fehlerhaft und in der Folge nichtig. Franz Joseph Peine Allgemeines Verwaltungsrecht 5. Auflage, Seite 147 ff

g) Wenn von dem z.b. Südwestrundfunk als Gläubiger gemäß § 10 RBStV Forderungen unter Berufung auf den RBStV erhoben werden, sind die Grundsätze des LG Tübingen Beschluss vom 19.5.2014 Az 5 T 81/14 zu beachten. Soweit eine andere Person bei dem Vollstreckungsersuchen beteiligt ist, muss diese wiederum über hoheitliche Rechte verfügen und die Bestimmungen der ZPO beachten, dies insbesondere in Hinblick darauf, dass die §§ 899 – 915h aufgehoben worden sind. In diesen Bestimmungen war zuvor geregelt das Verfahren in Bezug auf Eidesstattliche Versicherung und Haft. Im Rahmen des § 836 Absatz 2 ZPO – also der Beachtung des Überweisungsbeschlusses der von dem Gläubiger z.b. „Südwestrundfunk“ betrieben worden ist – müssen alle Zweifel an der Rechtmässigkeit vom LBV geprüft werden, solang und soweit dies nicht zuvor durch die dafür zuständigen Gerichte geschehen ist.

 

Quelle:Kommentar bei http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/bernd-hoecker/gez-2-tolle-tipps-mit-schlimmen-nebenwirkungen.html von Rainhard Roloff www.heimatundrecht.de


 

Jetzt ist es soweit: Der Mut zur Wahrheit hat ein neues TV-Format – das COMPACT-TV Magazin. Mit knallhart recherchierten Fakten gehen wir den Themen der Zeit auf den Grund. Pünktlich zum Weihnachten nun unsere erste Ausgabe.

Themenübersicht:
PEGIDA: Wurden Gegendemonstranten gekauft?
Friedenswinter: Widerstand gegen Gaucks Kriegskurs
Pressefreiheit: Jürgen Elsässer KEIN glühender Antisemit
Donezk: Überleben in Kiews Krieg
2015: Was die Deutschen von der Politik erwarten

Genau das richtige Programm für die freien Tage.
Und nicht vergessen: Langfristig ermöglicht wird COMPACT TV nur durch ein Abonnement des COMPACT Magazin.
Also am besten gleich bestellen und dann in Ruhe unser spannendes Magazin anschauen. Mehr Informationen unter http://mut-zum-abo.de

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