Tag Archive: Besatzungsstatut



Geheimdienste sitzen am längeren Hebel

          flickr.com/ abandoned.be/(CC BY-NC-ND 2.0)

Nun ist es raus. Angela Merkels Handy wurde nicht ausspioniert, ein Polit- und Medienkrimi scheint sich seinem Ende zu neigen, zumindest wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, die nunmehr das Verfahren wegen der angeblichen Mobilfunkabhörung gegen die NSA einstellen will.

Da haben wohl die US-amerikanischen Einflüsse ganze Arbeit geleistet, sitzen Geheimdienste nicht nur am längeren Hebel, sondern offenbart sich obendrein wie schon des öfteren auch bei Buergerstimme zu Recht angemahnt das Besatzungsstatut, welchem Deutschland weiterhin unterliegt.

Ein schwarzer Tag für Datenschützer und die Rechte der Bürger

Nachdem noch gegen Ende Mai dieses Jahres die Bundesanwaltschaft trotz eines Edward Snowden als Kronzeugen die berechtigten Ermittlungen zur NSA-Affäre verweigert hatte, man dieser unbedingt ein begründetes Kalkül nachsagen konnte, entschied wenige Tage später der Generalbundesanwalt, doch noch zu ermitteln.

Interessant, dieser Hick-Hack, zumal unzählige Indizien einer globalen Überwachung seitens etlicher Geheimdienste inzwischen vorliegen, gleichzeitig die verantwortlichen Regierungen sehr viel unternehmen, um genau solche Machenschaften nicht nur kleinzureden, sondern darüber hinaus die Medien einschüchterten, denken wir an die Forderung der britischen Regierung an die New York Times, diese solle die Snowden-Daten doch löschen, an den Angriff selbst von Medienkollegen gegen den Guardian.

Kaum hatte die Ermittlung in Deutschland Anfang Juni 2014 eingesetzt, zeigte sich ebenso in den USA selbst, in wie weit die Macht der NSA und der US-Administration sich etablieren konnte, wenn schon in einem jahrelangen Verfahren wegen der Massenüberwachung US-amerikanischer Bürger eine richterliche Aufforderung erst folgen mußte, daß die Regierung doch die Beweise der NSA-Spionage nicht mehr vernichten möge.

In sofern kann man mit der heutigen Ankündigung der Bundesanwaltschaft nur noch von einem schwarzen Tag für Datenschützer und Bürgerrechte sprechen. Gleichzeitig frohlocken Geheimdienste, die auf diese Weise wohl freie Hand erhalten. Ob dabei weltweite Gegenbewegungen wirklich etwas bewirken können, muß sich noch herausstellen. Zumindest sind Vereinigungen wie „The day we fight back“ oder PRISM Break als auch The Intercept eine passende Antwort.

Helmut Schmidt formulierte einst:

“(Geheimdienste) sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, daß sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, daß sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, daß ich ihnen nicht traue.”

Ihr

Lotar Martin Kamm

Quelle: https://buergerstimme.com/Design2/2014/11/nsa-affaere-verfahrenseinstellung-offenbart-besatzungsstatut/

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Was verschweigt uns die Bundesregierung? Was verheimlicht uns der Bundestag? Erzählen die Medien uns die ganze Wahrheit? Warum behaupten immer mehr Menschen das die Bundesrepublik unter Besatzung steht?

 

 

Gregor Gysi – Was uns der Bundestag verschweigt (2014):
https://www.youtube.com/watch?v=pTcRb…

Die Lügen der Bundesrepublik (70 Jahre nur belogen):
https://www.youtube.com/watch?v=n2kNL…

Alternative Medien:
http://www.n23.tv

Quellenangabe:

Egon Bahr- Deutschland ist nicht souverän:
https://www.youtube.com/watch?v=dyUbN…

Dr. Josef Foschepoth – Über bestehende Besatzungsrechte und Überwachung:
https://www.youtube.com/watch?v=LtIPE…

BesatzungsStatut noch immer nicht aufgehoben:
https://www.youtube.com/watch?v=n9Oiy…

Der Westen kontrolliert die Ostpost – Frontal21 vom 20.11.2012:
https://www.youtube.com/watch?v=6mJtA…

Deutschland ist eine US Kolonie und immer noch nicht Souverän:
https://www.youtube.com/watch?v=aYycC…

Die Amerikaner benehmen sich wie Besatzer in Deutschland ZDF Länderspiegel 27 07 2013:
https://www.youtube.com/watch?v=JV7b4…

Gysi- „Ich bin dieses Duckmäusertum sowas von leid‘:
https://www.youtube.com/watch?v=hp0FV…

Hochverrat deutscher Politiker, BRD bleibt Besetzt unter Allianzkontrolle – Frontal 21:
https://www.youtube.com/watch?v=sK-Pz…

Maybritt Illner- 4. Juli 2013 – Deutschland ist kein souveränes Land:
https://www.youtube.com/watch?v=6jCkR…

Merkel zu G10 Gesetz- ‚Problem gelöst, wir sind souverän‘:
https://www.youtube.com/watch?v=ylbtF…

Offiziell- Deutschland wird von Amerika regiert:
https://www.youtube.com/watch?v=ZnvQv…

Sommers Häppchen- G10:
https://www.youtube.com/watch?v=TktjP…


Was meint Gregor Gysi damit wenn er sagt das er die Besatzung Deutschlands gerne beenden würde? Warum steht im Grundgesetz das der Bund die Kosten der Besatzung zu tragen hat? Bezahlen wir immer noch zahlreiche US-Soldaten und amerikanische Stützpunkte überall in Deutschland? Was meint die Süddeutsche Zeitung damit wenn sie sagt das ohne Deutschland der amerikanische Drohnenkrieg gar nicht möglich wäre?

