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Das Landgericht Tübingen stoppt die Vollstreckung von Beitragsschulden wegen eines Formfehlers. Damit lehnt es sich gegen den Bundesgerichtshof auf. Hunderttausende Beitragsschuldner können wieder Hoffnung schöpfen.

FrankfurtÜber vier Millionen Beitragspflichtige waren Ende 2014 mit einer oder mehreren Quartalsraten ihres Rundfunkbeitrags im Rückstand. Der Beitrag beträgt 17,50 Euro im Monat. Viele verweigern sich ganz, andere haben kein Geld ihre Beitragsschulden zu begleichen. Fast 900.000 eingeleitete Vollstreckungsverfahren im Jahr 2014 waren die Folge, vermerkt der Beitragsservice ARD, ZDF, Deutschlandradio in seinem Geschäftsbericht. Diese gemeinsame Servicestelle treibt für die Rundfunkanstalten den Beitrag ein.

Dabei geht oft etwas schief, sehr viele Fälle landen vor Gericht. Immer wieder scheitert die Zwangsvollstreckung nicht gezahlter Beiträge an Formfehlern. Das Internet ist voll von Videos, in denen Beitragsgegner anderen Beitragsverweigerern erklären, wie sie den Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge wieder abziehen lassen können.

Am 11. Juni hatte der Bundesgerichtshof (BGH) den Beitragsverweigerern einen Tiefschlag versetzt. Es kassierte ein Urteil des Landgerichts Tübingen, das eine Zwangsvollstreckung wegen eines sehr verbreiteten Formfehlers gestoppt hatte. Auf dem Vollstreckungsersuchen und dem Vollstreckungsdokument des Gerichtsvollziehers war der Gläubiger nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend klar bezeichnet gewesen. Außerdem hätten Unterschrift und Siegel gefehlt. Der BGH verwarf beide Einwände.

Dagegen rebelliert nun das Landgericht Tübingen mit einem neuen Urteil. Drei Monate nach der BGH-Entscheidung stoppt es wegen eines Formfehlers die Vollstreckung und spart dabei nicht mit Kritik an den Argumenten des BGH. Tausende Beitragsverweigerer und Mittellose, gegen die vollstreckt wird, können damit wieder hoffen, noch länger ungeschoren davonzukommen.

Formfehler sind in den vielen Vollstreckungsersuchen zum Rundfunkbeitrag so häufig, weil der Beitragsservice selbst nicht rechtsfähig ist, aber den gesamten Prozess der Eintreibung des Beitrags managt. Die Landesrundfunkanstalten als rechtsfähige (Mit-)Gläubiger des Beitrags haben selbst keine Vollstreckungsbeamten, sondern sind auf Amtshilfe der örtlichen Behörden angewiesen. Diese bekommen die Vollstreckungsersuchen vom Beitragsservice und durchschauen oft die komplizierte institutionelle Struktur des Rundfunks und seines Beitragsservice nicht. Deshalb erlassen sie häufig Vollstreckungsbescheide mit Formfehlern. Wie eben jener Bescheid, der vor dem Gericht in Tübingen landete.

Ein typischer Fehler ist, dass der nicht rechtsfähige Beitragsservice als Gläubiger angegeben wird. Im vom BGH im Juni zugunsten der Vollstreckbarkeit entschiedenen Fall hatte der Gerichtsvollzieher dem Schuldner „SWR ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ als Gläubiger angegeben, wobei SWR für Südwestrundfunk steht. Diese kombinierte Institution gibt es zwar nicht, aber nach Ansicht des BGH war für den Betroffenen ermittelbar, dass der SWR der eigentliche Gläubiger war.

Der Tübinger Richter beruft sich für sein Urteil nun darauf, dass in dem Fall, den er zu entscheiden hatte, der Gläubiger nur mit „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ bezeichnet war – ohne den Zusatz „SWR“. In der Begründung lässt er jedoch keinen Zweifel daran, dass er die Argumentation für falsch hält, mit der der BGH im Juni das vorangegangene Tübinger Urteil zu Fall gebracht hatte. Er hält es für nicht vertretbar, dass ein Schuldner, der gegen eine Vollstreckung gerichtlich vorgehen will, eventuell die falsche Gläubigerbezeichnung übernimmt und dann schon aus formalen Gründen scheitert, weil er seine Rechtsmittel gegen den falschen Gegner richtet.

Allein schon die Tatsache, dass die in solchen Dingen erfahrenen Gerichtsvollzieher regelmäßig die Gläubigerin nicht richtig benennen könnten, ist für den Tübinger Richter Beweis genug, dass die Vollstreckungsersuchen die Gläubigerin nicht hinreichend klar bezeichnet. Es könne von einem Bürger, gegen den vollstreckt werde, nicht erwartet werden, dass er vertiefte Kenntnisse in Sachen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag habe, um die komplizierten Struktur der Rundfunkanstalten und ihres Beitragsservice zu durchschauen.

