Die gesamte Polizei- und Justizskandalgeschichte lesen Sie hier: Vorfall am Bundesverfassungsgericht – Die Polizei schlägt schon beim Einwurf eines Briefes im Nachtbriefkasten zu.

Klicke hier: http://www.justizalltag-justizskandale.info – Bericht über Polizei- und Justizskandal.
Ein Schreiben an das Justizministerium Baden-Württemberg von der Redaktion TV-Journalistenbüro, verdeutlich was gerade in Deutschland – besonders in Baden-Württemberg – in Sachen Pressefreiheit abgeht.

Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Richter am Landgericht in der Pressestelle des Justizministeriums,

Zu Ihrer Mail oben: Die Frage ist nicht ob ich eine Drehgenehmigung bekomme – sondern warum ich eine Drehgenehmigung haben muss, um im schönen Amtsgericht zu Karlsruhe meiner journalistischen Tätigkeit nachkommen zu dürfen. Begründen Sie dies bitte mit Ihren Gesetzen und /oder “Verordnungen”. Vermutlich ist es Ihnen auch möglich, dieses mit Ihren “neuen” ? oder alten ? “ Gesetzen” oder “anderem Schriftlichem“ zu begründen. Vielleicht sogar mit entsprechenden gerichtlichen Hinweisen, weil es schon Klagen mutiger Journalisten dagegen gegeben hat. Sehr oft wird ja auch gesagt – der Gesetzgeber hat das so bestimmt. Nennen Sie mir bitte dann den Namen des Gesetzgebers oder die entsprechende Veröffentlichung zu dieser Frage, warum in Baden – Württemberg – oder nur in Karlsruhe(?) eine Drehgenehmigung für ein öffentliches Verfahren überhaupt benötigt wird. Teilen Sie mir zudem auch bitte mit, ob nur das AG – Karlsruhe derart verfährt, dass TV- Journalisten mit Kamera nur mit Ihren Drehgenehmigungen zugelassen werden. Brauchen Pressefotografen auch Fotografiergenehmigungen? Müssen auch Printmedienkollegen eine entsprechende Schreibgenehmigung haben – man könnte auch sagen Schreibunterlagenmitführergenehmigung.

Warum, mein Herr aus dem Ministerium, führt eine derart unübliche, fast schon paranoide und bürokratisierte Machtdemonstration einer pressefeindlichen Handlung, geradezu in ein absolutes Mediendesaster in Ihrem rot-grünen selbst ernannten “Bürgermitnahme –Regierungs – Ländle“ mit einer angeblich an Rechtsstaatlichkeit orientierten und zivilgesellschaftlich offenen Justiz?

Denken Sie nicht auch, dass Ihr persönlicher kurzangebundener, juristischer Schreibstil, mit überbürokratischen Charakter/Geist, die berechtigte Sorge um die Pressefreiheit in diesem schönen Lande – aufklären hilft? –
Ist es Ihnen als übergeordnete Administrationsstelle egal, dass einzelne Provinzgerichte, mit Ihren eigensinnigen Maßnahmen, die gesamte Justiz weiter und immer tiefer in den Abgrund ziehen?
Stehen die „neuen“ jetzt befehligten Durchsuchungsmaßnahmen der kritischen Öffentlichkeit vor Beginn des Prozesses am 03.12.2014 um 8:45 Uhr im kausalen Zusammenhang mit der regen und breiten Anteilnahme bei Internetmedien — um die interessante Frage – warum braucht ein TV – Journalistenteam eine Drehgenehmigung für ein öffentliches Verfahren?
Warum glaubt die Administration eigentlich, dass das Volk ständig ihre Auswüchse an geradezu nutzlosem Getue – wie hier mit der Drehgenehmigung – immer schön klaglos und obrigkeitshörig hinzunehmen hat?
Ist das, was Sie so machen und sagen – immer unwidersprochen hinzunehmen – im Geiste Ihrer angeblich staatshoheitlichen – “Gemeinwohl-orientierten“ Denke, nach dem Motto, was wir sagen, ist unantastbar und geradezu Gesetz?

Warum erlauben sich Juristen und Bürokraten in letzter Zeit immer mehr, eine Stimmung von — gehe arbeiten , Gehorche , strammstehen, Steuerzahlen und Angst erzeugen zu müssen – die doch sehr stark an die grauen deutschen Zeiten oder einer Obrigkeitshörigkeit im Geiste diktatorischer Regime erinnern?
Ich hoffe Sie sind in der Lage, die Fragen über Ihren eigenen Tellerrand hinaussehend zu beantworten.

Mit überaus vorzüglicher Hochachtung
Das Redaktionsteam

Die ganze Geschichte zum Film erfahren Sie hier: http://justizalltag-justizskandale.in…

Advertisements