Tag Archive: Richter



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Stoffteddy präsentiert Weltnetzmeldungen • ein MedienKUNSTprojekt

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– die beste schlechteste private Amateur-Hobby Sendung
– das nicht kommerzielle Informations-Magazin
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– Geschichten, Beitraege und Meldungen aus dem Netz

Kurzmeldungen (Politik)
Russland tut offiziell nicht mehr so, als gäbe es einen “Dialog” mit dem westlichen-Empire
• feindliche Übernahme: ausländische Heuschrecken wurden zu Ukraine-Ministern
• Stadtspiegel Gardelegen: Vortrag Bürgerrechte / GG
• Leben wir zunehmend in einer Diktatur?
• Ich habe was, was du nicht hast
• Wie wird das Wetter?
Christian Anders: DIE MACHTGEILE ANGELA MERKEL
• Dem Negativzins folgt zwingend das Bargeldverbot
• die Gesundheits-Tante “Sonne” – Thema: Zahnwurzelbehandlung
• Bürger erklärt Richter für ungesetzlich
• Tipp für PEGIDA + Eröffnungsrede vom 01.12.14
• Aktuelles zu Hartz IV und Arbeitslosengeld II
• die Nachdenk-Geschichte – Folge 23 – “Der süße Brei”
• Wie die Elite versucht, uns mit allen Mitteln im Schlafmodus zu halten
• liebe Leser, liebe Zornbürger… (RA L. Schaefer v. 05. Dezember 2014)
ZUSATZ > Norbert Blüm: in seinem neuen Buch kritisiert er die deutsche Justiz

Freie Filmmusik by Cayzland Studio • www.cayzland-music.de

Intro- und Abspannmusik von: https://machinimasound.com

 

http://terraherz.wordpress.com  •  https://www.facebook.com/Terraherz.at

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Urteil oder Scheinurteil ?


Haben Sie schon einmal vor Gericht gestanden und dann ein Urteil erhalten? Ist es ein „Urteil” oder eine „Ausfertigung”? Haben Sie ein „Urteil” erhalten oder ein rechtswidriges „Scheinurteil”?
Urteilen Sie selbst.

 

 

 


Sehr gut Herr Richter, aber wo ist denn Ihre Unterschrift?

 

unterschrift2

Quelle: http://blog.berg-kommunikation.de/?p=8400

 

 


In diesem Video welches auf dem Kanal „Mut zur Wahrheit“ hochgeladen wurde, wird ein Richter während einer Verhandlung gefragt, ob ihm bekannt sei, dass es sich bei der BRD nur um eine GmbH handele. (Anmerkung: Die BRD ist keine GmbH, sondern hat GmbH´s).
Hierauf entgegnet der Richter: Das interessiert aber keinen solange Sie die USA überfallen und diejenigen liquidieren, die uns diesen Mist eingebrockt haben.
Der Verweis, dass diese Aussage und die Anwendung nationalsozialistischer Gesetze gemeldet würde an irgendeine Militärstaatsanwaltschaft (oder ähnliches), wird vom Richter ebenso klar beantwortet: Das interessiert niemanden und wenn sie so weitermachen, laufen sie Gefahr in der Klapse zu landen. Ein weiterer Verweis auf Artikel des Grundgesetzes (wahrscheinlich ist 139 gemeint, war schwer zu verstehen)

http://dejure.org/gesetze/GG/139.html

wurde damit vom Richter beantwortet, dass es NATO und EU- Verträge gibt, welche deutsches Recht brechen würden.
Zum Video

Zuerst sei diesem Richter gedankt dafür, dass uns einmal ein schmaler Einblick in die Gedankenwelt von Volljuristen der BRD gegeben wird. Da diese Menschen leider wohl kaum für eine Diskussion zum Thema bereit wären, sollen hier mal die elementarsten Punkte genannt werden und ich beginne mit den EU- Verträgen, welche deutsches Recht brechen können.

Hierbei gilt es deutlich auseinanderzuhalten, ob nun BRD oder tatsächliches deutsches Recht gemeint ist. Die BRD kann beispielsweise auf staatlicher Ebene deswegen keinerlei Potenz vorweisen, da schon die Flagge der BRD das deutlichste Anzeichen dafür ist, dass die BRD lediglich ein Handelskonstrukt ist, denn die Flagge ist nun mal nur eine Handelsflagge.

http://de.wikipedia.org/wiki/Handelsflagge

In der BRD gibt es nicht mehr als nur Handelsrecht!
Der Grund hierfür ist am 9 November 1918 zustande gekommen, als widerrechtlich der Reichskanzler, Max von Baden, „nur“ seinen Geschäftsbereich dem Parteivorsitzenden der SPD, Friedrich Ebert, übergab. Es herrscht seit 96 Jahren Putsch!

