Category: Schach der ARGE



Arbeitsministerium hat 3,3 Millionen Euro für Werbung ausgegeben

 

Während Hartz IV-Bezieher immer häufiger Darlehen beim Jobcenter beantragen müssen, weil der Regelsatz nicht einmal für das Nötigste ausreicht, ist die Große Koalition alles andere als auf Sparkurs, wenn es um die eigene Sache geht. Wie die Tageszeitung „Neues Deutschland“ berichtet, wurden in den ersten fünf Monaten ihrer Regierungszeit bereits 9,5 Millionen Euro für die Selbstdarstellung verbraten statt das Geld dort zu investieren, wo es tatsächlich gebraucht wird. Allein 3,3 Millionen flossen auf das Konto des Arbeitsministeriums. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, sprach der Zeitung zufolge von einer „Arroganz der Macht“.

Knapp zehn Millionen Euro für Selbstdarstellung
Die große Koalition hat tief in die Staatskasse gegriffen, um das angeschlagene Image der Regierung aufzupolieren. Allein 3,3 Millionen Euro erhielt das Arbeitsministerium von Andrea Nahles für die Selbstdarstellung. Auf das Konto des Bundespresseamtes wanderten 2,8 Millionen Euro für Werbung und das Gesundheitsministerium soll mit einem vergleichsweise geringen Budget in Höhe von 840.000 Euro seine Außendarstellung verbessern. Allein 318.000 Euro soll der Internetauftritt des Ministeriums gekostet haben. Die Zeitung beruft sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei, die der „Bild“-Zeitung vorliegt.

Für die teuerste Werbeausgabe ist Arbeitsministerin Nahles verantwortlich. Die Kampagne für ihr Rentenpaket schlägt mit schlappen 1,2 Millionen Euro zu buche. Bereits im Februar hatte es reichlich Kritik dafür gehagelt, da zu diesem Zeitpunkt schon mehrere hunderttausend Euro ausgegeben waren, obwohl sich der Bundestag noch nicht mit den Rentengesetzen beschäftigt hatte. Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, sprach von einem „mit Steuergeld finanziertem Europawahlkampf der SPD“ gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

Auch Linkenchef Bernd Riexinger hatte einen treffenden Kommentar zu den horrenden Werbeausgaben der Großen Koalition parat: „Fast 10 Millionen Euro für Werbung für nichts!“. In Kreuzworträtseln könnte bald „nach Arroganz der Macht mit 5 Buchstaben“ gefragt werden, zitiert „Neues Deutschland“ den Politiker aus einem Twitter-Post mit Bezug auf die Abkürzung der Regierung als „GroKo“.

 

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/groe-koalition-millionen-fuer-eigenwerbung-90016085.php


(Satire)
Mit Respekt &  Verbundenheit zum Autor des „Deutschlandprotokolls“ Ralf U. Hill!

 

bibel


 

 

Danke an Tristan!


WASG Pirmasens: Gute Nachricht für alle Hartz IV-Empfänger ? Überprüfungsantrag stellen

Das Sozialgericht Frankfurt hat am 29. Dezember 2006 (S 58 AS 518/05) durch Richter Karst für Recht erkannt, dass die den Betrag von 20,74 übersteigenden Stromkosten von den Argen bzw. Optionskommunen als Kosten der Unterkunft nach Paragraph 22 SGB II zu gewähren sind. Im monatlichen Eckregelsatz von 345 Euro seien lediglich 8 Prozent für Energiekosten und Instandhaltung der Wohnung vorgesehen. Der darüber hinaus gehende Bedarf für die Stromversorgung müsse daher zu den Kosten der Unterkunft gezählt werden, die in tatsächlicher Höhe übernommen werden müssen. Der Leitsatz des Urteils lautet wörtlich: “In der monatlichen Regelleistung von 345,- Euro sind Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 Euro enthalten. Der diesen Betrag übersteigende Stromabschlag ist als Kosten der Unterkunft nach Paragraph 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren.” Das Urteil ist rechtskräftig, eine Berufung wurde nicht zugelassen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der WASG Pirmasens, Frank Eschrich: “Nach der an Absurdität nicht mehr zu überbietenden bisherigen Rechtssprechung, dass Strom zum Hausrat gehöre und daher mit der Regelleistung bereits abgegolten sei, ist das Urteil aus Frankfurt ein gute Nachricht für alle Hartz IV-Empfänger. Nun gilt es für die Betroffenen, ihre Bescheide per Überprüfungsantrag nach Paragraph 44 SGB X von den zuständigen Behörden vor Ort überprüfen zu lassen. Da sowohl die Pirmasenser Jobbörse als auch die Kreisverwaltung Südwestpfalz – wie in der Vergangenheit auch – uneinsichtig sein werden, wird wohl jeder Betroffene letztlich den Gang zum Sozialgericht antreten müssen. Dies kostet den Steuerzahler zwar eine Stange Geld, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die ALG II-Stellen am Ende die Stromrechnung bezahlen müssen. Die Verfahren an den Sozialgerichten sind noch gebührenfrei und über die Prozesskostenhilfe können sich Hartz IV-Bezieher auch kostenlos einen Anwalt nehmen. Da die entsprechenden Gesetzesentwürfe zur Beschneidung dieser Grundrechte allerdings schon vorliegen, ist Eile geboten.”

In anderen journalistischen Quellen sind Zweifel über die “Vollständigkeit” aufgetaucht. Beispielsweise beim “strom magazin anbieterwechsel” (das sicherlich nicht neutral ist, in dessen Interesse aber die vollständige Bezahlung wäre) heißt es: “Die vom Kläger verlangte vollständige Übernahme der Stromrechnung sei jedoch ausgeschlossen.” Die Grundlage für diese Skepsis hat sich mir jedoch nicht erschlossen.

 

Quelle & © : hartz.blogg.de


Schach der ARGE – Eine Sendung von Ralf U. Hill & Michael Grawe
Sendung vom 06.06.2013

Autor Ralf U. Hill gibt Hilfestellungen und klärt auf , mit welchen erlaubten Mitteln man sich gegen die Willkür der ARGE wehren kann.

Thema: Sanfter Widerstand- die stille Revolution
Gast: Iris Schaman


Die Sendung zum gleichnamigen Buch wird sich vor allem mit den Machenschaften der Jobcenter beschäftigen und versuchen Lösungsansätze zu erörtern und zu diskutieren!

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