Tag Archive: Justizskandal



 

Justizskandal Kindesentzug – Berichterstatter auf der Anklagebank
Kulturstudio Klartext No.157

zum Livestream:
https://youtu.be/ZplOt3uhLe4

Kindesentzug, ein heikles Thema, das für die Betroffenen oft Traumata verursacht. Über die unseriösen und rechtsbrüchigen Methoden einiger Jugendämter, Behörden und Gerichte haben wir schon des Öfteren berichtet. Nun gewinnt diese Thematik eine ganz neue Qualität.
Unser Kollege Jo Conrad, der über den Fall Dave Möbius berichtete, der aus dem Kinderheim nach Misshandlungen geflohen war und vorrübergehend bei Angela Masch unterkam, wurde nun wegen angeblicher Entziehung Minderjähriger angeklagt.
Ein Skandal! Wir werden mit Angela Masch und Jo Conrad in unserer Sendung über diesen Fall sprechen!

Jo Conrad
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Petition für Gustl Mollath


 Rücktritt der Bayerischen Justizministerin und Aufnahme einer Untersuchung im Fall Mollath

Von: Yilmaz Bingöl aus Dachau

An:   Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags in Deutschland

Sieben Jahre schon, sitzt Gustl Mollath unschuldig in der Psychiatrie, weil er über Schwarzgeldgeschäfte einer in München

ansässigen Bank berichtete. Man wollte ihm nicht glauben, wohl eher versuchte die Politik aber alles zu vertuschen. Und das, obwohl die HypoVereinsbank selbst intern Ermittlungen einleitete und ein banken-interner Bericht seine Hinweise auf Geldwäsche bestätigt hat. 7 Jahre lang hat man versucht Gustl Mollath aus politischen Gründen mundtot zu machen, 7 Jahre ist er mittlerweile in der Psychiatrie.

In den letzten Jahren gab es ähnliche Fälle bei Frankfurter Steuerfahndern die übereifrig reiche Steuersünder verfolgten und deshalb mit einem psychiatrischen Gutachten durch ihre Vorgesetzen kaltgestellt wurden. Auch der vor kurzem am Augsburger Landgericht verhandelte Fall Vanessa (Artikel der Augsburger Allgemeine: www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Keine-Politik-im-Gerichtssaal-id22768356.html) spricht dafür, dass das Bayerische Justizministerium zu einer unzulässigen Vermischung von Zuständigkeiten kommt, die eine eklatante Missachtung des verfassungsrechtlich garantierten Prinzips der Gewaltenteilung bedeutet.

Der Justizskandal weitet sich in Bayern aus. Es wurde vor kurzem auch bekannt, dass seit dem Jahr 2002 SPD-Mitglieder und Korruptionsjäger in Bayern überwacht, ihre Wohnungen durchsucht und sie jahrelang staatlichen Repressalien ausgesetzt wurden. Die betroffenen Personen beschäftigten sich mit namhaften Korruptionsfällen (u.a. Bayern LB) in Bayern.
Diese kriminellen, menschenverachtenden und undemokratischen Handlungen des Staatsapparates können vom Parlament und von den Bürgern nicht einfach so hingenommen werden. Deshalb fordern wir als ersten Schritt den Rücktritt der Bayerischen Justizministerin Beate Merk, außerdem die sofortige Freilassung von Gustl Mollath. Anschließend eine parlamentarische Untersuchung und weitere personelle und strafrechtliche Konsequenz bei allen an der Inhaftierung beteiligten Personen. Desweiteren fordern wir die Reformierung des Richterwahlausschusses. Richter, aber auch Staatsanwälte dürfen in Bayern und ganz Deutschland nicht mehr von Politikern gewählt werden, sondern müssen durch eine unabhängige Kommission gewählt werden. Die Trennung zur Politik muss deutlicher werden. Erst dann können wir uns als unabhängigen Rechtsstaat bezeichnen!

Die EU fordert bereits seit Jahren von Deutschland eine unabhängige Institution, so wie in anderen EU-Ländern üblich, die die Arbeiten von Justiz und Polizei überwacht, Missstände aufdeckt und für Betroffene als Beschwerdestelle dient. Deutschland ist dieser Forderung bisher nicht nachgekommen. Diese Forderung muss schnellstmöglich umgesetzt werden!

Politische Verfolgung ist kein Einzelfall in Deutschland, besonders in Bayern.

ARD-Reportage über Mollath von Report Mainz:
www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=noCqfV-G-e4

Chronologie im Fall Mollath, Arbeitsgemeinschaft Gustl-for-help.de:
www.gustl-for-help.de/chronos.html

Abgestempelt als „wahnhafte Störung“ (Süddeutschen Zeitung):
www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-und-hypo-vereinsbank-abgestempelt-als-wahnhafte-stoerung-1.1525434

Strafrechtler wirft Justiz gravierende Fehler vor (Süddeutschen Zeitung):
www.sueddeutsche.de/bayern/fall-gustl-mollath-strafrechtler-wirft-justiz-gravierende-fehler-vor-1.1526369

Besuchen Sie unsere Protest-Veranstaltung auf Facebook:
www.facebook.com/events/176894585783018/

Begründung: Der Bayerische Landtag muss eine Untersuchung im Fall Mollath einleiten und auch die Vorwürfe gegen die HypoVereinsbank untersuchen. Parallel muss die Staatsanwaltschaft gegen die an Mollaths Inhaftierung beteiligten Personen Ermittlungen einleiten, wegen strafbarer Handlungen. Die Bayerische Justizministerin Beate Merk muss als politische Konsequenz sofort zurücktreten. Der Fall Mollath darf nicht ohne weitreichende Konsequenzen bleiben.

Im Namen aller Unterzeichner.

Dachau, 20.11.2012 (aktiv bis 19.01.2013)