Daran hat auch nichts geändert, dass es einen sogenannten zweiten Weltkrieg gab, nachdem dann die Alliierten hier einen neuen Staat geschaffen hatten. Es gab kein amerikanisches Sigmaringen; kein britisches Detmold; kein russisches Magdeburg und deswegen kann niemand formulieren, dass die Alliierten hier eine Annexion durchgeführt hatten. Das wäre aber die Voraussetzung dafür, hier einen neuen Staat zu errichten. Die Alliierten hatten eigentlich etwas ganz anderes vor am Ende des sogenannten zweiten Weltkrieges. Am 23 Mai 1945 wurden die Regierung Dönitz festgenommen und der einzige Minister, der nicht der nationalsozialistischen Partei angehörte war Verkehrsminister Dorpmüller.

http://www.rheinische-geschichte.lvr.de/persoenlichkeiten/D/Seiten/JuliusDorpmueller.aspx

Hier ein Auszug aus dem Text:
Nach Kriegsende 1945 hatten die alliierten Besatzer den 76-jährigen, schwer kranken Dorpmüller noch für die Reorganisation des deutschen Eisenbahnwesens ins Auge gefasst. Ehe er diese Aufgabe übernehmen konnte, starb er am 5.7.1945
Doch selbst Dorpmüller war Politiker der Weimarer Republik und konnte deswegen ebenfalls keinerlei Staatlichkeit entwickeln, da am 9 November 1918 nur die Geschäfte des Reichskanzlers verhandelt wurden, aber kein Staat dem SPD Parteivorsitzenden Ebert übergeben wurde!

Der Richter in dem oben aufgeführten Video meinte nun, dass deutsches Recht von EU Recht gebrochen würde. Die EU ist nur ein Handelskonstrukt und kann ebenso keinerlei Staatlichkeit entwickeln, wie auch die BRD. Wenn die BRD sich der EU unterwirft, dann ist vom Richter angesprochene deutsche Recht eben nur das BRD- Handelsrecht und mehr nicht!

Es müssten noch so viele Punkte angesprochen werden, doch eigentlich kann man das ganze Thema darauf reduzieren, wie die BRD zu beurteilen ist. Das ist nachzulesen bei den Zusatzprotokollen zum 2 + 4 Vertrag.
Auszug:
Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, daß die polnische Regierung in der Erklärung der Vier Mächte keine Grenzgarantie sieht.
– Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der Vier Mächte an und stellt dazu fest, daß die in der Erklärung der Vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragliche Regelung nicht beabsichtigt sind.

Hier nachzulesen, ganz am Ende des Textes: Paris – Drittes Treffen der Außenminister der Zwei-plus-Vier unter zeitweiliger Beteiligung Polens

http://www.2plus4.de/chronik.php3?date_value=17.07.90&sort=001-002

2+4
Hieraus ist klar ersichtlich, dass die BRD eine feindliche Haltung zu einem Frieden einnimmt und wohl als Feind der Bevölkerung unseres Staates angesehen werden muss. Es erübrigt sich also festzustellen, welchen Stellenwert eine Äußerung eines BRD- Volljuristen haben könnte.

 

Quelle : conrebbi.wordpress.com


Uns und Ihnen dürfte es ja hinlänglich bekannt sein, daß es weder in den sogenannten Ländern noch im Bunde eine Staatshaftung gibt. Daraus ergibt sich automatisch die volle Haftbarkeit aus seinem Handeln nach Bürgerlichen Recht.

Paragraphen

Es gilt:
§ 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Bei der heutigen Gesetzeslage – vor allem nach all den Bundesbereinigungsgesetzen – wird verstärkt festgestellt, daß zahlreiche „Amtsträger“ wissentlich und damit vorsätzlich Recht beugen gegenüber dem Vertrauensschutz -genießendem Bürger. Frei nach dem motto: „Haben wir immer so gemacht / ich weiß von nichts / der Aparat wird mich schon schützen!“

Nun werden SIE denken: „der armselige Bürger wird es in UNSEREM, abgeschlossenem System ohnehin nicht schaffen, seine Ansprüche nach BGB §§ 823, 839 durchzusetzen, da WIR uns untereinander ohnehin selber gemeinschaftlich schützen werden“ Abgesehen davon, daß diese Ansicht ohnehin schon kriminell ist, möchte ich IHNEN folgendes zu denken geben:

Was ist, wenn nicht der profane Bürger, sondern IHR „Arbeitgeber“ genau diese Ansprüche geltend macht? IHR „Arbeitgeber“ ist inzwischen über die Bundesfinanzagentur GmbH und den entsprechenden Institutionen der anderen Wirtschaftsgebiete (Länder) mit mehr als zwei Billionen Euro verschuldet. IHRE „Arbeitgeber“ sind inzwischen internationale Großbanken, denen es wohl erheblich leichter fallen wird diese Ausstände einzutreiben als Unsereins. Was ist, wenn IHR „Arbeitgeber“ nun feststellt: „Ja was haben SIE denn dort all die Jahre gemacht? Waren SIE nicht unterrichtet von der neuen Gesetzeslage? Warum haben SIE ständig und vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen? „

Die fehlende Staatshaftung ist für SIE geplant, meine Damen und Herren; denn der „Gesetzgeber in Form der Parteien hat sich selbst aus der Haftung genommen, siehe PartG § 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nicht nur das IHR Häuschen, IHR gesammtes Vermögen gepfändet – nein da gibt es ja auch noch IHRE Pension und IHRE Pensionsansprüche! Glauben SIE mir: Diese hat die Bundesfinanzagentur schon als Sicherheit hinterlegt!

Es ist an der Zeit, sich für die richtig Seite zu entscheiden! Man WIRD IHNEN in den Rücken fallen! Remonstration ist jetzt IHRE oberste Pflicht, bevor es zu spät ist.

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