 

Alternative Medien:
http://www.n23.tv

 

Quellenangabe:

Gregor Gysi- ..koennte man nicht die BESATZUNG (seit 1945) in Deutschland (jetzt 2013) beenden:
https://www.youtube.com/watch?v=7nvOa…

Gregor Gysi am 08.08.2013 Deutschland besetztes Land / NSA Affäre:
https://www.youtube.com/watch?v=NNj7r…

Deutschland ist NICHT Souverän!! Gregor Gysi Die Linke:
https://www.youtube.com/watch?v=89xtV…

Gysi- „Deutschland hat verdient, ein souveräner Staat zu werden‘:
https://www.youtube.com/watch?v=3kwa6…

Gregor Gysi im Bundestag über Art.146 GG:
https://www.youtube.com/watch?v=YNF2v…

Gysie vertuscht: Besatzungsrecht bis heute wirksam:
https://www.youtube.com/watch?v=4NZ8O…

DIE LINKE- TV-Spot zur Europawahl mit Audiodeskription:
https://www.youtube.com/watch?v=JBlE6…


 

 

Was sind Nazi-Theoretiker?
https://www.youtube.com/watch?v=2js65…

Ulrich Maurer DIE LINKE – Deutschland ist kein souveränes Land
https://www.youtube.com/watch?v=6WHwU…

Schäuble unzensiert – zur Souveränität der BRD – Bundesrepublik Deutschland
https://www.youtube.com/watch?v=YWfy6…

Gregor Gysi am 08.08.2013 Deutschland besetztes Land
https://www.youtube.com/watch?v=NNj7r…
https://www.youtube.com/results?searc…

Das Deutsche Reich existiert fort
Das Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR fest (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1[9]):
Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält.
Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seineräumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“.
Die Bundesrepublik […] fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland […]. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche…

Kriegserklärung, Völkerrechtliches Verfahren, Hagener Abkommen vom 18.10.1907
http://de.wikipedia.org/wiki/Kriegser…

Bereinigungsgesetze
http://de.scribd.com/doc/22756735/Zwe…
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_z…
http://homunculix.wordpress.com/2011/…

2+4 Vertrag
http://www.auswaertiges-amt.de/cae/se…

Kriegserklärung
http://de.wikipedia.org/wiki/Kriegser…
Kriegserklärung von Frankreich und England am 03.09.1939
http://de.wikipedia.org/wiki/Kriegf%C…

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949  Art. 146
http://lexetius.com/GG/146

Grundgesetz Besatzungskosten Art. 120
http://dejure.org/gesetze/GG/120.html

formell laut wikipedia
….beziehen sich die Normen des formellen Rechts auf die Durchsetzung dessen, was „Recht“ ist.
http://de.wikipedia.org/wiki/Formelle…
„formell“ kommt auch von Form
Unter Form versteht man im Recht die äußere Gestaltung der Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder einer Rechtshandlung .
http://de.wikipedia.org/wiki/Form_(Recht)

BRD-Gründung und Grundgesetz-Verabschiedung, der damalige SPD Vorsitzende Carlo Schmidt:
„Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten“
http://verfassung-jetzt.org/
http://www.deutsches-reich-heute.de/h…

Bundestag und ein Umsatzsteuernummer
http://www.bundestag.de/impressum

Umsatzsteuernummer für die Firmen
http://de.wikipedia.org/wiki/Umsatzst…

Prof. Dr. Joseph Foschepoth: NSA und rechtlicher Status in der BRD
https://www.youtube.com/watch?v=exItK…

„Der BRD Schwindel“ – Andreas Clauss
https://www.youtube.com/watch?feature…


Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat am Freitag, 14. März, in seiner ersten Sitzung zur Europawahl über die Zulassung von Wahlvorschlägen der Parteien und sonstigen Vereinigungen abgestimmt. Zugelassen wurden die Vorschläge von 25 Parteien, wobei die CDU in 15 Bundesländern und die CSU nur in Bayern antritt. 19 Parteien und Vereinigungen wurden wegen formaler Mängel nicht zugelassen, zwei hatten vorab ihre Wahlvorschläge zurückgezogen.

Mario Benkert von „Die Partei Freie Wähler“ (http://dpfw.eu/)  hat äußerst konkret und korrekt das Problem der Staatsangehörigkeit und damit der Wählbarkeit in der BRD dargelegt und das rechtswidrige Behindern von BRD Behörden im Zuge des Nachweises über eine Staatsangehörigkeit erörtert!Damit hat Benkert einen sehr wichtigen und wunden Punkt des BRD Regime getroffen!

Die Reaktion des Bundeswahlleiters Roderich Egeler ist an Ignoranz und Inkompetenz kaum zu überbieten. Nach DDR/BRD Manier stellt man sich dumm und ahnungslos. Es ist schon mehr als lächerlich, wenn ein Bundeswahlleiter sich nicht mit den Bestimmungen und Gesetzen einer Wahl auskennt! “ Da sind viele Aspekte drin, die kann ich nicht beurteilen“ heisst es. Weiterhin viel  „Bla Bla“  am Thema und der Beschwerde des Vortragenden vorbei. Man achte auf die Körpersprache des Bundeswahlleiters Roderich Egeler.