Fast genüsslich weist er darauf hin, dass der BGH selbst erst nach aufwendiger Sachverhaltsprüfung den korrekten Gläubiger habe ermitteln können. Der BGH hatte diese Einräumung in die wohlwollenden Worte verpackt:
„Der Umstand, dass der Gläubiger des Vollstreckungsersuchens erst durch eine aufwendige Auslegung durch den Senat ermittelt werden muss und das Beschwerdegericht zu einem gegenteiligen Ergebnis gelangt ist, deutet allerdings eine gewisse Verbesserungsfähigkeit der Gestaltung an.“
Auch der Beitragsservice bekommt vom Tübinger Landgericht sein Fett weg. Es moniert, dass ein unvoreingenommener Bürger, der auf der Website des Beitragsservice nachforscht, um herauszufinden, gegen wen er gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen müsste, dazu verleitet wird, zu glauben, der Beitragsservice sei rechtsfähig und wäre der richtige Adressat. Zum Beispiel nimmt der Beitragsservice dort das Copyright für den Inhalt in Anspruch, was eine nicht-rechtsfähige Einrichtung nicht kann und darf, denn diese kann keine Rechte ausüben.

Wenn dieses Tübinger Urteil auch wieder beim BGH landet, was zu erwarten ist, dann muss dieser sich mit den vielen Gegenargumenten des Landgerichts auseinandersetzen. Das wird spannend – für die Rundfunkanstalten ebenso wie für die Millionen Beitragsverweigerer und mittellosen Beitragsschuldner, denen Zwangsvollstreckung schon angedroht ist, oder noch droht.

Fakt 1: Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig und kann nicht selbst vollstrecken

Der Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio ist eine nicht rechtsfähige Einrichtung. Alles was er macht hat Service-Charakter. Er kann also Beitragszahlungen entgegennehmen und an die Rundfunkanstalten weiterleiten. Er kann auch Beitragspflichtige daran erinnern, dass Zahlungen ausstehen. Auf keinen Fall kann er in eigenem Namen verbindliche Bescheide ausstellen. Der Beitragsservice kann auch in eigenem Namen keinen Vollstreckungsbeschluss vom Gericht erwirken und darf nicht vollstrecken lassen. Das dürfen nur die Rundfunkanstalten selbst.

Fakt 2: Der Beitragsservice ist völlig überlastet

Millionen Bürger verweigern die Zahlung des Rundfunkbeitrags. Der Beitragsservice hat 2014 laut seinem Geschäftsbericht 21 Millionen Mahnungen verschickt und 891.000 Vollstreckungen beantragt. Es ist daher recht plausibel, was man im Internet oft als Behauptung liest, dass viele Leute schon lange nicht zahlen und damit bisher durchgekommen sind. Das ist allerdings nicht ungefährlich. Es könnten sich wegen der beträchtlichen Höhe des Beitrags im Laufe der Jahre hohe Rückstände ansammeln und die dreijährige Verjährung kann aufgehalten werden, wenn die Rundfunkanstalten in der Lage sind, rechtzeitig entsprechende Verfahren einzuleiten.

Mythos 1: Vertrag mit Beitragsservice vermeiden ist ganz wichtig

Man müsse unbedingt vermeiden, einen Vertrag mit dem Beitragsservice einzugehen, lautet eine verbreitete These. Wenn man zum Beispiel schreibe, man wolle denRundfunkbeitrag (nur) bar bezahlen, gehe man so einen Vertrag ein und werde dadurch zahlungspflichtig. Das ist falsch. Die Landesrundfunkanstalten sind Behörden gleichgestellt und brauchen keinen Vertrag. Die Beitragspflichtigen werden nicht per Vertrag beitragspflichtig, sondern per Gesetz. Zivilrecht ist hier nicht einschlägig, sondern Verwaltungsrecht. Wir sind in diesem Zusammenhang nicht Vertragspartner, sondern Untertanen. Den Kopf in den Sand stecken ist in aller Regel die schlechteste Strategie, wenn man von einer Behörde gemahnt wird.

Mythos 2: Das Bürgerliche Gesetzbuch gilt

Das bürgerliche Gesetzbuch gibt dem Beitragsservice das Recht, Barzahlung abzulehnen. Der Mythos ist eng verwandt mit Mythos 1. Bemerkenswert ist aber, dass ihm in dieser Einkleidung sogar Rechtsanwälte aufsitzen, die auf ihren Webseiten entsprechenden Unsinn schreiben. Eine Behörde kann sich nur auf das BGB berufen, wenn die Verwaltungsgesetze, nach denen sie zu handeln hat, ausdrücklich darauf verweisen. Das tun sie etwas bei Verjährungsfristen.

Mythos 3: Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist kein Gesetz

In Videos im Internet wird verbreitet, es fehle die gesetzliche Basis für das Erheben und Eintreiben des Beitrags, weil ein einfacher Vertrag der Länder untereinander die Bürger nicht binde. So weit so richtig aber eben irreführend unvollständig. Der Staatsvertrag wurde wortgleich in Landesgesetze übernommen und von den Landesparlamenten abgesegnet. Dazu dient er nämlich, dass alle Länder das gleiche Gesetz bekommen, wenn zwar die Länder zuständig sind, aber Einheitlichkeit gewünscht ist. Das schließt allerdings die Möglichkeit nicht aus, dass bei der Überleitung in ein Landesgesetz Formfehler gemacht wurden, die zur Nichtigkeit führen könnten.

Autor Norbert Häring klagt derzeit vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gegen den Hessischen Rundfunk, weil er unter Berufung auf §14 Bundesbankgesetz den Rundfunkbeitrag bar bezahlen möchte und ihm das verwehrt wird.

Quelle: Handelsblatt

mit Verweis auf: http://www.denken-macht-frei.info/rundfunkbeitrag-neue-hoffnung-fuer-beitragsverweigerer/